Indirekte Finanzierung durch das Ausland vollständig verbieten
Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch das Ausland.
Die Forderung
Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein vollständiges Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch das Ausland. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Vereine oder Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, dieses Geld an politische Parteien weiterleiten. Dieses Schlupfloch in der Parteienfinanzierung muss geschlossen werden, um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf die deutsche Politik zu verhindern und die politische Unabhängigkeit zu wahren.
Vom Entwurf zum Beschluss
Verfahrensstand
- Idee
- Entwurf
- Beratung
- Änderungsfrist
- Inhaltsstopp
- Abstimmung
- Ergebnisprüfung
- Veröffentlichung
Der politische Verfahrensstand ist von redaktioneller Prüfung und technischer Veröffentlichung getrennt. Die Stufen ab Inhaltsstopp dürfen nur aus einem verknüpften formalen Verfahren übernommen werden; ein Forumspoll ist kein Beschluss.
Nachweise & Verlauf Herkunft, Prüfung, Quellen und Fassungsstand
Verfahrensstand
IdeePolitischer Weg dieser Forderung.
Prüfstatus
Prüfung offenUnabhängige redaktionelle Prüfung der öffentlichen Fassung.
Herkunft
Historischer ImportUrsprung und Bearbeitungsweg des Textes.
Redaktionelle Prüfung
Noch keine unabhängige redaktionelle Prüfung ausgewiesen.
Herkunft & Quellen
Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.