Problem
Korruptionsrisiken und institutionelle Schutzlücken in diesem Themenfeld sollen anhand belastbarer Quellen untersucht werden. Die Problemanalyse steht noch aus.
Geltungsbereich
Öffentliche Parteien, Parlamente, Regierungen und Institutionen im jeweils rechtlich begründeten Zuständigkeitsbereich; genaue Abgrenzung noch zu erarbeiten.
Evidenz und Quellen
Noch keine belastbaren Quellen für konkrete Mindestanforderungen zusammengestellt; fachliche Prüfung ausstehend.
Rechtlicher und institutioneller Kontext
Die einschlägigen rechtlichen und institutionellen Regeln sind vor einer konkreten Anforderung zu prüfen; noch keine abgeschlossene Rechtsprüfung.
Einwände und Risiken
Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Umsetzbarkeit und Belastungen sind in fachlicher Prüfung und Konsultation zu untersuchen.
Erwartete Wirkung
Angestrebte Wirkung: nachvollziehbare Verantwortlichkeit und geringere Risiken für Machtmissbrauch. Noch keine Wirksamkeitsprognose belegt.
Mögliche Nebenfolgen
Mögliche Fehlanreize, Umgehung, zusätzliche Belastungen und Schutzrechte sind noch zu untersuchen.