Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei. Was das bedeutet
Anti-Korruptions-Partei Gründungsinitiative

Anti-Korruptions-Partei · Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei.

Politische Arbeitsstände

Unsere Forderungen

Konkrete Reformvorschläge für nachvollziehbare Entscheidungen, wirksame Kontrolle und faire staatliche Verfahren.

Herkunft und Prüfung

Der historische Forderungsbestand wurde technisch übernommen und bleibt aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verfügbar. Ein technischer Altimport belegt weder eine menschliche redaktionelle Prüfung noch eine demokratische Beschlussfassung. Prüfung und Korrekturen werden deshalb bei jeder Forderung ausdrücklich ausgewiesen.

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Forderung 1 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Grundgesetzänderung zum Verbot der Auslieferung von deutschen Staatsbürgern

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Schutz der nationalen Gerichtsbarkeit für deutsche Staatsbürger

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Änderung des Grundgesetzes, die die Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Staaten wieder verbietet. Deutsche Staatsbürger sollten ausschließlich den deutschen Gerichten und deren Rechtsprechung unterliegen. Dieses Verbot dient dem Schutz der nationalen Souveränität und der Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger, indem sichergestellt wird, dass sie nur in ihrem Heimatland rechtlich verfolgt werden können. Es ist wichtig, ein System zu etablieren, das die Unabhängigkeit und Integrität des deutschen Rechtssystems stärkt.

Forderung 2 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Politikverbot bei Verfassungswidrigen Handlungen

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Stärkung der Verfassungstreue in der Politik

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein einjähriges Politikverbot für Abgeordnete, die gegen die Verfassung verstoßen. Bei verfassungswidrigen Handlungen oder Gesetzen sollen die betreffenden Politiker nicht nur für die Dauer einer Legislaturperiode von ihrem Amt ausgeschlossen werden, sondern auch sämtliche, ausstehenden Bezüge verlieren. Das Verbot gilt ab dem Tag der gerichtlichen Entscheidung. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Integrität der politischen Institutionen gewahrt bleibt und die Verantwortung der gewählten Vertreter gestärkt wird.