Grundsätze – politische Arbeitsfassung

Status: Arbeitsfassung 0.2 zur Beratung; noch kein beschlossenes Parteiprogramm. Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei.

Die Gründungsinitiative versteht sich als sozial-liberale Kraft für Transparenz, Integrität und Gerechtigkeit. Ihr zentrales Anliegen ist die konsequente Bekämpfung von Korruption, weil Korruption den Rechtsstaat gefährdet, das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt und soziale Ungleichheit fördert.

Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sollen individuelle Freiheit, Fairness und Verantwortung miteinander verbinden.

1. Ehrlichkeit und Transparenz

Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen in Politik und für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Politische Entscheidungen und Handlungen sollen vollständig transparent sein. Ehrliche Kommunikation soll sicherstellen, dass Bedürfnisse ernst genommen und Institutionen gestärkt werden.

2. Korruptionsbekämpfung

Korruption untergräbt demokratische Institutionen und eine gerechte Gesellschaft. Strenge Kontrollmechanismen, transparente Vorschriften und konsequente Strafverfolgung sollen Korruption auf allen Ebenen verhindern. Integrität und Verantwortlichkeit bilden den Kern der politischen Arbeit.

3. Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu individueller und gesellschaftlicher Entwicklung. Ein kostenloses und hochwertiges Bildungssystem soll allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft offenstehen, Chancengleichheit fördern, kritisches Denken vermitteln und lebenslanges Lernen ermöglichen.

4. Leistungsprinzip

Das Leistungsprinzip soll auf Fairness und Transparenz beruhen. Leistung soll unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status beurteilt, entlohnt und gefördert werden. Soziale Barrieren sollen abgebaut werden, damit alle Menschen ihr Potenzial entfalten können. Quoten widersprechen nach dieser Arbeitsfassung diesem Grundsatz und werden abgelehnt.

5. Gerechtigkeit

Soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit sollen gleiche Rechte und Chancen sichern. Natürliche Ressourcen sollen verantwortungsvoll genutzt werden, damit auch zukünftige Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.

6. Europa

Europa soll ein Raum des Friedens und der Zusammenarbeit sein. Ein starkes und geeintes Europa soll Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität schützen. Die europäische Integration und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollen vertieft werden, damit Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Krisen gemeinsam bewältigt werden können. Europa soll bei zentralen Zukunftsfragen eine weltweite Vorreiterrolle anstreben.

7. Unternehmertum und faire Märkte

Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen sind ein Rückgrat von Wirtschaft und Innovation. Marktübermacht und Vetternwirtschaft erschweren fairen Wettbewerb. Chancengleichheit, transparente Märkte und Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung, Korruption und Machtmissbrauch sollen faire Bedingungen schaffen.

8. Kommunale Selbstverwaltung

Kommunen sind das Fundament des demokratischen Gemeinwesens und der Ort, an dem Politik das tägliche Leben unmittelbar prägt. Ihre Handlungsfähigkeit soll durch auskömmliche Finanzierung, rechtliche Spielräume und entbürokratisierte Verwaltungsverfahren gestärkt werden. Kommunen sollen Daseinsvorsorge, sozialen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur eigenverantwortlich gestalten können.

9. Migration und Asyl

Die Arbeitsfassung tritt für ein faires und humanes Asylrecht ein, das Schutzbedürftigen Zuflucht bietet und Missbrauch konsequent ahndet. Asylanträge sollen schnell, transparent und unbürokratisch geprüft werden. Nach einer rechtskräftigen Ablehnung wird eine konsequente und zügige Abschiebung befürwortet.

Zugleich wird ein modernes Migrationsgesetz befürwortet, das geregelte Einwanderung unter klaren Voraussetzungen ermöglicht. Migration soll mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit, insbesondere durch eine Vollzeitfestanstellung, verbunden sein. Ein Rückgriff auf soziale Sicherungssysteme soll eine langjährige Erwerbstätigkeit in Deutschland voraussetzen; andernfalls wird eine Ausreise angestrebt. Ziel ist eine migrationspolitische Ordnung, die sowohl gesellschaftliche Belange als auch die Würde von Migrantinnen und Migranten achtet.