Politik verdient Vertrauen nur, wenn Macht kontrollierbar bleibt, Entscheidungen nachvollziehbar sind und Verantwortung nicht folgenlos abgeschoben werden kann. Korruption beginnt nicht erst mit einem gefüllten Umschlag. Sie entsteht auch dort, wo anvertraute Macht zum persönlichen, parteipolitischen oder institutionellen Vorteil missbraucht wird, Abhängigkeiten verborgen bleiben oder Regeln für Einflussreiche gebogen werden. Sie beschädigt gleiche Rechte, fairen Wettbewerb, öffentliche Finanzen und das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb stellen wir Integrität an den Anfang unseres politischen Handelns.
Wir sind eine sozialliberale Gründungsinitiative. Freiheit braucht gleiche Rechte, echte Chancen und soziale Sicherheit; Solidarität braucht Selbstbestimmung, Verantwortung und Respekt vor vielfältigen Lebensentwürfen. Wir wollen weder einen Staat, der Menschen bevormundet, noch einen Staat, der sie mit ungleichen Ausgangsbedingungen alleinlässt. Unser Ziel ist ein demokratisches Gemeinwesen, in dem jeder Mensch frei leben, mitwirken und auf faire Institutionen vertrauen kann.
Diese Grundsätze sind unser politischer Kompass. Sie formulieren dauerhafte Maßstäbe, nicht bereits jede politische Antwort. Konkrete Vorhaben, Prioritäten und gesetzliche Instrumente entwickeln, prüfen und beraten wir getrennt davon als Forderungen.
1. Integrität und kontrollierbare Macht
Öffentliche Macht ist anvertraute Verantwortung, kein persönliches Eigentum. Wer politische oder administrative Verantwortung trägt, muss Entscheidungen begründen, Interessenbindungen offenlegen und sich wirksamer Kontrolle stellen. Politische Finanzierung, Lobbykontakte, Vergaben und der Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen grundsätzlich so nachvollziehbar sein, dass unabhängige Stellen und die Öffentlichkeit sie prüfen können.
Korruption bekämpfen heißt für uns, Risiken für Machtmissbrauch zu vermindern, Verdachtsfälle rechtsstaatlich aufzuklären und nachgewiesenes Fehlverhalten wirksam und verhältnismäßig zu sanktionieren. Dazu gehören klare Zuständigkeiten, unabhängige Aufsicht und der Schutz von Menschen, die Missstände melden. Dieselben Maßstäbe legen wir an unsere eigene Organisation: Finanzen, Entscheidungen, Verantwortlichkeiten, Interessenkonflikte, Fehler und Korrekturen müssen nachvollziehbar sein.
2. Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaat
Die Würde jedes Menschen und die Gleichheit vor dem Recht sind unverhandelbar. Meinungs-, Presse-, Gewissens-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung schützen die Vielfalt einer offenen Gesellschaft. Freiheit endet dort, wo die gleichen Rechte anderer verletzt werden. Niemand darf Macht oder Freiheit nutzen, um andere zu entrechten, einzuschüchtern oder von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen.
Staatliche Eingriffe brauchen einen legitimen Zweck und müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Unabhängige Gerichte, wirksamer Rechtsschutz, rechtliches Gehör und die Unschuldsvermutung schützen Menschen gerade dann, wenn eine politische Mehrheit anders entscheiden möchte. Demokratie umfasst deshalb immer auch Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Grundrechte.
3. Offene Demokratie und nachvollziehbare Entscheidungen
Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Sie braucht verständliche Informationen, erkennbare Verantwortlichkeit, begründete Entscheidungen und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Politische Teilhabe darf weder einen großen Geldbeutel noch besondere Beziehungen oder Insiderwissen voraussetzen. Freie Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und der friedliche Streit unterschiedlicher Überzeugungen gehören für uns zu einer widerstandsfähigen Demokratie.
Transparenz ist der Ausgangspunkt staatlichen Handelns, aber kein grenzenloser Selbstzweck. Datenschutz, persönliche Schutzrechte und eng begrenzte Sicherheitsinteressen können Vertraulichkeit rechtfertigen; solche Ausnahmen müssen begründet, überprüfbar und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Entscheidungen sollen möglichst nah bei den Betroffenen getroffen werden. Kommunale Selbstverwaltung und das Prinzip der Subsidiarität verbinden demokratische Nähe mit klarer Verantwortung.
4. Faire Chancen und soziale Teilhabe
Freiheit ist nur dann praktisch erfahrbar, wenn Menschen ihre Grundbedürfnisse sichern, Krisen bewältigen und ihre Fähigkeiten entfalten können. Herkunft, familiäres Vermögen, Geschlecht, Behinderung, Diskriminierung oder ein Schicksalsschlag dürfen Lebenswege nicht vorbestimmen. Gleiche Chancen bedeuten nicht, allen dasselbe Ergebnis zu versprechen; sie verlangen faire Zugänge, den Abbau unnötiger Barrieren und nachvollziehbare Maßstäbe.
Ein solidarisches Gemeinwesen schützt vor existenzieller Not und eröffnet Wege zu einem selbstbestimmten Leben. Soziale Politik soll Menschen stärken, nicht beschämen, dauerhaft verwalten oder gegeneinander ausspielen. Leistung und persönliche Verantwortung verdienen Anerkennung, wenn Ausgangsbedingungen und Bewertung fair sind. Wer mehr tragen kann, übernimmt mehr Verantwortung für das Gemeinsame. Soziale Sicherheit, Aufstiegsmöglichkeiten und dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen gehören für uns zusammen.
5. Bildung, Wissen und lernende Politik
Gute Bildung erweitert Freiheit. Sie muss unabhängig von Herkunft, Wohnort und den finanziellen Möglichkeiten einer Familie erreichbar sein. Bildung vermittelt berufliche und praktische Fähigkeiten ebenso wie kritisches Denken, demokratische Urteilskraft, Medienkompetenz, Kreativität und die Fähigkeit, Widerspruch auszuhalten. Lernen endet nicht mit einem Abschluss; eine veränderliche Welt verlangt zugängliche Möglichkeiten zur Weiterbildung und persönlichen Entwicklung.
Politische Entscheidungen sollen sich am besten verfügbaren Wissen orientieren. Quellen, Daten, Annahmen, Ziele und Unsicherheiten müssen sichtbar werden, damit Argumente statt Lautstärke zählen. Wissenschaft, Forschung, Lehre, Kunst und Kultur brauchen Freiheit. Öffentlich finanziertes Wissen soll so weit wie möglich öffentlich zugänglich sein. Irrtümer einzugestehen und Maßnahmen aufgrund besserer Erkenntnisse zu verändern, ist für uns politische Stärke, nicht Schwäche.
6. Faire Märkte und ein handlungsfähiger Staat
Unternehmerische Freiheit, gute Arbeit, Wettbewerb und Erfindergeist schaffen Wohlstand und neue Lösungen. Märkte sind jedoch nur dann frei, wenn niemand sie durch Monopole, Ausbeutung, Täuschung, Korruption oder politische Nähe zu seinen Gunsten verzerren kann. Verlässliche und verständliche Regeln sollen besonders kleinen und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und gemeinwohlorientierten Betrieben faire Chancen eröffnen.
Wirtschaftlicher Erfolg geht mit Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gesellschaft und Umwelt einher. Ein handlungsfähiger Staat gewährleistet rechtsstaatliche Verwaltung, verlässliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge und geht sparsam mit öffentlichen Mitteln um. Er soll Machtkonzentration begrenzen und dort handeln, wo Märkte grundlegende Bedürfnisse nicht zuverlässig erfüllen. Markt und Staat sind für uns keine Glaubensfragen; Maßstab sind Freiheit, faire Teilhabe, wirksame Leistungen und die Vermeidung ausgelagerter Kosten.
7. Verantwortung für Umwelt und kommende Generationen
Heutige Freiheit darf nicht auf Kosten der Lebensgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen gehen. Klima, Artenvielfalt, natürliche Ressourcen sowie langfristige soziale und finanzielle Folgen gehören deshalb in politische Entscheidungen. Belastungen dürfen nicht unsichtbar auf andere Regionen, Menschen mit geringem Einkommen oder die Zukunft verschoben werden.
Notwendige Veränderungen müssen wirksam, wissenschaftlich fundiert und sozial fair gestaltet werden. Ziele und Maßnahmen sollen an ihrer messbaren Wirkung geprüft und korrigiert werden, wenn sie ihr Ziel verfehlen oder unverhältnismäßige Nebenwirkungen erzeugen. Innovation, verlässliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Beteiligung helfen, ökologische Verantwortung mit Wohlstand und Freiheit zu verbinden. Generationengerechtigkeit verlangt zugleich, öffentliche Infrastruktur zu erhalten und finanzielle Verpflichtungen ehrlich auszuweisen.
8. Europa, Frieden und internationale Verantwortung
Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit lassen sich in einer vernetzten Welt nicht dauerhaft im nationalen Alleingang sichern. Wir bekennen uns zu einem demokratischen, solidarischen und handlungsfähigen Europa. Europäische Institutionen müssen transparent, rechenschaftspflichtig und verständlich sein. Entscheidungen sollen auf der Ebene getroffen werden, auf der sie wirksam und demokratisch kontrollierbar sind, und dabei so nah wie möglich bei den Betroffenen bleiben.
Internationale Zusammenarbeit soll Konflikte friedlich lösen, gemeinsame Regeln stärken und Korruption, Ausbeutung sowie autoritärer Einflussnahme entgegentreten. Menschen, die Schutz suchen, haben Anspruch auf humane, faire und verlässliche Verfahren. Migration braucht klare rechtsstaatliche Regeln und das Ziel gelingender gesellschaftlicher Teilhabe. Deutschland und Europa tragen Verantwortung für die Folgen ihres wirtschaftlichen und politischen Handelns. Zusammenarbeit ist für uns kein Verlust demokratischer Selbstbestimmung, sondern eine Voraussetzung dafür, sie gegenüber grenzüberschreitender Macht, Krisen und Abhängigkeiten wirksam auszuüben.
Wie wir arbeiten
Diese Grundsätze geben Orientierung, ohne jede politische Antwort vorwegzunehmen. Konkrete Maßnahmen veröffentlichen wir als Forderungen. Wir prüfen sie auf Vereinbarkeit mit diesen Grundsätzen, den Grundrechten und geltendem Recht sowie auf Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und unbeabsichtigte Folgen. Wo Wissen fehlt, benennen wir die Unsicherheit. Wo eine Forderung nicht trägt, überarbeiten oder verwerfen wir sie.
Wir machen Verantwortlichkeiten, Quellen, Interessenkonflikte und Änderungen nachvollziehbar. Wichtige Gegenargumente und abweichende Positionen sollen fair dokumentiert werden. Bürgerinnen und Bürger sowie künftige Mitglieder laden wir ein, Vorschläge einzubringen, Kritik zu üben und an tragfähigen Lösungen mitzuwirken. Unser Anspruch an andere beginnt bei uns selbst: transparent entscheiden, respektvoll streiten, Fehler korrigieren und Macht begrenzen.