Drehtüreffekte und Karenzzeiten
Risiken aus Wechseln zwischen öffentlichen Ämtern und interessengebundenen Tätigkeiten begrenzen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Initiative für politische Integrität · Überparteiliche Gründungsinitiative für einen unabhängigen Verein. Der Verein ist derzeit noch nicht in das Vereinsregister eingetragen; eine Gemeinnützigkeit wurde nicht festgestellt.
Evidenz, Anforderungen, Verantwortung
Integritätsstandards
Ein Integritätsstandard benennt ein institutionelles Korruptionsrisiko und überprüfbare Mindestanforderungen dagegen. Wir entwickeln ihn evidenzbasiert und nachvollziehbar; für alle Parteien gelten dieselben Maßstäbe.
Von der Idee zur überprüfbaren Position
Entwurf → fachliche und rechtliche Prüfung → öffentliche Konsultation → Änderungsfrist → eingefrorene Entscheidungsvorlage → formale Annahme oder Ablehnung → gesonderte Veröffentlichung. Zurückgezogene und ersetzte Fassungen bleiben nachvollziehbar. Informelle Forumsumfragen ersetzen keine formalen Beschlüsse.
Hinweisgeberschutz und unabhängige Meldestellen
Geschützte Hinweise und unabhängig bearbeitete Meldungen ermöglichen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Informationsfreiheit und offene Verwaltungsdaten
Nachvollziehbaren Zugang zu Verwaltungsinformationen und verwendbaren öffentlichen Daten stärken.
Keine angenommene Vereinsposition.
Interessenkonflikte und Befangenheitsregeln
Relevante Interessenkonflikte erkennen und dokumentierte Nichtmitwirkung ermöglichen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Lobbytransparenz und legislativer Fußabdruck
Einfluss auf Gesetzgebung und Verwaltung mit veröffentlichten Stellungnahmen nachvollziehbar machen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Öffentliche Vergabe und Open Contracting
Vergabeentscheidungen und die Verwendung öffentlicher Mittel überprüfbar machen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Politische Finanzierung und Sponsoring
Herkunft, Bedingungen und Offenlegung politischer Finanzierung nachvollziehbar machen.
Keine angenommene Vereinsposition.
Unabhängige Aufsicht, Prüfung und Durchsetzung
Kontrollstellen mit wirksamen Zuständigkeiten und überprüfbarer Durchsetzung entwickeln.
Keine angenommene Vereinsposition.
Übernahme und Umsetzung unterscheiden
Nach einer Annahme wollen wir überparteiliche Unterstützung gewinnen, öffentliche Zusagen und institutionelle Initiativen dokumentieren und die tatsächliche Umsetzung prüfen. Wir geben keine Partei- oder Kandidatenempfehlungen ab.