Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich energisch für die Bekämpfung von Korruption ein. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und schadet der gesamten Gesellschaft. Wir werden sicherstellen, dass alle Ebenen der Regierung transparent und rechenschaftspflichtig sind. Durch effektive Kontrollmechanismen und eine konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen werden wir eine faire und integre Verwaltung sicherstellen. Unsere Mission ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wiederherzustellen und eine saubere, ethische Regierung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer sowie ihre Familien Gerechtigkeit erfahren. Transparenz und Offenheit sind die Grundprinzipien unserer Ermittlungen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz wiederherzustellen.

Unsere Partei setzt sich dafür ein, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaft werden wir sicherstellen, dass die Polizei die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger versteht. Transparenz, Schulungen und bürgernahe Polizeiarbeit sind Schlüssel zur Schaffung eines positiven und vertrauenswürdigen Verhältnisses zwischen Polizei und Gemeinschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt auf eine erhöhte Straßenpräsenz, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Durch verstärkte Patrouillen und sichtbare Polizeipräsenz in Gemeinden werden wir ein sicheres Umfeld schaffen. Gleichzeitig fördern wir den Dialog zwischen Bürgern und Polizei, um eine effektive Zusammenarbeit für ein sicheres Wohnumfeld zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die umfassende Aufklärung des CumEx-Skandals ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Verantwortlichen für Steuerhinterziehung und betrügerische CumEx-Geschäfte zur Rechenschaft gezogen werden. Unser Ziel ist es, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass jeder, der versucht, das Steuersystem zu manipulieren, die Konsequenzen zu spüren bekommt. Transparenz und strenge Kontrollmechanismen sind der Schlüssel zur Verhinderung von Finanzbetrug und Steuerhinterziehung.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Wir werden sicherstellen, dass die Mittel gerecht und effizient verteilt werden, um die Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste in den Gemeinden zu stärken. Durch eine transparente und verantwortungsbewusste Haushaltsführung werden wir sicherstellen, dass die Kommunen die finanziellen Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich energisch für die Abschaffung von Sonderrechten religiöser Institutionen ein. Wir werden sicherstellen, dass keine Religion politische Privilegien genießt und die Gesetzgebung nicht beeinflusst. Unsere Zielsetzung ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Die Abschaffung von Sonderrechten garantiert eine faire und demokratische Entscheidungsfindung, frei von privilegierten Einflüssen religiöser Gruppen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die Schaffung einer regierungsunabhängigen Justiz ein. Aktuell darf Deutschland keine EU-Haftbefehle ausstellen, was die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten beeinträchtigt. Besonders Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von politischer Einflussnahme befreit sein, um ihre Aufgaben im Sinne der Rechtsstaatlichkeit effektiv wahrnehmen zu können. Eine starke und unabhängige Justiz ist entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die faire Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen innerhalb kirchlicher Kreise. Wir werden sicherstellen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer Gerechtigkeit erfahren. Keine Institution, auch nicht die Kirche, sollte Straftäter schützen. Wir setzen uns für transparente Ermittlungen ein, die keine Rücksicht auf institutionelle Machtstrukturen nehmen und sicherstellen, dass die Würde der Opfer im Vordergrund steht.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich entschieden dafür ein, dass für jeden Euro an Militärausgaben mindestens fünf Euro in die Bildung unserer Kinder investiert werden müssen. Unsere Überzeugung ist, dass die Zukunft unseres Landes durch die Bildung der nächsten Generation geprägt wird. Dieser verbindliche Mechanismus stellt sicher, dass Bildung stets im Vordergrund steht und genügend Ressourcen erhalten, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung für alle Kinder zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine umfassende Kernsanierung des Schulsystems ein, bei der der Fokus auf unseren Kindern liegt. Wir werden sicherstellen, dass der Lehrerberuf monetär konkurrenzfähig mit der Wirtschaft wird, um qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Lehrerstellen werden geschaffen, notfalls temporär mit der Unterstützung der Bundeswehr, um Engpässe zu überbrücken. Unser Ziel ist es, deutschlandweit die Klassengrößen zu halbieren. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder die wichtigste Ressource ist und Bildung die entscheidende Investition für ihren Erfolg darstellt.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich nachdrücklich dafür ein, die staatliche Forschung in Deutschland deutlich zu stärken. Unser Ziel ist es, Deutschland als Innovationsführer zu etablieren und erneut als das Land der Dichter und Denker zu etablieren. Wir werden breit gefächerte Investitionen tätigen, um die Forschung in verschiedenen Bereichen voranzutreiben. Diese Maßnahme ist entscheidend, um eine moderne Nation zu formen, die auf Innovation und Wissensfortschritt setzt und nicht nur auf vergangenen Lorbeeren ruht.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Verstaatlichung aller grundlegenden Infrastrukturen wie Wasser, Stromnetz, Landverkehr und Kommunikationskabel ein. Unser Fokus liegt auf gemeinwohlorientierter Infrastruktur, die von allen genutzt wird und daher in staatlicher Hand sein sollte. Wir möchten die Kontrolle über diese Schlüsselressourcen zurückgewinnen, die größtenteils in privaten Händen sind. Damit wollen wir den Klassenkampf zwischen Arm und Reich entschärfen und verhindern, dass einige wenige durch Wegelagerei, Zölle und exzessive Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit profitieren.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, einen neuen Straftatbestand einzuführen: "Verrat am Deutschen Volk" für politische Korruption. Dieser Straftatbestand wird mit einer Höchststrafe belegt, die den vollständigen Entzug sämtlicher Personenmerkmale (Name, Vermögen, Ausbildungen, Titel, etc.) einschließt. Zusätzlich wird jegliches Geld, das mit der Korruption in Verbindung gebracht werden kann, einschließlich Firmen- und Privatvermögen, eingezogen. Diese drastischen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass politische Vertreter unbestechlich bleiben und ausschließlich im Interesse des Volkes handeln.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein, insbesondere des RICO Acts. Unser Ziel ist es, eine konsequente und effektive Strafverfolgung gegen kriminelle Organisationen zu ermöglichen. Durch spezielle Gesetze, ähnlich dem RICO Act, werden wir sicherstellen, dass Organisierte Kriminalität effizient bekämpft wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Gesellschaft vor schweren Verbrechen zu schützen und die Strafverfolgung auf ein neues, wirksames Niveau zu heben.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung des NetzDG ein, um die Meinungsfreiheit zu stärken und diktatorischen Missbrauch zu verhindern. Wir erkennen die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer gegen Rechte Hetze an, jedoch muss eine effektive Vorkehrung gegen den Missbrauch durch die Regierung oder andere Akteure gewährleistet sein. Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung zu schaffen, die Meinungsfreiheit schützt und gleichzeitig sicherstellt, dass dieses Gesetz nicht als Werkzeug für autoritäre Maßnahmen missbraucht werden kann.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung und ähnlicher Sonderrechte ein. Jeder Bürger, unabhängig von seiner Position, sollte vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Gleichheit und Fairness in der Rechtsprechung sicherzustellen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner Position Sonderrechte genießt. Jeder Bürger verdient den gleichen Respekt vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Gleichberechtigung und den Schutz aller Geschlechter ein. Wir fordern die Ausweitung des Exhibitionismus-Straftatbestands auf Frauen, um sicherzustellen, dass alle Opfer von belästigendem Verhalten gleichermaßen geschützt werden. Gleichberechtigung bedeutet gleichen Schutz vor Übergriffen für jeden Bürger, unabhängig vom Geschlecht. Diese Maßnahme unterstreicht unser Engagement für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine innovative Herangehensweise an Gesetzgebung ein, indem neue Gesetzesänderungen an Erfolgsprüfungen gekoppelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen. Durch die Implementierung von Erfolgsprüfungen werden Gesetzesänderungen praxisorientiert überwacht und bei Bedarf angepasst. Unser Ziel ist es, eine effektive und an den realen Bedürfnissen der Bürger orientierte Gesetzgebung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Abbau überdimensionierter staatlicher Institutionen ein. Wir werden anonyme Briefkästen einrichten, über die direkt aus den Behörden Einsparungs- und Effizienzpotenziale gesammelt werden können. Ein sofortiger Stopp absurder Sanierungs- und Ausbauprojekte vorheriger Regierungen ist unser Ziel. Staatsgebäude sollten ohne Ausnahme auf Effizienz und Kostenersparnis geplant werden und nicht auf Ästhetik oder ähnlichen Grundlagen. Der Staat dient dem Bürger und ist kein Selbstzweck. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass staatliche Ressourcen optimal genutzt werden, um den Bürgern den bestmöglichen Service zu bieten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die vollständige Digitalisierung sämtlicher Amtsvorgänge ein. Unser Fokus liegt auf der Erleichterung und Reduzierung von Amtsgängen für die Bürger. Ein "Digitaler Staat" bedeutet mehr Effizienz, schnellere Prozesse und eine verbesserte Bürgernähe. Durch innovative Technologien wollen wir sicherstellen, dass der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für die Bürger so einfach und benutzerfreundlich wie möglich wird. Diese Maßnahme soll die Lebensqualität der Bürger verbessern und den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, eine zentrale Softwarebehörde zu schaffen, die öffentliche, open-source Software entwickelt. Diese Software soll zentral für alle Ämter gelten und auch von anderen Staaten frei verwendet werden dürfen, wenn gewünscht. Unser Ziel ist es, transparente und effiziente Verwaltungsprozesse zu fördern, indem hochwertige Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor geschaffen werden. Diese Maßnahme stärkt die Zusammenarbeit, spart Ressourcen und fördert Innovation im öffentlichen Dienst.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, dass Software, die von Behörden eingesetzt wird, verpflichtend open source sein muss, einschließlich des Betriebssystems. Dies dient dem Schutz vor Korruption durch die Privatwirtschaft und fördert die Unabhängigkeit von anderen Ländern und insbesondere von Unternehmen. Wir weisen auf das Risiko von Spionage und Sicherheitslücken in Closed-Source-Software hin und setzen uns für transparente Verwaltungsprozesse und maximale Sicherheit im Umgang mit sensiblen Daten ein.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, ein Cloudverbot für alle deutschen Behörden zu erlassen, einschließlich namhafter Anbieter wie Amazon, Telekom und Azure. Unser Ziel ist es, die Sicherheit sensibler Daten zu maximieren und die Unabhängigkeit deutscher Behörden zu wahren. Durch diese Maßnahme möchten wir sicherstellen, dass die Verwaltung ihre Daten in sicheren, lokalen Umgebungen speichert und somit vor potenziellen Gefahren durch externe Einflüsse schützt.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung von Pensionskassen ein, um ein einheitliches Umlagensystem für alle Bürger zu schaffen. Unser Ziel ist es, Gerechtigkeit und Solidarität in der Rentenversicherung zu fördern. Durch die Abschaffung von Pensionskassen wird sichergestellt, dass alle Bürger gleichermaßen in das Rentensystem einzahlen und von den Vorteilen einer umlagefinanzierten Rente profitieren. Diese Maßnahme stärkt die soziale Verantwortung und sorgt für eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und stattdessen eine Maximalrente einzuführen. Diese Maßnahme ist entscheidend, um die langfristige Stabilität der umlagefinanzierten Rente zu gewährleisten. Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze wird sichergestellt, dass alle Einkommen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Einführung einer Maximalrente zielt darauf ab, die Renten für alle Rentner langfristig zu erhöhen und ein gerechtes und nachhaltiges Rentensystem zu schaffen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Steuern auf Renten abzuschaffen. Unsere Überzeugung ist, dass Rente kein Einkommen ist und folglich nicht besteuert werden sollte. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Rentner finanziell zu entlasten und sicherzustellen, dass die Netto-Renten den Brutto-Renten entsprechen. Eine gerechtere Besteuerung von Rentnern ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität im Alter zu verbessern und die verdiente Rente vollständig den Rentnern zukommen zu lassen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Rentenzuschüsse für Riester und ähnliche Modelle abzuschaffen und stattdessen die Mittel in das umlagenfinanzierte Rentensystem zu leiten. Unser Ziel ist es, eine transparente und gerechte Rentenpolitik zu fördern und die indirekte Subventionierung der Privatwirtschaft zu beenden. Durch die Umverteilung der Mittel können wir das Umlagensystem stärken und sicherstellen, dass die Renten der Bürger auf eine nachhaltige und faire Weise finanziert werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die vollständige Verstaatlichung des Gesundheitswesens, einschließlich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ein, um der Gewinnmaximierung ein Ende zu setzen. Um die aktuelle kritische Situation deutschlandweit zu entschärfen, wird die Bundeswehr sofort eingesetzt, um Pflegekräfte zu entlasten, wo dies möglich ist. Unser Ziel ist es, eine menschenzentrierte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Ressourcen für das Wohl der Patienten und nicht für finanzielle Gewinne genutzt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, eine Zuckersteuer einzuführen, um Hersteller langfristig dazu zu motivieren, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren. Diese Maßnahme zielt auf die Bekämpfung von Fettleibigkeit und Diabetes ab, die durch übermäßigen Zuckerkonsum verursacht werden können. Die Einführung einer Zuckersteuer soll Anreize schaffen, gesündere Produkte zu produzieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Aspartam zu verbieten, bis das Krebsrisiko vollständig geklärt ist. In diesem Zusammenhang fordern wir eine umfassende Untersuchung von Krebs im Kontext von Lebensmitteln. Unsere oberste Priorität ist die Gesundheit der Verbraucher, und solange es Unsicherheiten bezüglich potenzieller Risiken gibt, sollten wir kein Risiko eingehen. Ein Verbot von Aspartam bis zur Klärung ist ein notwendiger Schutzmechanismus, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für ein Werbeverbot von ungesunden Lebensmitteln ein. Unsere Priorität liegt in der Förderung gesunder Ernährung und Prävention von ernährungsbedingten Krankheiten. Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel soll dazu beitragen, den Einfluss von Marketing auf ungesunde Produkte zu reduzieren und die Verbraucher zu ermutigen, bewusste und gesunde Ernährungsentscheidungen zu treffen. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu verbessern.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, den Sportunterricht in Schulen zu erhöhen und wo möglich nach draußen zu verlegen. Unser Fokus liegt auf Sportaktivitäten statt Spielen. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, erwägen wir die Integration der Bundeswehr, um zusätzliche Ressourcen bereitzustellen. Statt Freistellung bei ausfallenden Schulstunden schlagen wir vor, zusätzlichen Sportunterricht anzubieten. Unser Ziel ist es, eine gesunde und aktive Schülergeneration zu fördern, um die Lebensqualität und das Wohlbefinden der jungen Menschen zu verbessern.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Neuregelung der Bundeswehr im Inneren ein, die einen "Bundeswehreinsatz" im Rahmen ziviler Inlandshilfe ermöglicht. Insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen sehen wir einen dringenden Bedarf für temporäre Hilfe. Klare Grenzen für Sicherheitsbefugnisse sind dabei essentiell – das Militär im Inneren agiert ausschließlich zivil. Im Rahmen solcher Einsätze sollen Soldaten den jeweiligen Institutionen, die Unterstützung benötigen, unterstellt werden. Unser Ziel ist es, eine effiziente und gezielte Unterstützung in Ausnahmesituationen zu ermöglichen und dabei die klare Trennung zwischen Militär und zivilen Institutionen zu wahren.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Ausbau von Bildung ein, mit einem Fokus auf Wirtschaftsunterricht und Gesundheitsunterricht. Unsere Vision ist es, schlaue Bürger statt nur Arbeitnehmer auszubilden. Wir möchten eine umfassende Bildung fördern, die die Bürger nicht nur auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, sondern ihnen auch ein tieferes Verständnis für Wirtschaft und Gesundheit vermittelt. Durch einen ausgewogenen Bildungsansatz wollen wir eine Generation von Bürgern fördern, die nicht nur beruflich erfolgreich, sondern auch umfassend gebildet und informiert sind.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Inlandsflüge mit Jets zu verbieten, um eine nachhaltigere Luftfahrt zu fördern. Ausnahmen werden für Ausbildung, anfallende Flugstunden, Sportflieger und ähnliche Fälle gemacht. Unser Ziel ist es, den CO2-Fußabdruck zu reduzieren und umweltfreundliche Fortbewegungsalternativen im Inland zu stärken. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Umweltauswirkungen der Luftfahrt zu minimieren und den Fokus auf nachhaltige Verkehrsmittel zu lenken.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Ausbau des Nahverkehrs mit dem langfristigen Ziel eines kostenlosen ÖPNV ein. Dies ist allerdings erst nach einem ausreichenden Ausbau möglich. Unser Ziel ist es, die Innenstädte für Menschen zurückzugewinnen. Gleichzeitig muss die Gewährleistung der Individualmobilität sichergestellt sein. Durch einen verbesserten Nahverkehr wollen wir umweltfreundliche Mobilitätsalternativen fördern und lebenswerte Innenstädte schaffen, in denen Fußgänger und Radfahrer im Vordergrund stehen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Jugendstrafe für Personen über 18 Jahre abzuschaffen. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres gilt man als souverän genug, und dies sollte sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Unsere Forderung ist es, die Anerkennung der vollen Erwachsenenrechte im Strafrecht umzusetzen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Straffreiheitsgrenze von unter 14 auf unter 10 Jahre herabzusetzen. Mit der durch das Internet beschleunigten Reife der Kinder ist es wichtig, eine zeitgemäße Berücksichtigung der kindlichen Entwicklung im Strafrecht sicherzustellen. Unsere Forderung ist es, das Schutzalter zu senken und damit eine angemessene rechtliche Grundlage für den Umgang mit jüngeren Straftätern zu schaffen. Dies ermöglicht eine frühzeitige Intervention und Förderung der kindlichen Entwicklung.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung eines Zeugenschutzprogramms nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Unser Ziel ist es, den Schutz und die Sicherheit von Zeugen in Strafverfahren zu gewährleisten. Ein effektives Zeugenschutzprogramm ist entscheidend, um Zeugen zu ermutigen, sich offen zu äußern und zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Diese Maßnahme stärkt die Rechtsstaatlichkeit und schafft einen sicheren Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Neudefinition des Steuersystems nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Im Falle einer Differenz von Lohnsteuern zwischen dem Ausland und Deutschland muss der Restbetrag an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Zum Beispiel, wenn im Ausland 10% Steuern anfallen und in Deutschland 30%, müsste Deutschland den Differenzbetrag von 20% einziehen (30% - 10%). Diese Maßnahme dient der gerechten Besteuerung und bekämpft effektiv Steuerflucht, indem sie sicherstellt, dass der volle Steuerbetrag an den deutschen Staat entrichtet wird.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt ein Gesetz gegen die Täuschung von Verbrauchern vor. Gemäß diesem Vorschlag soll jeder, der durch sein geschäftliches Handeln Aktionen durchführt, die geeignet sind, den Verbraucher zu täuschen, mit einem Bußgeld von bis zu fünf Prozent des letzten Jahresumsatzes bestraft werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Verbraucher vor irreführenden Geschäftspraktiken zu schützen und Unternehmen zu ermutigen, transparent und ehrlich gegenüber ihren Kunden zu agieren.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt vor, dass Aktionäre mit einem Anteil von 1% oder mehr für Unternehmen, an denen sie teilhaben, monetär haften sollen. Es ist dabei wichtig sicherzustellen, dass absichtliche Verkäufe vor Bekanntwerden von relevanten Informationen unter Strafe gestellt werden. Diese Maßnahme fördert eine verantwortungsbewusste Beteiligung von Aktionären und dient der Prävention von Marktmanipulation. Die Haftung der Aktionäre soll sicherstellen, dass die Interessen aller Beteiligten im Unternehmen sorgfältig berücksichtigt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen und für alle anderen (Luxus-)Güter auf 20% zu setzen. Nahrungsmittel sind essenziell für uns und sollten von zusätzlichen Steuern befreit werden. Genussmittel wie Alkohol und Tabak fallen dabei unter Luxusgüter und unterliegen weiterhin den bestehenden Sondersteuern wie der Tabaksteuer oder möglichen zukünftigen Steuern wie einer Zuckersteuer. Diese Maßnahme zielt auf eine gerechtere Besteuerung ab und schützt die Grundbedürfnisse der Bevölkerung.

Die Anti-Korruptions-Partei betont, dass Kindergeld keine Leistung ist, die zu verrechnen ist. Es handelt sich um eine staatliche Sozialleistung, die dazu dient, Familien finanziell zu unterstützen. Unser Standpunkt ist, die Bedeutung von Familienunterstützung anzuerkennen und sicherzustellen, dass das Kindergeld als eigenständige soziale Leistung betrachtet wird. Dies fördert die finanzielle Stabilität von Familien und trägt dazu bei, die grundlegenden Bedürfnisse der Kinder zu sichern.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Stärkung des BAFÖG ein und fordert das Recht auf eine staatlich finanzierte Wohnung für Studenten und Auszubildende. Niemand sollte aufgrund des Elternhauses benachteiligt werden. Durch eine verbesserte finanzielle Unterstützung und die Möglichkeit einer staatlich finanzierten Wohnung wollen wir Chancengleichheit im Bildungssystem fördern. Dies ermöglicht allen jungen Menschen, unabhängig von ihrer familiären Situation, den Zugang zu Bildung und Ausbildung auf gleicher Ebene.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Jugendämter zu stärken und die Entnahme von Kindern zu erleichtern. Dies dient dem Schutz von gefährdeten Kindern und der Prävention von Kindesmissbrauch. Gleichzeitig sollte die Kontrolle von Familien durch Schulen vereinfacht werden, um Verwahrlosung zu verhindern. Unsere Priorität liegt auf dem Wohl der Kinder, und diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass gefährdete Kinder rechtzeitig Hilfe erhalten und in sicheren Umgebungen aufwachsen können.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt eine Bürgergeldreform vor, die sämtliche Kosten abdeckt und ein "Taschengeld" zur Verfügung stellt. Um Strommissbrauch zu verhindern, werden Heiz-, Wasser- und Stromkosten in das Taschengeld eingerechnet und mit dem regulären Personenhaushalt verglichen. Eine pauschale Zahlung für den regionalen Kostenfaktor von Strom, Wasser und Heizkosten wird im Rahmen des "Taschengeldes" berücksichtigt, um die Selbständigkeit zu fördern. Gleiches gilt für TV, Radio, Internet und andere zukünftige Telemedien. Das Taschengeld orientiert sich am Medianeinkauf für Lebensmittel plus 100€, und die Maßnahmen sind auf die 100€ anzuwenden. Diese Reform strebt eine umfassende soziale Absicherung an und fördert Chancengleichheit für alle Bürger.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung von Wohngeld, Aufstockern und ähnlichen Maßnahmen ein. Das Querfinanzieren der Wirtschaft über das Sozialsystem verzerrt die tatsächlichen Kosten und führt zu undurchsichtigen Finanzierungsmechanismen. Unsere Forderung ist eine transparente Kostenstruktur und eine faire Wirtschaft, die auf klaren Prinzipien basiert. Die Abschaffung dieser Maßnahmen soll dazu beitragen, die tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Anpassung der Mindestinternetgeschwindigkeit an moderne Medien. Mit einem Minimum von 20 MBit pro Person setzen wir uns für einen zeitgemäßen Zugang zur digitalen Kommunikation ein. In einer vernetzten Welt sind schnelle Internetverbindungen entscheidend für Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu den Möglichkeiten der digitalen Welt haben und von den Chancen profitieren können, die moderne Medien bieten.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine umfassende Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), insbesondere im Hinblick auf ausufernde Kostenfaktoren im Management und im Medienbereich. Unser Ziel ist es, Effizienz und Transparenz in den Kostenstrukturen des ÖRR sicherzustellen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effektiv für qualitativ hochwertige Inhalte genutzt werden und unnötige Ausgaben vermieden werden. Die Neustrukturierung soll den ÖRR zu einem modernen und effizienten Medium machen, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine verbesserte Kontrolle von Fördergeldern und Zuschüssen ein. Wir schlagen vor, externe Firmen bei Kostenrahmensprengung zu beauftragen, die 50% der gefundenen Fehler einbehalten. Dies schafft einen Markt für die Aufdeckung von Fördergeldveruntreuung, der sich durch die Rückzahlung selbiger finanziert. Unser Ziel ist es, Transparenz und Effizienz in der Fördermittelvergabe sicherzustellen, sodass staatliche Gelder verantwortungsbewusst und im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für ein Werbeverbot von Alkohol ein. Unsere Initiative zielt darauf ab, einen gesunden Lebensstil zu fördern und den Jugendschutz zu stärken. Alkoholwerbung kann einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben, insbesondere auf junge Menschen. Das Werbeverbot soll dazu beitragen, die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Konsum von Alkohol in der Bevölkerung zu reduzieren.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Abbau von Bürgerdaten ein, einschließlich biometrischer Daten wie Fingerabdrücke im Pass. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und sich gegen übermäßige Datensammlung zu positionieren, auch wenn dies möglicherweise im Widerspruch zu EU-Recht steht. Wir streben an, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden, und setzen uns dafür ein, dass persönliche Daten nur in dem Maße erfasst werden, wie es für eine angemessene Sicherheit notwendig ist.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt ein Politikverbot für alle Personen vor, denen eine Nähe zu nicht-EU-Stiftungen nachgewiesen werden kann. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Souveränität der deutschen Politik zu wahren, indem ausländische Interessen nicht durch politische Entscheidungsträger in Deutschland vertreten werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die politischen Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und potenzielle Einflussnahme von außen auf die Politik minimiert wird.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung von Hausausweisen für nicht aktive Politiker ein. Unser Ziel ist es, Transparenz zu fördern und eine klare Trennung zwischen politischer Arbeit und Lobbyismus sicherzustellen. Hausausweise sollen ausschließlich für aktive Politiker und Staatsdiener gelten und nicht für Lobbyisten oder andere externe Interessengruppen. Diese Maßnahme soll mögliche Interessenkonflikte minimieren und sicherstellen, dass politische Entscheidungen im besten Interesse der Bevölkerung getroffen werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung und Veräußerung des Bundespräsidentenpalasts ein. Unser Ziel ist es, öffentliche Mittel sparsam zu verwenden und die Ressourcen effizienter einzusetzen. Durch die Veräußerung des Palasts können finanzielle Mittel für dringendere öffentliche Bedürfnisse freigesetzt werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Steuergelder verantwortungsbewusst verwendet werden und den Bürgern zugutekommen.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt vor, die Diäten der Volksvertreter an das Medianeinkommen der Bevölkerung zu koppeln und dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern. Unser Bestreben ist es, für Fairness zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vergütung der Volksvertreter im Einklang mit den finanziellen Verhältnissen der Bürger steht. Durch diese Maßnahme sollen mögliche Entfremdungen zwischen Politikern und Bürgern vermieden und eine gerechtere Entlohnung der Volksvertreter gewährleistet werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein Verbot von Nebentätigkeiten während der Ausübung eines politischen Amtes, das hinreichend vergütet wird. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Amtsträger zu sichern und sicherzustellen, dass ihre volle Aufmerksamkeit dem politischen Mandat gilt. Dies schützt vor möglichen Interessenkonflikten und fördert eine transparente und engagierte Ausübung politischer Ämter. Es sei darauf hingewiesen, dass Bürgermeister oder ähnliche Amtsträger, die keine oder nur geringe Aufwandsentschädigungen erhalten, weiterhin ihre berufliche Tätigkeit ausüben können müssen, um sich selbst finanzieren zu können.

Die Anti-Korruptions-Partei befürwortet die Einführung einer Anwesenheitspflicht in Parlamenten. Unser Ziel ist es, mehr Verantwortlichkeit und Transparenz in der Politik sicherzustellen. Durch eine verbindliche Anwesenheitspflicht werden die Volksvertreter dazu angehalten, aktiv an den parlamentarischen Prozessen teilzunehmen und die Interessen der Bürger effektiv zu vertreten. Diese Maßnahme stärkt die demokratischen Prinzipien und fördert eine engagierte Teilnahme der Abgeordneten am politischen Geschehen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, den Organspendewunsch auf den Personalausweis zu integrieren. Unser Ziel ist es, mehr Klarheit und Unterstützung für die Organspende zu schaffen. Durch die direkte Kennzeichnung auf dem Personalausweis können Bürger ihren Willen klar und deutlich dokumentieren. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Organtransplantation zu fördern und gleichzeitig die Entscheidung für oder gegen die Organspende zu erleichtern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Grundwasserregelung, um die Höhe des Grundwassers zu erhalten. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Wasserversorgung zu gewährleisten und den Umweltschutz zu stärken. Durch eine gezielte Regelung soll sichergestellt werden, dass die Grundwasserhöhe auf einem nachhaltigen Niveau bleibt, um ökologische Gleichgewichte zu erhalten und die Verfügbarkeit von Trinkwasser langfristig zu sichern. Diese Maßnahme ist ein Beitrag zum umfassenden Umweltschutz und zur verantwortungsbewussten Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt die Einführung einer Drogenpräventionsabgabe von 5€ auf Tabak, Alkohol und nach Legalisierung, auch auf Cannabis vor. Unser Ziel ist es, die Prävention von Drogenmissbrauch zu fördern und die Finanzierung von Aufklärungsmaßnahmen zu sichern. Durch diese Abgabe sollen finanzielle Mittel generiert werden, um umfassende Präventionsprogramme zu unterstützen und die öffentliche Gesundheit zu stärken. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen ausschließlich für Drogenprävention und Aufklärungszwecke verwendet werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Cannabislegalisierung ein, verbunden mit einer Regulierung von maximalen und minimalen THC- und CBD-Werten. Unser Ziel ist es, eine kontrollierte und verantwortungsbewusste Cannabisnutzung zu ermöglichen. Durch klare Grenzwerte für THC und CBD sollen die Risiken minimiert und die Qualität des legalen Cannabis sichergestellt werden. Diese Maßnahme fördert eine sichere und verantwortungsbewusste Nutzung von Cannabis und schafft klare Richtlinien für Herstellung, Verkauf und Konsum.

Die Anti-Korruptions-Partei befürwortet die Legalisierung von Drogenkonsum und setzt darauf, die Verfolgung des Besitzes unter Menge X in das Ermessen der Polizei zu stellen. Unser Ziel ist es, eine effektivere Drogenbekämpfung zu ermöglichen und gleichzeitig die Justiz zu entlasten. Durch die Entkriminalisierung von Besitz in geringen Mengen soll die Polizei mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Hintermänner und des illegalen Drogenhandels haben. Diese Maßnahme fördert eine sinnvolle Nutzung der polizeilichen Ressourcen und setzt den Fokus auf die wirksame Bekämpfung der Ursachen von Drogenproblemen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Sicherheitstools ein. Unser Ziel ist es, die Cybersecurity zu stärken und digitale Selbstverteidigung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Werkzeugen, die zur Sicherung von IT-Systemen dienen, möchten wir Fachleuten und Unternehmen die Möglichkeit geben, effektive Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu ergreifen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung einer sicheren digitalen Umgebung und trägt dazu bei, die Gesellschaft vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Forensik ein. Unser Ziel ist es, eine effektive Aufklärung von Cyberkriminalität zu ermöglichen. Durch die Entkriminalisierung von forensischen Untersuchungsmethoden im Bereich der Informationstechnologie möchten wir Experten und Ermittlungsbehörden die notwendigen Mittel geben, um digitale Verbrechen aufzudecken und Täter zu identifizieren. Diese Maßnahme fördert die Sicherheit im digitalen Raum und trägt dazu bei, Cyberkriminalität effizient zu bekämpfen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung der Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen ein. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsforschung und -entwicklung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Methoden zur Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen möchten wir Experten die Möglichkeit geben, Schwachstellen aufzudecken und somit die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen und trägt dazu bei, die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger gegenüber Angriffen zu machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erweiterung der BSI Sicherheitsstandards um regelmäßige, unangekündigte Penetrationstests und weitere Maßnahmen. Unser Ziel ist es, echte Sicherheit zu gewährleisten, anstatt sich allein auf zertifizierte Sicherheit zu verlassen. Durch regelmäßige, unangekündigte Pen-Tests und weitere Sicherheitsprüfungen soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, aktuelle Sicherheitslücken aufzudecken und präventive Maßnahmen zu entwickeln, um die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für das Abschaffen der Steuer auf nikotinfreie Tabakersatzprodukte ein. Unser Ziel ist es, eine faire Besteuerung zu gewährleisten und den Zugang zu gesundheitsfreundlichen Alternativen zu fördern. Durch die Abschaffung der Steuer sollen nikotinfreie Tabakersatzprodukte erschwinglicher werden, was die Verbraucher ermutigt, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen. Diese Maßnahme unterstützt die Gesundheit der Bevölkerung und fördert die Vielfalt von Produkten auf dem Markt.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Nutznießer bei Körperschaften öffentlichen Rechts abzuschaffen. Unser Ziel ist es, Transparenz und Effizienz im öffentlichen Sektor zu fördern. Durch die Abschaffung von Nutznießern, wie beispielsweise Abrechnungscentern bei AOK und Co, sollen öffentliche Mittel effektiver eingesetzt und Missbrauch verhindert werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Verwaltung zu optimieren und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen direkt dem Gemeinwohl dienen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die sofortige Einführung von verpflichtenden Prüfungen für Ärzte bezüglich ihrer Neutralität gegenüber Krankenkassen. Bei Vergehen soll ein Berufsverbot verhängt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung einer zentralen, anonymen Krankenkassenkarte ein. Unser Ziel ist es, die Integrität im Gesundheitswesen zu sichern und den Datenschutz zu stärken. Durch verpflichtende Prüfungen und eine anonyme Krankenkassenkarte sollen mögliche Interessenskonflikte vermieden und persönliche Daten besser geschützt werden. Diese Maßnahmen dienen der Gewährleistung eines fairen und neutralen Gesundheitssystems.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Illegalisierung von Sabotage bei nicht vertraglicher Reparatur, insbesondere bei Produkten wie Zügen oder Traktoren, die durch Software-Lock-ins eingeschränkt sind. Unternehmen, die solche Sabotageakte durchführen, sollen mit Strafen von unter 10% des Jahresumsatzmittels der letzten 10 Jahre belegt werden. Unser Ziel ist es, fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Verbraucherschutz zu stärken. Durch die Illegalisierung von Sabotage bei Reparaturen wird sichergestellt, dass Verbraucher die Freiheit haben, ihre Produkte bei unabhängigen Werkstätten warten zu lassen, ohne auf künstliche Beschränkungen der Hersteller zu stoßen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die restlose Streichung von § 54 des Urheberrechtsgesetzes ein. Unser Ziel ist es, eine moderne, gerechte und praxistaugliche Urheberrechtsregelung zu schaffen. Die Streichung von § 54, der die Vergütungspflicht regelt, ermöglicht eine flexiblere Handhabung von urheberrechtlich geschützten Werken. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt in Einklang zu bringen und den digitalen Wandel angemessen zu berücksichtigen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert das sofortige Verbot von Bonizahlungen und die Festlegung von maximalen Gehältern auf das Doppelte des Diätenhöhe (Medianeinkommen) für sämtliche staatliche Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Unser Ziel ist es, Fairness und Transparenz im öffentlichen Sektor sicherzustellen. Durch das Verbot von Bonizahlungen und die Gehaltsbegrenzung sollen finanzielle Anreize und Gehaltsstrukturen in staatlichen Einrichtungen dem Grundsatz der Gleichheit und finanziellen Verantwortung entsprechen. Diese Maßnahmen dienen dem öffentlichen Interesse und fördern eine gerechte Verteilung von Ressourcen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine umfassende Strommarktreform ein. Aktuell bestimmt der teuerste Erzeuger den Preis, was zu Intransparenz und unnötig hohen Kosten führen kann. Unser Ziel ist es, eine faire und transparente Preisbildung zu etablieren. Durch die Reform des Strommarktes sollen die Preise gerechter gestaltet werden, um Energie für Verbraucher erschwinglicher zu machen. Diese Maßnahme fördert zudem den Wettbewerb unter den Erzeugern und trägt dazu bei, die Energiewende effizienter umzusetzen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Ausweitung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation. In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Unser Ziel ist es, die gleichen Schutzstandards für elektronische Kommunikation zu etablieren wie für herkömmliche Briefe. Durch die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf digitale Kommunikation sollen Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Diese Maßnahme fördert das Vertrauen in digitale Kommunikation und stärkt die Grundrechte der Bürger.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Wildcampen bundesweit zu erlauben, jedoch unter der Bedingung von Anmeldungen bei Waldbesitzern. Unser Ziel ist es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Natur in ihrer vollen Schönheit zu erleben, während gleichzeitig eine verantwortungsbewusste Nutzung sichergestellt wird. Durch die Erlaubnis des Wildcampens und die Anmeldung bei Waldbesitzern werden die Freiheit in der Natur und der Naturschutz in Einklang gebracht. Diese Maßnahme fördert den Zugang zur Natur und schützt gleichzeitig die Umwelt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert einen 10x Deckel für das Maximalgehalt und Boni in Firmen. Das bedeutet, dass das höchste Gehalt plus Boni maximal das Zehnfache des Minimalgehalts betragen darf. Unser Ziel ist es, eine gerechtere Entlohnung in Unternehmen zu gewährleisten und die Einkommensungleichheit zu verringern. Durch die Einführung dieses Deckels werden höhere Gehälter an einen angemessenen Standard gekoppelt, was Fairness und soziale Gerechtigkeit fördert. Diese Maßnahme trägt zur Schaffung einer ausgewogeneren Verteilung von Ressourcen innerhalb von Unternehmen bei.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, den Reservestrommarkt auf den Börsenpreis festzusetzen. Unser Ziel ist es, Transparenz und effiziente Energiepreise zu gewährleisten. Durch die Festsetzung auf den Börsenpreis wird sichergestellt, dass Reservestrom zu marktgerechten Konditionen gehandelt wird. Diese Maßnahme fördert einen faireren Wettbewerb im Energiemarkt und stellt sicher, dass Verbraucher angemessene Preise für Reservestrom zahlen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Streichung von Dienstwagen mit Chauffeur in politischen Ämtern. Unser Ziel ist es, Sparsamkeit zu fördern und sicherzustellen, dass politische Amtsträger gleichbehandelt werden. Durch die Streichung dieser Privilegien wird eine effizientere Nutzung von Ressourcen gewährleistet und ein Zeichen für Gleichheit und Verantwortung gesetzt. Diese Maßnahme unterstützt die Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, dass Steuerschulden nicht verjähren dürfen. Es handelt sich hierbei um Geld, das allen Bürgern zugutekommen sollte. Unser Ziel ist es, Gerechtigkeit und Verantwortung in der Steuerpolitik zu gewährleisten. Durch die Nichtverjährung von Steuerschulden wird sichergestellt, dass sämtliche finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllt werden und keine ungerechtfertigten Vorteile für Schuldner entstehen. Diese Maßnahme fördert die Integrität des Steuersystems und gewährleistet eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Erweiterung der Gesetzeslage hinsichtlich Aufklärungshilfe bei sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein. Aktuell verhindert die Gesetzeslage aktiv die Aufklärung von derartigen Fällen, indem sie potenzielle Informanten kriminalisiert. Unser Ziel ist es, dieses Missverhältnis zu beheben und Menschen zu ermutigen, bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mitzuhelfen, ohne selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Maßnahme fördert den Schutz von Kindern und schafft ein Umfeld, in dem Missbrauchsfälle effektiver verhindert und aufgedeckt werden können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Offenlegung der Einkommensverhältnisse von politischen Amtsträgern und Parteien. Dies betrifft ausschließlich Einnahmen, während Ausgaben weiterhin als privat oder parteiintern betrachtet werden können. Unser Ziel ist es, Transparenz in der politischen Landschaft zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter zu stärken. Durch die Offenlegung der Einkommen wird gewährleistet, dass potenzielle Interessenskonflikte erkannt werden können und die Bürger ein klares Bild von den finanziellen Verhältnissen ihrer politischen Repräsentanten erhalten. Diese Maßnahme fördert die Integrität und Verantwortlichkeit in der Politik.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung des Bildungsfeuderalismus ein. Unser Ziel ist es, eine einheitliche und gerechte Bildungspolitik in ganz Deutschland zu etablieren. Aktuell führt der Bildungsfeuderalismus zu Unterschieden in den Bildungssystemen der Bundesländer, was zu Ungleichheiten im Bildungsniveau führen kann. Durch die Abschaffung dieses Systems streben wir eine einheitliche Bildungspolitik an, um sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler deutschlandweit den gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung haben. Diese Maßnahme fördert Chancengleichheit und eine effektive Gestaltung der Bildungslandschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei befürwortet die Einrichtung eines Lehrerrats, der bei bildungspolitischen Entscheidungen beteiligt ist. Unser Ziel ist es, direkte Lehrerbeteiligung sicherzustellen und somit eine praxisnahe Gestaltung der Bildungspolitik zu gewährleisten. Lehrerinnen und Lehrer, als Experten im Bildungsbereich, sollen eine aktive Rolle bei Entscheidungen spielen, die ihre Arbeit und die Bildung der Schülerinnen und Schüler betreffen. Durch die Einrichtung eines Lehrerrats streben wir eine demokratischere und effektivere Bildungspolitik an, die die Bedürfnisse der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler besser berücksichtigt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Begrenzung der Abmahnkosten für Privatpersonen. Gemäß dieser Regelung dürfen Abmahnungen maximal den Kaufpreis des betreffenden Produkts plus 10% betragen. Der Kaufpreis wird dabei am für die Privatperson verfügbaren Markt ermittelt. Ein gewerbstätiges Verhalten muss vom Kläger nachgewiesen werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Privatpersonen vor überzogenen und unverhältnismäßigen Abmahnkosten zu schützen und sicherzustellen, dass Abmahnungen gerecht und angemessen sind. Dadurch wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Rechten der Verbraucher geschaffen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass gekaufte digitale Medien dauerhaft verfügbar bleiben müssen. Das bedeutet, dass ein Entfernen eines digitalen Inhalts von Plattformen, nachdem er gekauft wurde (nicht gemietet), nicht erlaubt sein sollte. Im Falle der Auflösung eines Unternehmens muss jeder Benutzer postalisch kontaktiert werden und die Möglichkeit erhalten, den Inhalt herunterzuladen. Dies beinhaltet eine angemessene Frist für die Reaktion auf den Brief (mindestens 3 Monate). Diese Maßnahme dient dem Schutz der Käufer und gewährleistet, dass sie dauerhaft Zugang zu den Inhalten haben, für die sie bezahlt haben. Dadurch wird sichergestellt, dass digitale Medien nicht willkürlich von den Plattformen entfernt werden können und die Investitionen der Käufer geschützt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Stärkung der Väterrechte ein, indem ein gesetzlich festgelegter Mindestwert für den Vaterschaftsurlaub eingeführt wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Rechte der Väter zu stärken und gleichzeitig die indirekte Stärkung der Frauen zu fördern, da der Arbeitsmarkt nun nicht mehr nur den Arbeitskraftverlust der Frau berücksichtigen muss. Durch eine gerechtere Verteilung der Familienverantwortung kann aktiv gegen die Anomalie der Lohnungleichheit gewirkt werden. Die Einführung eines Mindestwerts für den Vaterschaftsurlaub fördert die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und trägt zu einer ausgewogeneren Work-Life-Balance für Väter bei. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung des Anti-Kuckuckskind-Gesetzes ein, um Vätern die Anerkennung der Vaterschaft unter Vorbehalt zu ermöglichen. Gemäß diesem Gesetz wird eine Frist von einem Jahr nach der Geburt gesetzt, innerhalb derer ein Vater alleinig einen Vaterschaftstest anstreben darf, ohne Kenntnis und Beisein der Mutter. Sollte der Test negativ ausfallen, wird die Vaterschaft aberkannt und alle gesetzlichen Rechte und Pflichten, die durch das Kind anfallen, werden nichtig. Es ergibt sich kein Schadensersatzanspruch gegen die Mutter, das Kind oder den nicht mehr als Vater anerkannten Mann. Sollte der leibliche Vater ermittelt werden können, sind sämtliche Kosten, einschließlich des Vaterschaftstests, von ihm zu tragen. Dieses Gesetz dient dem Schutz der Väter vor betrügerischer Vaterschaft und stellt sicher, dass die biologische Abstammung klar und rechtlich bindend festgestellt wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Senkung des Maximalsteuersatzes, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Entlastung von 10%-20% ermöglicht es den deutschen Steuerzahlern, mehr verfügbares Geld für Wohnen, Leben und Entertainment auszugeben. Kurz gesagt: Mehr Geld bei den Bürgern führt zu mehr Geld bei den Unternehmen, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Freiheit der Bürger zu erhöhen und gleichzeitig einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen. Durch eine Senkung des Maximalsteuersatzes werden Anreize für Investitionen und Konsum geschaffen, was langfristig zu einem positiven Wachstumseffekt führen wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Zeitarbeiter mindestens das 200% des Gehalts regulär angestellter Mitarbeiter verdienen müssen, um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, reguläre Arbeitsverträge abzuschließen. Sollten in einem bestimmten Bereich keine regulären Angestellten verfügbar sein, wird das höchst ausgezahlte Gehalt im Unternehmen, einschließlich Boni, als Berechnungsgrundlage verwendet. Diese Maßnahme dient der Stärkung der Stammbelegschaft vor Kündigungen und Lohndumping. Sie schafft faire Arbeitsbedingungen und trägt dazu bei, die Arbeitsplatzsicherheit und die Würde der Arbeitnehmer zu schützen. Durch die angemessene Bezahlung von Zeitarbeitern wird ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Arbeitswelt getan.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die volle Transparenz bei Gehaltsfragen ein, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu stärken. Aktuell führen die Lohnnebenkosten zu einem Konflikt zwischen den Interessen von Arbeitern und Unternehmen, da Unternehmen Mehrkosten durch Arbeiter haben, die den Arbeitnehmern nicht transparent genug sind. Wir streben an, die Lohnnebenkosten explizit auf jeder Gehaltsabrechnungen zu vermerken. Diese werden vom Volllohn (Lohnnebenkosten + Bruttolohn) abgezogen, um den tatsächlichen Wert der geleisteten Arbeit transparent zu machen. Durch diese Maßnahme wird eine faire Darstellung der Arbeitskosten erreicht, was zu einem besseren Verständnis und einer stärkeren Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt. Arbeitnehmer erhalten hierdurch eine transparente Darstellung ihres tatsächlichen Einkommens.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern eine anonymisierte Liste der Gehälter für jeden jederzeit, auch anonym, einsehbar machen müssen. Die Liste soll ausschließlich die Gehaltsmengen enthalten, muss absteigend sortiert sein und Indexiert sein. Diese transparente Darstellung ermöglicht es den Mitarbeitern, ihr eigenes Gehalt im Vergleich zum Rest des Unternehmens einzuschätzen und fördert Transparenz und Fairness in der Arbeitswelt. Durch die Offenlegung der Gehaltsstrukturen wird eine bessere Bewertung der eigenen Leistung und ein Bewusstsein für mögliche Ungleichheiten geschaffen, was zu einer gerechteren Vergütung führen kann.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für härtere Strafen bei undeklariertem Product Placement ein. Wer versteckte Werbung platziert, ohne dies eindeutig kenntlich zu machen, soll nicht nur strafrechtlich belangt werden, sondern auch das dahinterstehende Unternehmen, das von der verborgenen Werbung profitiert, mit einem Bußgeld belegt werden. Ein solches Vorgehen stellt sicher, dass Verbraucher geschützt und Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, die versuchen, ihre Produkte unbemerkt in Medien und Inhalten zu platzieren. Die Strafen sollen als Abschreckung dienen und die Transparenz im Marketing erhöhen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, das Verfassungsgericht vor einer einfachen Mehrheit abzusichern. Um zu verhindern, dass zukünftige Regierungen mit nur knapper Mehrheit weitreichende Änderungen durchsetzen und das Fundament der Demokratie gefährden, ist es notwendig, eine höhere Zustimmungsschwelle einzuführen. Dies schützt das Verfassungsgericht vor politischer Willkür und sorgt dafür, dass fundamentale Entscheidungen nur mit breiter politischer Unterstützung getroffen werden können. So bleibt das höchste Gericht der Demokratie unabhängig und stabil.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Rechte ein. Lokale Verwaltungen sollten mehr Eigenverantwortung erhalten, insbesondere bei Entscheidungen zu Umweltschutzmaßnahmen wie der Festlegung von Biotopen. Es ist inakzeptabel, dass bürokratische Hindernisse wie das Verschieben von Biotopgrenzen aufgrund von fehlenden Anfragen den Fortschritt behindern. Kommunen kennen ihre regionalen Bedürfnisse am besten und sollten frei von übermäßiger, zentraler Bürokratie agieren können. Dies stärkt die Entscheidungsfähigkeit und fördert schnellere, bedarfsorientierte Lösungen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Schaffung einer unabhängigen internen Ermittlungsbehörde, die die Polizei überwacht und deren Aktivitäten überprüft. Diese Behörde soll aktiv Ermittlungen durchführen, um potenzielle Korruption innerhalb der Polizei aufzudecken und zu verhindern. Durch regelmäßige Tests und Kontrollen wird sichergestellt, dass Polizisten ihre Macht nicht missbrauchen und das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung gestärkt wird. Eine transparente Polizei ist essenziell für eine funktionierende Demokratie und den Schutz der Bürgerrechte.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Ausweitung des Exhibitionismus-Straftatbestands auf Frauen ein. Ziel ist es, Gleichberechtigung im rechtlichen Sinne zu fördern und sicherzustellen, dass alle Geschlechter gleichermaßen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein Verbot von Inlandsflügen mit Jets, um die Umweltbelastung (bswp. Lärm) zu reduzieren und eine nachhaltige Luftfahrt zu fördern. Stattdessen sollen umweltfreundliche Alternativen wie der Ausbau des Schienenverkehrs in den Fokus gerückt werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um Passagiere dazu zu bewegen, auf umweltfreundlichere Transportmittel umzusteigen, und die Luftfahrtindustrie in eine nachhaltige Zukunft zu lenken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine umfassende Umgestaltung des Nutriscored, um es als produktübergreifendes Label zu etablieren, das den Konsumenten beim gesunden Konsum unterstützt. Anstatt nur kategoriebasierte Informationen zu bieten, soll der Nutriscored ein allgemeines Bewertungssystem für Lebensmittel und Getränke darstellen, das auf wissenschaftlich fundierten Kriterien basiert. Ziel ist es, den Verbrauchern eine einfache und verständliche Orientierung zu bieten, damit sie informierte Entscheidungen für eine gesündere Ernährung treffen können. Eine klare Kennzeichnung und Transparenz sind dabei entscheidend, um den gesundheitsbewussten Konsum zu fördern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die sofortige Einführung einer Kostenübernahmepflicht für Vermieter bei unzumutbaren Wohnungsständen, wie beispielsweise Schimmel, Heizungsausfall, fehlendem Strom oder anderen schwerwiegenden Mängeln. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Vermieter die Kosten für Unterbringung in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen sowie Lagerung, Transport und, falls nötig, Ersatz oder Reinigung von Möbeln umgehend übernehmen. Ziel ist es, die Lebensqualität der Mieter zu schützen und sicherzustellen, dass sie in einem sicheren und gesunden Wohnumfeld leben können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Vermieter im Falle schwerwiegender Mängel, wie Schimmel, Heizungsausfall oder fehlendem Strom, sofort für die Kosten der Unterbringung der Mieter aufkommen müssen. Dies umfasst nicht nur die Übernahme von Hotelkosten, sondern auch die Kosten für die Lagerung, den Transport sowie, falls nötig, den Ersatz oder die Reinigung von Möbeln. Ein unzumutbarer Wohnungszustand darf nicht auf den Mietern lasten, und eine klare Regelung zur sofortigen Verantwortung der Vermieter ist unerlässlich, um die Rechte der Mieter zu schützen und ihre Lebensqualität zu sichern.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für ein Verbot der Profilbildung und des Trackings von Personen durch Werbetreibende und Unternehmen ein. Den Menschen ist häufig nicht bewusst, welche tiefgreifenden Informationen über sie durch das Sammeln und Analysieren ihrer Daten gewonnen werden. Ein solches Verbot soll sicherstellen, dass die Privatsphäre der Bürger gewahrt bleibt und sie nicht ohne ihr Wissen oder Einverständnis in personalisierte Werbe- und Marketingstrategien eingebunden werden. Transparente Informationen über Datennutzung und die Möglichkeit zur Kontrolle über persönliche Daten müssen in den Fokus gerückt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Änderung des Grundgesetzes, die die Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Staaten wieder verbietet. Deutsche Staatsbürger sollten ausschließlich den deutschen Gerichten und deren Rechtsprechung unterliegen. Dieses Verbot dient dem Schutz der nationalen Souveränität und der Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger, indem sichergestellt wird, dass sie nur in ihrem Heimatland rechtlich verfolgt werden können. Es ist wichtig, ein System zu etablieren, das die Unabhängigkeit und Integrität des deutschen Rechtssystems stärkt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert Maßnahmen, um Deutschland von ausländischen Polizei- und Geheimdiensten zu befreien, um ein ordentliches politisches Asyl zu gewährleisten. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf den Verfahren, sondern insbesondere auf dem Schutz politisch Verfolgter vor ausländischer Einflussnahme. Aktuell agieren ausländische Polizei- und Geheimdienstbehörden ohne Autorisierung oder Duldung in Deutschland. Dies muss gestoppt werden, um sowohl die Sicherheit deutscher Bürger als auch die der politisch Verfolgten in Deutschland zu gewährleisten. Ein stabiles und sicheres Umfeld ist grundlegend für den Schutz der Menschenrechte.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Quoten in allen Bereichen illegal zu machen. Statt auf künstliche Quotenregelungen zu setzen, soll das Leistungsprinzip in den Vordergrund rücken. Die individuelle Leistung und Eignung einer Person sollten die entscheidenden Kriterien für Einstellungen, Beförderungen und Vergaben sein. Quoten führen oft zu Diskriminierungen und Untergrabung der Leistungsgerechtigkeit, da sie nicht die Fähigkeiten und Qualifikationen der Personen berücksichtigen. Eine Gesellschaft sollte die Talente und Potenziale jedes Einzelnen anerkennen und fördern, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Faktoren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Vereinfachung und teilweise Abschaffung der Ausschreibungsverfahren, um Kommunen, Schulen und öffentliche Einrichtungen zu entlasten. Komplexe und langwierige Verfahren bremsen wichtige Bauvorhaben und Projekte, die für die Gemeinschaft von großer Bedeutung sind. Eine straffere und effizientere Vorgehensweise würde es ermöglichen, notwendige Bauarbeiten schneller und kostengünstiger zu realisieren. Durch die Reduzierung bürokratischer Hürden kann zudem die Transparenz erhöht werden, da die Fokussierung auf die Qualität und Eignung der Anbieter im Vordergrund stehen sollte.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine drastische Erhöhung der Strafen für Fahrerflucht, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bei Fahrerflucht soll künftig ein Führerscheinentzug von 5 Jahren verhängt werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortung von Fahrern im Straßenverkehr zu stärken und den Opferschutz zu verbessern. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass Fahrer, die sich nach einem Unfall vom Tatort entfernen, zur Verantwortung gezogen werden und die potenziellen Folgen ihrer Handlungen ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Umstellung der Straßenverkehrsstrafen auf ein Tagessatzsystem. Dieses System soll eine gerechtere und individuellere Bestrafung gewährleisten, die sich nach den finanziellen Verhältnissen der Verurteilten richtet. Statt fester Geldbußen, die oft eine unverhältnismäßige Belastung für einkommensschwache Personen darstellen, sollen die Strafen als Tagessätze festgelegt werden. So wird sichergestellt, dass alle Verkehrsteilnehmer angemessen und fair bestraft werden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Aufhebung des Huawei-Verbots in Deutschland. Huawei ist ein weltweit führender Anbieter von Telekommunikationsausrüstung und trägt zur technologischen Entwicklung und Innovation bei. Ein Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Digitalisierung einschränken, sondern auch die Preise für Verbraucher erhöhen. Durch die Aufhebung des Verbots können wir sicherstellen, dass Deutschland weiterhin von den neuesten Technologien profitiert und gleichzeitig den Wettbewerb im Markt fördert.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung zur Ausschreibung der Phosphatmenge in Lebensmitteln und anderen Produkten. Übermäßige Phosphataufnahme kann gesundheitliche Risiken wie Nierenprobleme und Herzkrankheiten mit sich bringen. Verbraucher sollten klar informiert werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung, die Restaurants verpflichtet, Fertiggerichte auf ihren Speisekarten deutlich zu kennzeichnen. Diese Regelung sollte für Produkte wie Tiefkühlware, Pulver und vorgeschnittenen Salat gelten. Durch klare Kennzeichnungen können Verbraucher informierte Entscheidungen treffen und die Qualität der angebotenen Speisen besser einschätzen. Dies stärkt das Vertrauen in die Gastronomie und fördert eine verantwortungsvolle Lebensmittelverarbeitung.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Sitzverteilung bei Wahlen so gesetzlich zu regeln, dass eine Abrundung der Wählerstimmen zur Anwendung kommt. Beispielsweise erhalten Parteien mit 20,9% und 20,1% der Stimmen beide 20 Sitze in einem Parlament mit 100 Sitzen. Ziel ist es, kleinere Parlamente zu schaffen und die damit verbundenen Kosten zu senken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Abschaffung der Störerhaftung. Diese Regelung führt oft dazu, dass Internetanbieter oder andere Dritte für das Verhalten von Nutzern verantwortlich gemacht werden. Durch die Abschaffung dieser Haftung wird die Eigenverantwortung der Nutzer gestärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter vereinfacht. Dies fördert nicht nur ein offenes und kreatives Internet, sondern schützt auch die Rechte der Anbieter vor ungerechtfertigten Ansprüchen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine umfassende Reform des Denkmalschutzes und der zuständigen Behörden. Künftig soll die Benennung von Denkmälern nur noch durch demokratische Wahlen oder Befragungen der Bevölkerung erfolgen. Zudem sollen alle bestehenden Denkmäler auf ihre Relevanz und ihren Wert hin überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Denkmalschutz im Einklang mit den aktuellen gesellschaftlichen Werten und Bedürfnissen steht.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, die eine Haftung des Fahrzeughalters einführt, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann. Im Falle von Firmenfahrzeugen soll die Haftung auf den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin übertragen werden. Diese Regelung soll dazu beitragen, die Verantwortlichkeit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Sicherheit zu fördern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Innenstädten zwischen 22 und 6 Uhr. Diese Maßnahme soll die Lebensqualität der Anwohner verbessern und Lärmemissionen reduzieren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Modernisierungen in Mietobjekten nur in Abstimmung mit den Mietern auf die Miete umgelegt werden dürfen. Eine Modernisierung ohne Zustimmung der Mieter ist zwar zulässig, jedoch dürfen daraus keine Mieterhöhungen abgeleitet werden. Diese Regelung soll die Rechte der Mieter stärken und sicherstellen, dass sie in Entscheidungen, die ihre Wohnsituation betreffen, einbezogen werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung von Untätigkeitsklagen in Mietangelegenheiten ein. Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, gegen Vermieter vorzugehen, die notwendige Reparaturen nach einer angemessenen Frist nicht durchführen. Ausnahmen gelten bei höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen oder fehlenden Handwerkern. Bei Untätigkeit des Vermieters sind die Kosten für einen eventuellen Auszug, beispielsweise Hotelaufenthalte, von diesem zu übernehmen. Die Miete ist zu erstatten. Insolvenz und Verkauf des Vermieters beeinträchtigen die Rechte der Mieter nicht, und nachfolgende Vermieter können Schadensersatzansprüche gegen den vorherigen Vermieter geltend machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung zur Herausgabe gestohlener Gegenstände im Strafgesetzbuch (StGB). Der aktuelle Istzustand, der die Herausgabe im Zivilrecht regelt, führt häufig zu unklaren und langwierigen Prozessen. Durch eine klare Festlegung im StGB sollen Opfer von Diebstahl einfacher und schneller zu ihren gestohlenen Gegenständen gelangen können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein einjähriges Politikverbot für Abgeordnete, die gegen die Verfassung verstoßen. Bei verfassungswidrigen Handlungen oder Gesetzen sollen die betreffenden Politiker nicht nur für die Dauer einer Legislaturperiode von ihrem Amt ausgeschlossen werden, sondern auch sämtliche, ausstehenden Bezüge verlieren. Das Verbot gilt ab dem Tag der gerichtlichen Entscheidung. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Integrität der politischen Institutionen gewahrt bleibt und die Verantwortung der gewählten Vertreter gestärkt wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und Online-Durchsuchungen. Diese Maßnahmen verletzen die Grundrechte der Bürger und schaffen ein Klima der Angst und des Misstrauens. Der Schutz der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung sind zentrale Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats und müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, die Impressumspflicht für Privatpersonen eindeutig auszuschließen. Diese Regelung sollte nur für gewerbliche Anbieter gelten, um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Privatsphäre von Individuen zu schützen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es wichtig, dass Bürger ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen ihre Ansichten und Meinungen teilen können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass chipbasierte Produkte, wie bspw. CPUs oder Fahrzeuge, für Nutzer in ihrer Produktkennung eindeutig leistungstechnisch eingeordnet werden müssen. Beispielsweise sollte ein Produkt der Generation 4 mit einer Kennzeichnung von 30 nicht weniger Leistung bieten als ein Produkt der Generation 3 mit einer Kennzeichnung von 20. Dies würde Transparenz schaffen und den Verbrauchern helfen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Politikern regelt. Dieser Paragraph bricht gegen die Rechtsgrundlage des Grundgesetzes, Artikel 3, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Eine solche Regelung widerspricht den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der demokratischen Auseinandersetzung.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 90 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph, der die Beleidigung von staatlichen Organen und Institutionen regelt, steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und der demokratischen Diskussion. Eine solche Regelung ist nicht zeitgemäß und sollte abgeschafft werden, um eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der Politik zu ermöglichen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, Politiker für Verfassungsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Bei festgestellten Verfassungsbrüchen soll eine sofortige Amtsabgabe erfolgen. Zusätzlich soll ein Politikverbot auf Lebenszeit sowie eine Haftstrafe von mindestens 10 Jahren verhängt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Integrität der Verfassung gewahrt bleibt und Politiker für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Reform des Gerichtskostengesetzes soll sicherstellen, dass die Partei, die in einem Gerichtsverfahren gewinnt, keine Gerichtskosten tragen muss. Stattdessen soll bei Verfahrensverlusten für Schuldner eine Ersatzhaft eingeführt werden. Dies soll dazu beitragen, das Rechtssystem gerechter zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Gewinner von Prozessen zu verringern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Dividenden für bis zu 5 Jahre rückforderbar gemacht werden, um Unternehmen in der Refinanzierung zu unterstützen und betriebsbedingten Kündigungen entgegenzuwirken. Im Falle einer Insolvenz soll die Rückforderung auf bis zu 10 Jahre ausgeweitet werden. Eigentum Verpflichtet.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung eines verpflichtenden Vaterschaftstests bei jeder Geburt. Dieser Schritt soll rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Vaterschaft beseitigen und sicherstellen, dass alle Beteiligten von Beginn an klare rechtliche Verhältnisse haben. Ein solcher Test würde auch dazu beitragen, mögliche Betrugsfälle zu verhindern und die Rechte der Väter zu stärken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung eines CEC-Zeichens, das zusätzlich zum bestehenden CE-Zeichen verwendet wird. Das C steht für "Controlled" oder "gesichert" und soll Verbrauchern signalisieren, dass Produkte nicht nur den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen, sondern auch umfassender getestet und zertifiziert wurden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität von Produkten zu stärken und einen höheren Standard für Produktsicherheit zu etablieren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Ersetzung des traditionellen Religionsunterrichts durch einen interdisziplinären Kurs in Religionskunde. Dieser soll es ermöglichen, neutral über alle Religionen zu diskutieren und deren Werte, Praktiken und historische Kontexte zu verstehen. Ziel ist es, Toleranz und interkulturelles Verständnis zu fördern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung, die Morddrohungen ernst nimmt und diese mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Morddrohungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit von Individuen dar und sollten daher mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen belegt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle Täter abzuschrecken und das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 192a des Strafgesetzbuches, der die verhetzende Beleidigung regelt. Dieser Paragraph schränkt die Meinungsfreiheit ein und verhindert eine offene Diskussion über gesellschaftlich relevante Themen. Es ist wichtig, dass die Bürger die Freiheit haben, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Die Abschaffung dieser Regelung soll zu einer gerechteren und offeneren Gesellschaft führen, in der unterschiedliche Meinungen respektiert werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Richtigstellungen von Print- und Online-Medien präsent und für jeden auf einen Blick für einen Monat angezeigt werden. Dies gilt für jedes Medium, das zum dahinterstehenden Konzern gehört. In audiovisuellen Medien muss eine Richtigstellung einen eigenständigen Block beinhalten, der regelmäßig, etwa alle 15 Minuten, ausgestrahlt wird. Der Block soll die Mittel des jeweiligen Mediums voll ausnutzen. Zudem muss die Korrektur für mindestens einen Monat, mindestens aber fünf weitere Episoden, mitgetragen werden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über fehlerhafte Informationen informiert wird und die Transparenz in den Medien gefördert wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erhöhung der Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Dokumente auf 25 Jahre. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Transparenz im Steuerwesen zu erhöhen und Steuerhinterziehung sowie andere steuerrechtliche Vergehen zu erschweren. Eine längere Aufbewahrungsfrist ermöglicht es den Finanzbehörden, auch über einen längeren Zeitraum hinweg auf relevante Unterlagen zugreifen zu können, um eine gerechte und faire Besteuerung sicherzustellen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Steuervergehen nicht mehr verjähren dürfen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass alle steuerrechtlichen Verstöße auch nach vielen Jahren noch verfolgt und bestraft werden können. Durch die Abschaffung der Verjährung wird es den Finanzbehörden ermöglicht, Steuerhinterziehung und andere Vergehen konsequent zu ahnden, um eine gerechte Besteuerung und die Integrität des Steuersystems zu wahren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuervergehen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Verantwortlichen auch bei Selbstanzeigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Möglichkeit zur Straffreiheit hat oft dazu geführt, dass Steuervergehen nicht ernsthaft verfolgt wurden, und es muss ein Anreiz geschaffen werden, die Steuergesetze einzuhalten, anstatt sich darauf zu verlassen, dass Selbstanzeigen ohne Konsequenzen bleiben.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Reform der Vermögenssteuer, die derzeit aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (Az. 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121) ausgesetzt ist. Eine angemessene Vermögensbesteuerung ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen. Die Reform soll sicherstellen, dass Vermögen fair und gerechter besteuert wird, um den Staat und die Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Abschaffung des SS7-Protokolls im Mobilfunknetz. Dieses veraltete System birgt erhebliche Sicherheitsrisiken, da es Hackern ermöglicht, in Kommunikationsnetzwerke einzudringen und sensible Daten abzufangen. Stattdessen sollten moderne und sichere Technologien implementiert werden, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer gewährleisten und die Sicherheit der mobilen Kommunikation erhöhen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ein. Stattdessen soll ein Mindestlohn für Auszubildende eingeführt werden, um die finanzielle Situation junger Menschen in der Ausbildung zu verbessern. Dies trägt nicht nur zur Wertschätzung der Ausbildung bei, sondern sorgt auch für gerechtere Bedingungen und fördert die Attraktivität von Ausbildungsplätzen. Ein fairer Lohn während der Ausbildungszeit ist entscheidend für die wirtschaftliche Unabhängigkeit junger Erwachsener.

Um zukünftige Skandale wie den Fall WireCard zu vermeiden, ist ein umfassender Neuaufbau der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Dies umfasst die Stärkung der internen Kontrollmechanismen, die Verbesserung der Transparenz in den Aufsichtspraktiken, austausch des Personals und die Einführung strengerer Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen. Die Reform soll sicherstellen, dass die BaFin ihrer Aufsichtspflicht effektiver nachkommen kann, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Öffentliche Straßen und Plätze sollen für alle Bürger zugänglich bleiben, unabhängig von der Anwesenheit von Regierungsvertretern. Sperrungen oder Verkehrsverzögerungen, die ausschließlich aus Gründen des Schutzes oder der Sicherheit von Regierungsvertretern vorgenommen werden, sind zu unterbinden. Dieses Verbot soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeit nicht für den Schutz von Politikern benachteiligt wird und der Zugang zu öffentlichen Räumen für alle Bürger gewährleistet bleibt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Reform der USK/FSK, um die Verfügbarkeit von Inhalten für Erwachsene zu gewährleisten. Insbesondere soll das Fehlen von Freigaben automatisch auf 18+ gesetzt werden, um sicherzustellen, dass Inhalte für Erwachsene immer verfügbar sind, auch wenn keine spezifische Altersfreigabe vorliegt. Dieses Vorgehen soll verhindern, dass Produkte aufgrund mangelnder Kategorisierung in Deutschland nicht verfügbar sind. Die Reform zielt darauf ab, eine klarere Regelung zu schaffen, die den Zugang zu Inhalten für Erwachsene erleichtert und somit den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein vollständiges Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch das Ausland. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Vereine oder Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, dieses Geld an politische Parteien weiterleiten. Dieses Schlupfloch in der Parteienfinanzierung muss geschlossen werden, um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf die deutsche Politik zu verhindern und die politische Unabhängigkeit zu wahren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, den Missbrauch von Begrifflichkeiten wie "Faschismus" und "Nazi" sowie anderen nationalsozialistischen Bezeichnungen gesetzlich zu unterbinden. Diese Begriffe werden zunehmend missbräuchlich verwendet, was zur Verharmlosung historischer Schrecken führt. Um dem entgegenzuwirken, soll das Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass Verstöße mit bis zu 30 Tagessätzen geahndet werden.

Der Erwerb von digitalen Inhalten durch den Kauf virtueller Währungen fördert intransparente Geschäftsmodelle und verleitet insbesondere Jugendliche zu unkontrollierten Ausgaben. Wir fordern ein Verbot des Kaufs von Gaming-Währungen mit echtem Geld, um Konsumenten besser zu schützen und die Transparenz im digitalen Markt zu erhöhen. Durch diese Maßnahme sollen fragwürdige Monetarisierungsstrategien der Gaming-Industrie eingedämmt werden. Zudem wird verhindert, dass insbesondere Minderjährige durch Mikrotransaktionen finanziell überfordert werden.

Lootboxen in Videospielen sind ein Glücksspielmechanismus, der Spieler dazu verleitet, durch Zufallsprinzip digitale Inhalte zu erwerben. Dies birgt hohe Suchtgefahren und finanzielle Risiken, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern eine gesetzliche Einstufung von Lootboxen als Glücksspiel, um klare regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies umfasst unter anderem Altersbeschränkungen, Transparenzpflichten für Anbieter und eine bessere Aufklärung der Verbraucher über die möglichen Risiken.

Die aktuelle Regelung zur Preisfindung von Arzneimitteln im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes verzögert eine faire Preisgestaltung um ein Jahr. Dies führt dazu, dass Pharmaunternehmen überhöhte Preise verlangen können, bevor eine Expertenkommission eingreift. Wir fordern die sofortige Übergabe der Preisregulierung an eine unabhängige Expertenkommission, um faire und transparente Preise für Patienten zu gewährleisten und die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu reduzieren. Eine zügige Anpassung der Gesetzeslage ist notwendig, um den Zugang zu essenziellen Medikamenten für alle sicherzustellen.

Die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes vom 27. September 2024 führt zu einer intransparenten Preisgestaltung und steigenden Kosten für das Gesundheitssystem. Bereits jetzt verzeichnen die Krankenkassen zweistellige Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben. Wir fordern die sofortige Preisfindung durch eine unabhängige Expertenkommission und die Rücknahme der aktuellen Regelungen. Nur durch transparente und effektive Preisgestaltung können die steigenden Gesundheitsausgaben eingedämmt und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Viele Verbraucher glauben, beim Erwerb digitaler Inhalte tatsächlich Eigentum zu erhalten, obwohl sie lediglich eine zeitlich oder lizenzrechtlich eingeschränkte Nutzungslizenz erwerben. Dies führt zu Frustration, wenn Inhalte aufgrund abgelaufener Lizenzen nicht mehr verfügbar sind. Wir fordern eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Kauf und der Miete digitaler Güter. Ein Kauf muss das dauerhafte Besitzen und Nutzen ohne Abhängigkeit vom Anbieter beinhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Inhalte offline und mit eigener Software abzuspielen. Andernfalls darf nur von einer Miete oder Lizenznutzung gesprochen werden. Diese Klarstellung schützt Verbraucher vor irreführenden Begrifflichkeiten und sorgt für mehr Transparenz auf dem digitalen Markt.

Jungen und Mädchen haben oft unterschiedliche Lernbedürfnisse, die im aktuellen Bildungssystem nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wir fordern die Einführung geschlechtergetrennter Klassen innerhalb derselben Schule, um einen geschlechtsgerechten Unterricht zu ermöglichen. Dies bietet die Chance, auf individuelle Stärken und Schwächen besser einzugehen und gezielte Fördermaßnahmen zu ergreifen. Dabei bleibt die soziale Interaktion auf dem Schulhof und in gemeinsamen Aktivitäten erhalten, während der Unterricht differenzierter und effektiver gestaltet werden kann. Ziel ist es, das Bildungsniveau und die Chancengleichheit für alle Schüler zu verbessern.

Eine klare Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu schulischem Erfolg, sozialer Teilhabe und späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Kinder aus nicht deutschsprachigen Haushalten können dabei auf besondere Herausforderungen stoßen, wenn sie zuhause nur wenig Deutsch sprechen. Wir fordern die Einführung spezieller Förderprogramme mit dem Schwerpunkt "Deutsche Sprache" an Schulen. Diese sollen Kinder mit sprachlichem Förderbedarf gezielt unterstützen. Die Förderung soll nach dem regulären Unterricht stattfinden, sofern kein Härtefall vorliegt, und in einem respektvollen und fördernden Rahmen erfolgen. Unser Ziel ist es, allen Kindern eine faire Chance auf Bildung und berufliche Perspektiven zu ermöglichen, ohne jemanden zu diskriminieren oder auszugrenzen.

Das "Trusted Flagger"-System und ähnliche Mechanismen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ermöglichen es bestimmten Akteuren, Inhalte im Netz gezielt zu melden und löschen zu lassen. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die freie Meinungsäußerung dar und öffnet der Zensur Tür und Tor. Wir fordern die vollständige Abschaffung dieser und vergleichbarer Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene. Stattdessen müssen transparente und rechtsstaatliche Mechanismen etabliert werden, die eine faire und neutrale Moderation von Inhalten ermöglichen, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Ein freies Internet ist essenziell für Demokratie und gesellschaftliche Debatten. Jegliche Maßnahmen, die in Richtung staatlicher oder privater Zensur gehen, müssen konsequent verhindert werden.

Richter, die wiederholt in schwerwiegende Grundrechteingriffe wie Hausdurchsuchungen oder andere Maßnahmen unter Richtervorbehalt eingreifen, müssen regelmäßig auf ihre Eignung für den Richterberuf überprüft werden. Dies gilt insbesondere, wenn solche Eingriffe trotz gerichtlicher Feststellung von Unrechtmäßigkeit oder Überlastung erfolgen. Richter dürfen nicht einfach als "erlaubt" akzeptieren, sondern müssen jederzeit das Recht und die Verfassung wahren. Ihr Handeln sollte nicht durch bloße Überlastung oder Formalismus bestimmt werden, sondern durch eine klare Verantwortung, die Rechte der Bürger zu schützen und die Integrität des Rechtssystems zu bewahren. Ein unabhängiges und faires Justizsystem ist unverzichtbar für den Schutz der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte.

Wir fordern die Einführung eines Zivilschutzjahres für alle Geschlechter, bei dem junge Menschen in verschiedenen Bereichen des Katastrophenschutzes und der öffentlichen Sicherheit tätig werden können. Dies soll unter anderem in der Bundeswehr, der Bundespolizei, dem THW, der freiwilligen Feuerwehr und als Notfallsanitäter erfolgen. Das Zivilschutzjahr stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft, fördert die Verantwortung für die Gemeinschaft und sorgt gleichzeitig dafür, dass der Zivilschutz in Deutschland optimal aufgestellt ist. Alle jungen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, sollen die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten in diesen wichtigen Bereichen einzubringen und gleichzeitig wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Es ist eine Investition in die Zukunft der Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Landes.

Wir fordern, dass alle rechtlich relevanten Normen und Vorschriften, die für die wirtschaftliche Teilhabe notwendig sind – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups – für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kostenfrei zugänglich sind. Dies umfasst unter anderem Normen für den Datenaustausch, Systemzugang und andere wirtschaftliche Aspekte, die für eine erfolgreiche Unternehmensführung und wirtschaftliche Teilhabe erforderlich sind. Der Zugang zu diesen Normen darf nicht von Kosten abhängig gemacht werden, da dies insbesondere kleineren Akteuren und Gründern unnötige finanzielle Hürden auferlegt und die Chancengleichheit im Wettbewerb gefährdet. Ein transparenter, freier Zugang zu diesen Ressourcen fördert Innovation und wirtschaftliches Wachstum und stärkt die Wirtschaftskraft des Landes.

Wir fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn uneingeschränkt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt, ohne Ausnahme. Der Mindestlohn muss die absolute untere Einkommensgrenze darstellen, um faire Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten. Aktuell sind unter anderem Auszubildende, Pflichtpraktikanten, Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung von diesem Mindestlohn ausgeschlossen. Diese Ausnahmen führen zu Ungleichheiten und einer Benachteiligung von besonders schutzbedürftigen Gruppen. Jeder Mensch, der in Deutschland arbeitet, muss mindestens den Mindestlohn verdienen – unabhängig von seiner Beschäftigungsart oder seinem Alter. Es darf keine Ausnahmen mehr geben, um Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und Armut trotz Arbeit zu verhindern.

Wir fordern, dass alle Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vollständig und dauerhaft online verfügbar gemacht werden. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und unabhängig vom Zeitpunkt auf wichtige Nachrichten, Dokumentationen, Bildungsformate und kulturelle Inhalte zuzugreifen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient dem Allgemeinwohl und sollte daher allen Menschen zugänglich sein, um eine informierte Gesellschaft zu fördern. Die Inhalte müssen ohne zeitliche Begrenzung oder Geoblocking zur Verfügung gestellt werden, damit jede Person, die einen Zugang zum Internet hat, in den Genuss der Informationen und Programme kommen kann, die sie benötigen oder interessieren.

Wir fordern, dass alle Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) unter die Public Domain gestellt werden. Dies bedeutet, dass die gesamten ÖRR-Inhalte für die Öffentlichkeit frei zugänglich und uneingeschränkt nutzbar sind. Der Staat und seine Medien sollten nicht nur als Informationsquelle dienen, sondern diese Inhalte auch vollständig der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Unter Public Domain können diese Inhalte von jedermann ohne Einschränkungen genutzt, geteilt, bearbeitet und verbreitet werden, was die demokratische Teilhabe fördert und Innovation im Medienbereich anregt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll nicht nur öffentlich zugänglich sein, sondern der Gesellschaft auch in vollem Umfang und ohne bürokratische Hürden zur Verfügung stehen.

Wir fordern eine genauere und engere Definition des Begriffs „Journalismus“. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen Inhalte erstellen und verbreiten, ist es wichtig, den Unterschied zwischen professionellem Journalismus und anderen Formen der Berichterstattung klar zu benennen. Journalismus sollte ausschließlich als die systematische und sorgfältige Recherche, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen verstanden werden, die nach journalistischen Standards wie Wahrheit, Unabhängigkeit und Objektivität erfolgen. Dies soll verhindern, dass unreflektierte oder unseriöse Inhalte fälschlicherweise als Journalismus betrachtet werden und stellt sicher, dass die Öffentlichkeit auf zuverlässige und verantwortungsbewusste Informationsquellen zugreifen kann. Der engere Begriff des Journalismus schützt das Vertrauen der Gesellschaft in die Medien und stärkt die demokratische Funktion der Presse.

Wir fordern, dass journalistische Medien verpflichtet werden, Werbung und redaktionelle Inhalte strikt zu trennen. Werbebeiträge dürfen niemals mit journalistischen Inhalten vermischt werden, um eine Verwechslung zu vermeiden. Ein bloßes Ausweisen von Werbung oder gesponsertem Inhalt reicht nicht aus, um Transparenz zu schaffen. Es muss jederzeit und für jeden sofort klar ersichtlich sein, ob es sich um Werbung oder um tatsächlichen Journalismus handelt. Diese klare Trennung schützt die Unabhängigkeit des Journalismus und stellt sicher, dass die Öffentlichkeit nicht durch versteckte Werbung in die Irre geführt wird. Ziel ist es, das Vertrauen in die Medien zu stärken und eine unmissverständliche Unterscheidung zwischen objektiver Berichterstattung und kommerziellen Interessen zu gewährleisten.

Wir fordern eine inhaltliche Trennung von Werbeanteilen, journalistischen Inhalten, Kommentaren und anderen Formaten auf Domain-Ebene im Web. Es muss für die Nutzer jederzeit und eindeutig erkennbar sein, welche Art von Inhalt sie gerade konsumieren. Dies bedeutet, dass journalistische Inhalte, Werbung und Kommentare strikt voneinander getrennt werden müssen – sowohl in der Präsentation als auch im Zugriff auf die Inhalte. Für journalistische Inhalte muss eine klare, nicht verwischbare Abgrenzung geschaffen werden, die den Lesern und Zuschauern hilft, zwischen objektiver Berichterstattung, persönlichen Meinungen und kommerziellen Inhalten zu unterscheiden. Diese Maßnahme fördert Transparenz und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien und ihre Unabhängigkeit.

Wir fordern, dass Dark Patterns, die gezielt die Entscheidung der Nutzer manipulieren, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unzulässig definiert und mit Strafen belegt werden. Dies betrifft insbesondere den bewussten Einsatz von Opt-out-Mechanismen, bei denen Nutzer ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen in Datenverarbeitungsprozesse einwilligen. Für Unternehmen, die solche Dark Patterns bereits angewendet haben, sollen sämtliche zuvor gegebenen Einwilligungen für ungültig erklärt werden, sodass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederhergestellt werden. Durch diese Maßnahmen wird ein klares Signal gegen die Manipulation von Nutzern gesetzt und der Datenschutz in der digitalen Welt gestärkt. Die klare Unterscheidung zwischen Opt-in und Opt-out sowie die konsequente Bekämpfung von Dark Patterns sichern die Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Die Begriffe „Journalist“, „Journalismus“ und „Zeitung“ sind mehr als nur Bezeichnungen für Berufe und Medien. Sie stehen für eine klare Verantwortung, unabhängig und objektiv Informationen zu verbreiten, die das Fundament einer funktionierenden Demokratie bilden. Wir fordern, diese Begriffe gesetzlich zu schützen, um ihre Missbrauchsfähigkeit zu verringern. Nur echte, ausgebildete Journalisten und etablierte Zeitungen sollten diese Begriffe verwenden dürfen. Ein solcher Schutz sorgt dafür, dass die Gesellschaft auch weiterhin auf verlässliche, seriöse Informationsquellen vertrauen kann und der Journalismus als unverzichtbare Säule der Meinungsbildung erhalten bleibt.

Die derzeitige Regelung im StGB 194 Absatz 1 zur Beleidigung ist zu kompliziert und bietet zu viele Ausnahmen, die eine effiziente Strafverfolgung erschweren. Wir fordern eine Reduzierung des Paragraphen auf den Satz „Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt“ und eine klare Festlegung der antragsberechtigten Personen. Betroffene, die über Nachkommen verfügen, sollen die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen. Eine Ausnahme wird nur für Personen ohne Nachkommen gemacht, in deren Fällen der Staat die Strafverfolgung übernimmt. Diese Maßnahme stellt sicher, dass jeder das Recht hat, sich gegen Beleidigungen zur Wehr zu setzen, während gleichzeitig eine unnötige Bürokratie verhindert wird.

Die Beleidigung nach § 185 StGB führt häufig zu unnötigen Strafverfahren und belastet das Strafrechtssystem. Wir fordern, dass Beleidigungen künftig nicht mehr im Strafrecht, sondern im Zivilrecht behandelt werden. Die betroffenen Personen können weiterhin rechtliche Schritte unternehmen, jedoch nicht mehr auf Strafrechtsebene, sondern durch Zivilklagen. Dies entlastet das Strafrechtssystem und ermöglicht eine bessere Verhältnismäßigkeit der Strafen, da Beleidigungen oft nicht mehr als schwerwiegendes gesellschaftliches Problem eingestuft werden müssen. Die Entscheidung über die Gültigkeit und Höhe von Entschädigungen sollte von Zivilgerichten getroffen werden, um Missbrauch von Strafklagen zu vermeiden.

Die aktuelle Regelung in SBGG §3 ermöglicht Änderungen auch vor dem 25. Lebensjahr. Wir fordern eine Änderung dieses Paragraphen, sodass eine Änderung erst ab dem 25. Lebensjahr erlaubt ist. Die Altersgrenze sollte sich an der neurologischen Reifung des Gehirns orientieren, da wissenschaftliche Studien zeigen, dass das Gehirn bis zum 25. Lebensjahr weiterhin ausreift. Diese Maßnahme schützt junge Menschen vor möglicherweise unüberlegten oder langfristig schädlichen Entscheidungen und stellt sicher, dass eine reifere, verantwortungsvollere Grundlage für solche Veränderungen besteht.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung im Geschlechtseintrag (SBGG) muss geändert werden, um Missbrauch zu verhindern. Aktuell ermöglicht es Tätern, die Geschlechtsänderung auszunutzen, um in besonders schützenswerte Bereiche wie bswp. Frauensaunen oder Frauenfitnessstudios zu gelangen. Dieser Missbrauch muss verhindert werden, indem klare Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Personen mit fragwürdigen Absichten ausgeschlossen werden können, ohne ihre Rechte zur Selbstbestimmung zu untergraben. Ziel ist es, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch des Gesetzes durch Täter, wie Triebtäter, verhindert und gleichzeitig die Rechte von Transpersonen schützt. Die bestehenden Paragraphen §13 und §14 müssen angepasst werden, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, während gleichzeitig der Schutz von besonders schützenswerten Bereichen gewährleistet bleibt.

Die aktuelle rechtliche Situation bezüglich Erste Hilfe birgt Unsicherheiten und Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen. Wir fordern eine explizite Regelung, die erste Hilfe eindeutig und ohne rechtliche Konsequenzen ermöglicht. Es muss klar festgelegt werden, dass jede Person, die in Notfällen Erste Hilfe leistet, ohne die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung handeln kann. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass Helfende nicht durch bürokratische Hürden oder rechtliche Unsicherheiten abgeschreckt werden, und sorgt für eine klare rechtliche Grundlage, die sowohl Helfende als auch Opfer schützt. Durch die Festlegung der Straffreiheit wird die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft gefördert und die Verantwortung für Notfälle klar geregelt.

Derzeit ist es möglich, Ausgleichsflächen für Projekte wie Bodenversiegelungen zu schaffen, indem intakte, funktionierende Ökosysteme wie Wälder oder Wiesen abgeholzt und in Biotope umgewandelt werden. Diese Maßnahmen täuschen einen ökologischen Ausgleich vor, indem sie gesunde Natur zerstören. Wir fordern, dass Ausgleichsflächen nur dann zulässig sind, wenn sie tatsächlich eine echte ökologische Verbesserung darstellen. Im Falle der Bodenversiegelung sollte dies konkret die Entsiegelung von Flächen bedeuten, anstatt intakte Natur zu zerstören. Ausgleichsflächen müssen eine echte, positive Wirkung auf die Umwelt haben und dürfen keine Ersatzmaßnahme für die Zerstörung bestehender, funktionierender Ökosysteme sein. Dieser Schritt stellt sicher, dass ökologische Standards nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis eingehalten werden.

Leistungen wie Sozialhilfe, Renten und andere staatliche Unterstützungen sollen nur noch an deutsche Staatsbürger und deren Kinder gewährt werden, wenn sie in Deutschland ansässig sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass Sozialleistungen und Renten im deutschen Wirtschaftskreislauf verbleiben. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass öffentliche Mittel effizient und nachhaltig genutzt werden und nicht ins Ausland abfließen. So soll der soziale und wirtschaftliche Kreislauf innerhalb Deutschlands gestärkt werden, während gleichzeitig den Bürgern, die ihren Lebensunterhalt und ihre Beiträge in Deutschland leisten, der Zugang zu den notwendigen Leistungen weiterhin gewährleistet bleibt.

Der Designschutz sollte nur für Elemente, Dinge oder Bauteile gewährt werden, die sich durch besondere Eigenschaften auszeichnen, wie z. B. einen einzigartigen Wiedererkennungswert oder eine innovative Form, die nicht anders umsetzbar ist. Gerichte müssen in der Lage sein, Designschutzansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten, um Missbrauch und Marktverzerrungen zu verhindern. Ein Design darf nicht einfach dazu genutzt werden, den Markt zu dominieren oder Konkurrenten unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Beispielsweise können Klemmbausteine, die keine besonderen Designmerkmale aufweisen, nicht als Design geschützt werden, um ein ungerechtfertigtes Monopol zu vermeiden. Das Ziel ist es, dass der Designschutz ausschließlich echten Innovationen vorbehalten bleibt, die einen klaren Mehrwert für die Verbraucher bieten und keine Wettbewerbsverzerrung verursachen.

Sozialleistungen wie das Bürgergeld sollen an den Erwerb von Bildungsqualifikationen gekoppelt werden, um in sozial schwachen Bereichen den Zugang zu Bildung zu fördern. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Menschen zu motivieren, grundlegende Bildungsqualifikationen wie Lesen und Schreiben zu erlernen oder fehlende Abschlüsse wie Abitur oder Realschulabschluss nachzuholen. Diese Bildungsoffensive wird nicht nur die individuelle Entwicklung der Betroffenen fördern, sondern auch gesellschaftlich positive Effekte erzielen, wie etwa die Reduktion von Arbeitslosigkeit und Armutsrisiken. Durch diese Förderung soll jeder die Chance bekommen, sich aus schwierigen Lebensverhältnissen zu befreien und zu einem aktiven Teil der Gesellschaft zu werden.

Es soll ein spezielles Einkommen für Studenten und Auszubildende geschaffen werden, das bisherige Leistungen wie BAföG ersetzt. Das Ziel ist, dass jeder Student und jeder Auszubildende die Freiheit hat, seine Ausbildungsstätte unabhängig von finanziellen Einschränkungen in ganz Deutschland zu wählen. Darüber hinaus soll dieses Einkommen auch Perspektiven für diejenigen bieten, die sich in eine falsche Berufsausbildung begeben haben oder in Berufen ausgebildet werden, die in Zukunft weniger gefragt sind. Das spezielle Einkommen soll über dem Existenzminimum liegen und den jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich auf ihre Ausbildung zu konzentrieren, ohne finanzielle Sorgen zu haben. Somit wird es auch einfacher, berufliche Neuorientierungen und Weiterbildungen anzustreben, was langfristig zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führt.

Wir setzen uns dafür ein, dass eines der höchsten Ziele in Deutschland die Investition in die Zukunft ist. Dies kann nur erreicht werden, indem der Fokus auf Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie auf Schulen und Ausbildung gelegt wird. Nur durch eine starke Bildungspolitik, die den Zugang zu hochwertiger Bildung und Fortbildung für alle Bürger fördert, können wir sicherstellen, dass die kommende Generation die besten Chancen auf Erfolg und Wohlstand hat. Investitionen in diese Bereiche sind nicht nur notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, sondern auch, um gesellschaftliche und technologische Fortschritte zu ermöglichen.

Es soll eine sofortige Ausweisung und ein anschließendes Einreiseverbot für Personen verhängt werden, die antisemitische Handlungen in Deutschland begehen und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles tun, um ihn zu bekämpfen. Personen, die sich in Deutschland antisemitisch äußern oder entsprechende Straftaten begehen, sollen umgehend des Landes verwiesen werden, um ein klares Signal gegen Antisemitismus zu setzen und die Sicherheit sowie das Wohlbefinden der jüdischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Ein Einreiseverbot soll sicherstellen, dass solche Personen in Zukunft nicht erneut in das Land einreisen können, um antisemitische Taten zu wiederholen.

Die Bilanzierungspflicht soll auf Unternehmer mit einem Gewinn über 150.000 Euro ausgeweitet werden. Derzeit müssen Unternehmer mit einem Gewinn über 60.000 Euro oder einem Umsatz über 600.000 Euro zur Bilanzierung verpflichtet werden. Dies soll jedoch geändert werden, um die Belastung kleinerer Unternehmen zu verringern und den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Individuen oder Unternehmen mit einem Gewinn über 150.000 Euro sollten erst dann zur Bilanzierung verpflichtet werden, was ihnen mehr Spielraum lässt, um sich auf ihr Wachstum zu konzentrieren. Durch die Anpassung dieser Grenzwerte soll das System fairer und wirtschaftlicher gestaltet werden, ohne die Kleinunternehmer unnötig zu belasten.

Es soll gesetzlich festgelegt werden, dass mindestens 10% der Steuereinnahmen in Bildung, mindestens 10% in Infrastruktur und mindestens 5% in das Militär investiert werden. Diese gezielte Steuerverwendung garantiert eine ausgewogene und langfristig orientierte Entwicklung des Landes. Bildung ist die Grundlage für die Zukunft, Infrastruktur sichert die Lebensqualität und Wirtschaftskraft, und das Militär gewährleistet unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Die Festlegung dieser Prozentsätze sorgt dafür, dass die entscheidenden Bereiche des Landes ausreichend unterstützt werden und keine von ihnen auf der Strecke bleibt.

Es soll eine Meldepflicht für Bettwanzenbefall eingeführt werden. Dies bedeutet, dass jeder, der einen Befall von Bettwanzen in seinem Zuhause oder Betrieb feststellt, diesen umgehend den zuständigen Behörden melden muss. Die Einführung einer solchen Meldepflicht ist entscheidend, um eine Ausbreitung dieser Schädlinge schnell zu bekämpfen und Gesundheitsrisiken zu minimieren. Durch eine gesetzlich verankerte Meldepflicht wird nicht nur die Eindämmung des Problems verbessert, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien und den Behörden gestärkt, um die Volksgesundheit zu schützen.

Die Softwarebedingungen für Medizinprodukte wie Röntgengeräte oder ähnliche Geräte müssen reformiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass teure und lebenswichtige medizinische Geräte nicht mehr betrieben werden dürfen, nur weil das zugrunde liegende Betriebssystem keine Sicherheitsupdates mehr erhält. Hersteller von Medizinprodukten müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Lösungen für die langfristige Kompatibilität und Sicherheit ihrer Geräte zu gewährleisten. Es ist notwendig, dass Geräte nicht nur auf dem neuesten Stand der Technik bleiben, sondern auch in Zukunft weiterhin zuverlässig betrieben werden können, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Die justizbezogenen Teile des NATO-Truppenstatuts und des NATO-Truppenstatusgesetzes (NATOTrStatVtrG) sollen abgeschafft werden. Der deutsche Rechtsstaat muss ausschließlich durch die deutsche Gerichtsbarkeit bestimmt werden, ohne Einflüsse von ausländischen Institutionen oder Abkommen. Eine Ausnahme soll lediglich für ausländische Konsulate bestehen, um deren diplomatische Immunität zu gewährleisten. Diese Reform stärkt die deutsche Souveränität und gewährleistet, dass die Rechtsprechung und Gerechtigkeit in Deutschland durch deutsche Gerichte ausgeübt wird, ohne dass ausländische Regelungen eingreifen können.

Der § 551 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) soll dahingehend geändert werden, dass die Ausnahme von der Verzinsungspflicht für Mietkautionen in Studenten- und Jugendwohnheimen entfällt. Aktuell sind Vermieter von Studenten- und Jugendwohnheimen nicht verpflichtet, die Sicherheitsleistung des Mieters zu verzinsen. Diese Ausnahme soll abgeschafft werden, um allen Mietern die gleichen Rechte und Vorteile zu gewähren, unabhängig vom Wohnumfeld. Somit müssen auch Vermieter von Studenten- und Jugendwohnheimen die Mietkautionen gemäß den allgemeinen Regelungen verzinsen und diese Erträge dem Mieter zukommen lassen.

Feste wie das sogenannte "Klaasohm" sollen unter besonderer Beobachtung stehen, da sie in der Vergangenheit Gewalt gegen Frauen oder andere Gruppen begünstigt haben. Es wird gefordert, dass Ermittlungen gemäß § 258a StGB eingeleitet werden, um eine mögliche Vertuschung von Vorfällen durch lokale Behörden zu prüfen. Solche Feste, die zu Gewalt aufrufen oder in denen Gewalt begangen wird, sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich verfolgt und verboten werden. Die lange Geschichte der Vertuschung in bestimmten Fällen zeigt die Gefahr einer möglichen Korruption innerhalb von Behörden, was ebenfalls intensiv aufgeklärt werden muss, um die Unabhängigkeit und Integrität des Rechtsstaates zu wahren.

Es soll eine 100%ige Förderung für Kommunen eingeführt werden, die bereit sind, ihre Prozesse anzupassen und zu vereinheitlichen, um deutschlandweit geeinte, digitale kommunale Softwareprodukte zu entwickeln. Die Koordination und Förderung der Entwicklung dieser Produkte soll auf Bundesebene erfolgen, um eine effiziente und flächendeckende Digitalisierung in den Kommunen sicherzustellen. Ziel ist es, eine moderne, benutzerfreundliche und interoperable digitale Infrastruktur zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, effizienter und bürgerfreundlicher zu arbeiten.

Der Steuerfreibetrag soll auf 20.000 Euro erhöht werden, um die Steuerlast für Bürger und kleine Unternehmen zu reduzieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, die wirtschaftliche Belastung zu verringern und den Anreiz zur finanziellen Selbstständigkeit zu fördern. Durch eine Erhöhung des Freibetrags können vor allem einkommensschwächere Haushalte entlastet und die Steuererhebung effizienter gestaltet werden.

Die Versicherungsregelungen für die Polizei sollen bundesweit so geändert werden, dass alle Insassen eines Polizeifahrzeugs auch ohne polizeilichen Anlass versichert sind. Diese Reform soll es der Polizei ermöglichen, sowohl als Helfer in Notfällen als auch in ihrer Rolle als Staatsgewalt agieren zu können, ohne Bedenken hinsichtlich der Versicherung der Personen im Fahrzeug zu haben. Durch diese Maßnahme wird ein umfassender Schutz für alle Beteiligten gewährleistet, unabhängig vom Anlass des Einsatzes.

Es soll ein Gesetz eingeführt werden, das es Marktplätzen verbietet, Händler aufgrund von Preisunterschieden auf anderen Plattformen zu benachteiligen. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen ein Händler auf verschiedenen Marktplätzen unterschiedliche Preise anbietet, und der Marktplatz den Händler für diese Unterschiede benachteiligt oder sanktioniert. Es sollen empfindliche Strafen von bis zu 20% des Marktplatzumsatzes verhängt werden, um dieses unfaire Verhalten zu unterbinden und den Wettbewerb zu fördern.

Es soll eine Änderung in der Gesetzgebung vorgenommen werden, die es ermöglicht, zwischen normalen Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogenannten „Rennen gegen die Zeit“ zu unterscheiden. Überhöhte Geschwindigkeiten sind gefährlich und müssen selbstverständlich sanktioniert werden, jedoch soll ein „Rennen gegen die Zeit“ ohne direkte Konkurrenz zu anderen Fahrern nicht als zusätzliches Vergehen gewertet werden. Diese Regelung soll dazu beitragen, das Verständnis zu fördern, dass nicht jede hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr gleich als Rennen gegen andere Fahrer behandelt werden muss, sondern im Kontext der Verkehrssicherheit und des tatsächlichen Gefährdungspotentials entschieden wird.