Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei. Was das bedeutet
Anti-Korruptions-Partei Gründungsinitiative

Anti-Korruptions-Partei · Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei.

Politische Arbeitsstände

Unsere Forderungen

Konkrete Reformvorschläge für nachvollziehbare Entscheidungen, wirksame Kontrolle und faire staatliche Verfahren.

Herkunft und Prüfung

Der historische Forderungsbestand wurde technisch übernommen und bleibt aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verfügbar. Ein technischer Altimport belegt weder eine menschliche redaktionelle Prüfung noch eine demokratische Beschlussfassung. Prüfung und Korrekturen werden deshalb bei jeder Forderung ausdrücklich ausgewiesen.

Aktiver Filter
Forderung 1 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Regelung zur Umlage von Modernisierungen in Mietverhältnissen

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Transparente Mieterhöhung und Mitbestimmung

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Modernisierungen in Mietobjekten nur in Abstimmung mit den Mietern auf die Miete umgelegt werden dürfen. Eine Modernisierung ohne Zustimmung der Mieter ist zwar zulässig, jedoch dürfen daraus keine Mieterhöhungen abgeleitet werden. Diese Regelung soll die Rechte der Mieter stärken und sicherstellen, dass sie in Entscheidungen, die ihre Wohnsituation betreffen, einbezogen werden.

Forderung 2 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Einführung von Untätigkeitsklagen in Mietangelegenheiten

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Schutz der Mieterrechte bei Untätigkeit des Vermieters

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung von Untätigkeitsklagen in Mietangelegenheiten ein. Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, gegen Vermieter vorzugehen, die notwendige Reparaturen nach einer angemessenen Frist nicht durchführen. Ausnahmen gelten bei höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen oder fehlenden Handwerkern. Bei Untätigkeit des Vermieters sind die Kosten für einen eventuellen Auszug, beispielsweise Hotelaufenthalte, von diesem zu übernehmen. Die Miete ist zu erstatten. Insolvenz und Verkauf des Vermieters beeinträchtigen die Rechte der Mieter nicht, und nachfolgende Vermieter können Schadensersatzansprüche gegen den vorherigen Vermieter geltend machen.