§ 192a StGB restlos streichen
Die Streichung von § 192a StGB soll die Meinungsfreiheit stärken und verhindern, dass berechtigte Diskussionen eingeschränkt werden.
Die Forderung
Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 192a des Strafgesetzbuches, der die verhetzende Beleidigung regelt. Dieser Paragraph schränkt die Meinungsfreiheit ein und verhindert eine offene Diskussion über gesellschaftlich relevante Themen. Es ist wichtig, dass die Bürger die Freiheit haben, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Die Abschaffung dieser Regelung soll zu einer gerechteren und offeneren Gesellschaft führen, in der unterschiedliche Meinungen respektiert werden.
Vom Entwurf zum Beschluss
Verfahrensstand
- Idee
- Entwurf
- Beratung
- Änderungsfrist
- Inhaltsstopp
- Abstimmung
- Ergebnisprüfung
- Veröffentlichung
Der politische Verfahrensstand ist von redaktioneller Prüfung und technischer Veröffentlichung getrennt. Die Stufen ab Inhaltsstopp dürfen nur aus einem verknüpften formalen Verfahren übernommen werden; ein Forumspoll ist kein Beschluss.
Nachweise & Verlauf Herkunft, Prüfung, Quellen und Fassungsstand
Verfahrensstand
IdeePolitischer Weg dieser Forderung.
Prüfstatus
Prüfung offenUnabhängige redaktionelle Prüfung der öffentlichen Fassung.
Herkunft
Historischer ImportUrsprung und Bearbeitungsweg des Textes.
Redaktionelle Prüfung
Noch keine unabhängige redaktionelle Prüfung ausgewiesen.
Herkunft & Quellen
Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.