Missbrauch von Begrifflichkeiten wie Faschismus und Nazi gesetzlich unterbinden
Missbrauch nationalsozialistischer Begriffe mit Strafen belegen.
Die Forderung
Die Anti-Korruptions-Partei fordert, den Missbrauch von Begrifflichkeiten wie "Faschismus" und "Nazi" sowie anderen nationalsozialistischen Bezeichnungen gesetzlich zu unterbinden. Diese Begriffe werden zunehmend missbräuchlich verwendet, was zur Verharmlosung historischer Schrecken führt. Um dem entgegenzuwirken, soll das Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass Verstöße mit bis zu 30 Tagessätzen geahndet werden.
Vom Entwurf zum Beschluss
Verfahrensstand
- Idee
- Entwurf
- Beratung
- Änderungsfrist
- Inhaltsstopp
- Abstimmung
- Ergebnisprüfung
- Veröffentlichung
Der politische Verfahrensstand ist von redaktioneller Prüfung und technischer Veröffentlichung getrennt. Die Stufen ab Inhaltsstopp dürfen nur aus einem verknüpften formalen Verfahren übernommen werden; ein Forumspoll ist kein Beschluss.
Nachweise & Verlauf Herkunft, Prüfung, Quellen und Fassungsstand
Verfahrensstand
IdeePolitischer Weg dieser Forderung.
Prüfstatus
Prüfung offenUnabhängige redaktionelle Prüfung der öffentlichen Fassung.
Herkunft
Historischer ImportUrsprung und Bearbeitungsweg des Textes.
Redaktionelle Prüfung
Noch keine unabhängige redaktionelle Prüfung ausgewiesen.
Herkunft & Quellen
Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.