Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine umfassende Umgestaltung des Nutriscored, um es als produktübergreifendes Label zu etablieren, das den Konsumenten beim gesunden Konsum unterstützt. Anstatt nur kategoriebasierte Informationen zu bieten, soll der Nutriscored ein allgemeines Bewertungssystem für Lebensmittel und Getränke darstellen, das auf wissenschaftlich fundierten Kriterien basiert. Ziel ist es, den Verbrauchern eine einfache und verständliche Orientierung zu bieten, damit sie informierte Entscheidungen für eine gesündere Ernährung treffen können. Eine klare Kennzeichnung und Transparenz sind dabei entscheidend, um den gesundheitsbewussten Konsum zu fördern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die sofortige Einführung einer Kostenübernahmepflicht für Vermieter bei unzumutbaren Wohnungsständen, wie beispielsweise Schimmel, Heizungsausfall, fehlendem Strom oder anderen schwerwiegenden Mängeln. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Vermieter die Kosten für Unterbringung in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen sowie Lagerung, Transport und, falls nötig, Ersatz oder Reinigung von Möbeln umgehend übernehmen. Ziel ist es, die Lebensqualität der Mieter zu schützen und sicherzustellen, dass sie in einem sicheren und gesunden Wohnumfeld leben können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Vermieter im Falle schwerwiegender Mängel, wie Schimmel, Heizungsausfall oder fehlendem Strom, sofort für die Kosten der Unterbringung der Mieter aufkommen müssen. Dies umfasst nicht nur die Übernahme von Hotelkosten, sondern auch die Kosten für die Lagerung, den Transport sowie, falls nötig, den Ersatz oder die Reinigung von Möbeln. Ein unzumutbarer Wohnungszustand darf nicht auf den Mietern lasten, und eine klare Regelung zur sofortigen Verantwortung der Vermieter ist unerlässlich, um die Rechte der Mieter zu schützen und ihre Lebensqualität zu sichern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung zur Ausschreibung der Phosphatmenge in Lebensmitteln und anderen Produkten. Übermäßige Phosphataufnahme kann gesundheitliche Risiken wie Nierenprobleme und Herzkrankheiten mit sich bringen. Verbraucher sollten klar informiert werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung, die Restaurants verpflichtet, Fertiggerichte auf ihren Speisekarten deutlich zu kennzeichnen. Diese Regelung sollte für Produkte wie Tiefkühlware, Pulver und vorgeschnittenen Salat gelten. Durch klare Kennzeichnungen können Verbraucher informierte Entscheidungen treffen und die Qualität der angebotenen Speisen besser einschätzen. Dies stärkt das Vertrauen in die Gastronomie und fördert eine verantwortungsvolle Lebensmittelverarbeitung.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass chipbasierte Produkte, wie bspw. CPUs oder Fahrzeuge, für Nutzer in ihrer Produktkennung eindeutig leistungstechnisch eingeordnet werden müssen. Beispielsweise sollte ein Produkt der Generation 4 mit einer Kennzeichnung von 30 nicht weniger Leistung bieten als ein Produkt der Generation 3 mit einer Kennzeichnung von 20. Dies würde Transparenz schaffen und den Verbrauchern helfen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Der Erwerb von digitalen Inhalten durch den Kauf virtueller Währungen fördert intransparente Geschäftsmodelle und verleitet insbesondere Jugendliche zu unkontrollierten Ausgaben. Wir fordern ein Verbot des Kaufs von Gaming-Währungen mit echtem Geld, um Konsumenten besser zu schützen und die Transparenz im digitalen Markt zu erhöhen. Durch diese Maßnahme sollen fragwürdige Monetarisierungsstrategien der Gaming-Industrie eingedämmt werden. Zudem wird verhindert, dass insbesondere Minderjährige durch Mikrotransaktionen finanziell überfordert werden.

Lootboxen in Videospielen sind ein Glücksspielmechanismus, der Spieler dazu verleitet, durch Zufallsprinzip digitale Inhalte zu erwerben. Dies birgt hohe Suchtgefahren und finanzielle Risiken, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern eine gesetzliche Einstufung von Lootboxen als Glücksspiel, um klare regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies umfasst unter anderem Altersbeschränkungen, Transparenzpflichten für Anbieter und eine bessere Aufklärung der Verbraucher über die möglichen Risiken.

Die aktuelle Regelung zur Preisfindung von Arzneimitteln im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes verzögert eine faire Preisgestaltung um ein Jahr. Dies führt dazu, dass Pharmaunternehmen überhöhte Preise verlangen können, bevor eine Expertenkommission eingreift. Wir fordern die sofortige Übergabe der Preisregulierung an eine unabhängige Expertenkommission, um faire und transparente Preise für Patienten zu gewährleisten und die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu reduzieren. Eine zügige Anpassung der Gesetzeslage ist notwendig, um den Zugang zu essenziellen Medikamenten für alle sicherzustellen.

Viele Verbraucher glauben, beim Erwerb digitaler Inhalte tatsächlich Eigentum zu erhalten, obwohl sie lediglich eine zeitlich oder lizenzrechtlich eingeschränkte Nutzungslizenz erwerben. Dies führt zu Frustration, wenn Inhalte aufgrund abgelaufener Lizenzen nicht mehr verfügbar sind. Wir fordern eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Kauf und der Miete digitaler Güter. Ein Kauf muss das dauerhafte Besitzen und Nutzen ohne Abhängigkeit vom Anbieter beinhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Inhalte offline und mit eigener Software abzuspielen. Andernfalls darf nur von einer Miete oder Lizenznutzung gesprochen werden. Diese Klarstellung schützt Verbraucher vor irreführenden Begrifflichkeiten und sorgt für mehr Transparenz auf dem digitalen Markt.

Wir fordern, dass Dark Patterns, die gezielt die Entscheidung der Nutzer manipulieren, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unzulässig definiert und mit Strafen belegt werden. Dies betrifft insbesondere den bewussten Einsatz von Opt-out-Mechanismen, bei denen Nutzer ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen in Datenverarbeitungsprozesse einwilligen. Für Unternehmen, die solche Dark Patterns bereits angewendet haben, sollen sämtliche zuvor gegebenen Einwilligungen für ungültig erklärt werden, sodass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederhergestellt werden. Durch diese Maßnahmen wird ein klares Signal gegen die Manipulation von Nutzern gesetzt und der Datenschutz in der digitalen Welt gestärkt. Die klare Unterscheidung zwischen Opt-in und Opt-out sowie die konsequente Bekämpfung von Dark Patterns sichern die Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.