Vereinssatzung und Gründungsregeln – Entwurf, nicht beschlossen

Diese Arbeitsfassung begründet keine bereits erfolgte Vereinsgründung, Registereintragung oder festgestellte Gemeinnützigkeit. Sie muss vor einer förmlichen Annahme durch qualifizierte deutsche Vereins- und Steuerrechtsberatung geprüft werden. Es werden keine steuerbegünstigten Zwecke oder Spendenbescheinigungen zugesagt. Sitz, Zustelladresse, Verantwortliche und Eintragungsunterlagen müssen vor der Gründung festgelegt und geprüft werden.

§ 1 Zweck und Arbeitsweise

Der zu gründende unabhängige Verein entwickelt evidenzbasierte und überprüfbare Standards gegen Korruption und Machtmissbrauch, wirbt überparteilich für ihre Übernahme und beobachtet deren institutionelle Umsetzung. Er wirkt durch Forschung, öffentliche Information, fachliche Beratung, dokumentierte Interessenvertretung und nachvollziehbare Bewertungen. Er tritt nicht zu öffentlichen Wahlen an und verfolgt kein allgemeines Parteiprogramm.

§ 2 Überparteilichkeit und Unabhängigkeit

Für alle bewerteten Parteien und Institutionen gelten dieselben veröffentlichten Maßstäbe. Partei- und Kandidatenempfehlungen, direkte oder indirekte Parteienfinanzierung und finanzielle oder sachliche Wahlkampfunterstützung sind ausgeschlossen. Öffentlich handelnde Personen legen ihre Beziehung zum Verein offen. Verdeckte koordinierte politische Tätigkeit ist ausgeschlossen. Zuwendungen verschaffen keinen Einfluss auf Annahme, Methodik oder Bewertung.

§ 3 Aufnahme und Ende der Mitgliedschaft

Natürliche Personen können die Aufnahme schriftlich oder elektronisch beantragen. Der Vorstand entscheidet anhand des Vereinszwecks und begründet eine Ablehnung; auf Antrag entscheidet die nächste Mitgliederversammlung nach Anhörung. Die Ausgestaltung der Aufnahme Minderjähriger einschließlich erforderlicher Zustimmung wird vor Annahme rechtlich geprüft; die zunächst angebotene Plattformaufnahme für volljährige verifizierte Mitglieder ist eine organisatorische Sicherheitsregel, keine allgemeine gesetzliche Pflicht.

Ein Austritt ist jederzeit in Textform möglich und wird bestätigt. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Tod oder begründeten Ausschluss wegen schwerer Pflichtverletzungen nach Anhörung, dokumentierter Entscheidung und interner Beschwerdemöglichkeit. Zugangssperren aus Sicherheitsgründen sind von einem Mitgliedschaftsausschluss zu trennen.

§ 4 Rechte, Pflichten und Daten

Mitglieder erhalten Zugang zu Beratung, Anträgen, Wahlen und redigierten Rechenschaftsunterlagen nach veröffentlichten Regeln. Sie beachten Zweck, respektvollen Umgang, Datenschutz und beschlossene Beitragsregeln. Das Stimmrecht, dessen Beginn und die für Ämter nötige Identitätsprüfung werden vor einem Verfahren bekannt gegeben. Prüfungen müssen verhältnismäßig sein; persönliche und barrierearme Alternativen zur freiwilligen elektronischen Identifizierung bleiben verfügbar. Parteizugehörigkeit und politische Ansichten werden nicht allgemein als Mitgliedsdaten erhoben.

§ 5 Organe und Arbeitseinheiten

Organe sind Mitgliederversammlung, Vorstand und unabhängiger Methodik- und Integritätsrat. Regionale Gruppen, Facharbeitsgruppen, Forschung, Redaktion, Monitoring und Verbindungsteams können mit dokumentiertem Auftrag und begrenztem Zuständigkeitsumfang eingerichtet werden. Sie bilden keine vorgeschriebene territoriale Parteihierarchie.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Versammlung findet mindestens jährlich statt. Der Vorstand lädt mindestens 28 Tage vorher in Textform mit Tagesordnung, Antragsfristen, Zugang und Verfahren ein. Ein Zehntel der Mitglieder kann unter Angabe des Zwecks eine außerordentliche Versammlung verlangen. Anträge sollen 14 Tage vorher eingehen; Ergänzungen werden spätestens sieben Tage vorher bekannt gegeben. Über Satzungsänderung und Auflösung wird nur bei ausdrücklicher Ankündigung entschieden.

Beschlussfähigkeit besteht bei Teilnahme mindestens eines Viertels der Stimmberechtigten, mindestens jedoch dreier Personen. Bei fehlendem Quorum wird erneut mit gleicher Frist und Tagesordnung eingeladen; ein abweichendes Quorum bedarf einer ausdrücklich beschlossenen Satzungsregel. Einfache Sachentscheidungen benötigen mehr Ja- als Nein-Stimmen; Enthaltungen zählen nicht als Ja-Stimmen. Kandidaturen und Wahlverfahren werden vorher veröffentlicht. Versammlungsleitung und Protokollführung werden gewählt. Das Protokoll nennt Einladung, Teilnehmendenzahl, Befangenheiten, Anträge, Stimmenzahlen und Beschlüsse; Leitung und Protokollführung bestätigen es. Personenbezogene Anlagen werden geschützt, öffentliche Fassungen redigiert.

§ 7 Hybride und virtuelle Teilnahme

Hybride Teilnahme soll gleichberechtigte Ausübung der Mitgliederrechte ermöglichen. Rein virtuelle Versammlungen sind nur nach einer dafür wirksamen Satzungs- oder Mitgliederentscheidung zulässig. Die Einladung erklärt elektronische Zugänge, Identifizierung, Antrags- und Rederechte, Stimmabgabe, Hilfen und den Umgang mit Ausfällen. Bei erheblichen Störungen wird unterbrochen oder vertagt. Geheime Online-Abstimmungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dokumentierter externer Freigaben gesperrt; beaufsichtigte Papier- oder geeignete Hybridverfahren bleiben vorgesehen.

§ 8 Vorstand und Vertretung

Die Mitgliederversammlung wählt drei Vorstandsmitglieder für zwei Jahre: Vorsitz, Stellvertretung und Finanzverantwortung. Zwei Vorstandsmitglieder sollen gemeinsam nach außen vertreten; die endgültige Vertretungsregel ist vor Annahme und Eintragung rechtlich zu prüfen. Die Versammlung kann Vorstandsmitglieder abberufen und Nachbesetzungen wählen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte innerhalb beschlossener Budgets, setzt Beschlüsse um und legt mindestens jährlich Rechenschaft ab. Dringende Entscheidungen werden begründet und der Versammlung vorgelegt.

§ 9 Interessenkonflikte und Befangenheit

Vorstand und öffentliche Sprecherinnen und Sprecher legen relevante finanzielle, berufliche und institutionelle Bindungen zweckgebunden offen. Eine allgemeine Erfassung von Parteimitgliedschaften aller Mitglieder ist ausgeschlossen. Bei einem konkreten Konflikt wird die Befangenheit vor Beratung erklärt und protokolliert; betroffene Personen wirken weder an Entscheidung noch Bewertung oder unabhängiger Prüfung dieses Falls mit. Vertrauliche Angaben werden nur dem zuständigen Kontrollkreis zugänglich gemacht. Öffentliche Angaben werden auf das erforderliche Maß begrenzt und vor Erhebung mit Sichtbarkeit, Rechtsgrundlage, Zugriff, Aufbewahrung und Löschung geregelt.

Keine einzelne Partei darf Vorstand oder Methodikrat kontrollieren. Vor jeder Organwahl sind mögliche organisatorische Abhängigkeiten zweckgebunden zu prüfen und das Ergebnis ohne unnötige personenbezogene Angaben zu dokumentieren. Ist Unabhängigkeit nicht gewährleistet, ist die Besetzung zurückzustellen und ein neues Wahlverfahren anzusetzen.

§ 10 Finanzkontrolle, Beiträge und Zuwendungen

Beiträge werden von der Mitgliederversammlung in einer veröffentlichten Beitragsordnung beschlossen; bis dahin werden keine Beiträge über diese Plattform erhoben. Einnahmen, Ausgaben, Sachleistungen und Sponsoring werden vollständig gebucht. Auszahlungen benötigen zwei unbefangene Freigaben; eine von der Versammlung gewählte unabhängige Kassenprüfung berichtet jährlich. Vorstand und Finanzprüfung dürfen nicht personenidentisch sein.

Die Versammlung beschließt vor Annahme von Zuwendungen Regeln zu Herkunft, unzulässigen Bedingungen, Veröffentlichungsschwellen, Datenschutz, Ablehnung und Rückgabe. Anonyme oder zweckwidrig beeinflussende Zuwendungen sind auszuschließen. Sponsoring wird erkennbar und getrennt von Methodik und Bewertungen ausgewiesen. Finanzierung politischer Parteien oder Kandidaturen ist auch mittelbar ausgeschlossen. Jahresabschluss, Finanzierungsquellen und veröffentlichungspflichtige Zuwendungen werden nach den beschlossenen Regeln offengelegt.

§ 11 Unabhängige Methodik- und Integritätsaufsicht

Die Mitgliederversammlung wählt drei vom Vorstand und der operativen Ansprache unabhängige Personen für zwei Jahre. Sie prüfen Methodik, Gleichbehandlung, Interessenkonflikte und Beschwerden. Niemand prüft eigene redaktionelle Arbeit. Sie können begründet Nachprüfung und öffentliche Korrektur empfehlen; die zuständigen Organe beantworten Empfehlungen mit Frist und Begründung. Sie ersetzen weder die Mitgliederversammlung noch eine tatsächlich externe Prüfung.

§ 12 Standards, Transparenz und Korrekturen

Redaktion, fachliche und rechtliche Prüfung, formale Annahme, Veröffentlichung, Ansprache und unabhängige Bewertung bleiben getrennte Verantwortlichkeiten. Die Mitgliederversammlung nimmt Positionen nach angekündigtem Verfahren über eine eingefrorene Fassung an. Informelle Umfragen ersetzen keine formalen Beschlüsse. Angenommene Texte werden mit Revision, Gremium, Datum und Nachweis veröffentlicht. Entwürfe bleiben als solche bezeichnet. Frühere Fassungen, Beschlüsse und Korrekturen werden nicht still überschrieben.

Methodik, Finanzberichte, relevante Zuständigkeiten, redigierte Beschlüsse, öffentliche Stellungnahmen und dokumentierte Vorhaben werden nachvollziehbar veröffentlicht. Private Kontakte, Mitgliederdaten, Stimmgeheimnisse und vertrauliche Meldungen bleiben geschützt. Betroffene und Öffentlichkeit können über den Kontaktweg Beschwerden, Antworten und Belege einreichen. Eine unbefangene Stelle dokumentiert Eingang, Prüfung und begründete Entscheidung; öffentliche Antworten und Korrekturen werden an der ursprünglichen Veröffentlichung verknüpft.

§ 13 Satzungsänderung und Auflösung

Satzungsänderungen benötigen zwei Drittel, Zweckänderung und Auflösung drei Viertel der abgegebenen gültigen Ja- und Nein-Stimmen einer dafür einberufenen beschlussfähigen Mitgliederversammlung. Neue Fassungen werden versioniert veröffentlicht. Bei Auflösung werden zunächst Verbindlichkeiten erfüllt; verbleibendes Vermögen soll nach dokumentiertem Versammlungsbeschluss an eine unabhängige Organisation mit vergleichbarem Integritätszweck fallen. Parteien und Kandidaturen sind ausgeschlossen. Die endgültige Vermögensregel ist vor Annahme rechtlich und steuerlich zu prüfen; sie behauptet keine steuerliche Anerkennung.

§ 14 Übergang aus der Gründungsinitiative

Bis zur tatsächlichen Annahme gelten diese Regeln als Vorschlag. Die Gründungsversammlung entscheidet ausdrücklich über Name, Sitz, Satzung, erste Organe und weiteres Eintragungsverfahren. Verantwortlichkeiten, Vermögen, Verträge und Daten gehen nicht durch eine Softwareaktualisierung über; ihre Überleitung benötigt dokumentierte, rechtlich geprüfte Entscheidungen. Die öffentliche Statusangabe wird erst nach nachgewiesener tatsächlicher Änderung angepasst. Historisches Material des früheren Parteigründungskonzepts bleibt zugänglich und wird nicht zur Vereinssatzung umgedeutet.

Prüfgrundlagen

Zur fachlichen Prüfung: § 26 BGB, § 32 BGB und die weiteren einschlägigen Vereinsvorschriften. Diese Verweise sind keine Bestätigung, dass der Entwurf bereits rechtlich oder steuerlich geprüft wurde.