Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine umfassende Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), insbesondere im Hinblick auf ausufernde Kostenfaktoren im Management und im Medienbereich. Unser Ziel ist es, Effizienz und Transparenz in den Kostenstrukturen des ÖRR sicherzustellen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die finanziellen Mittel effektiv für qualitativ hochwertige Inhalte genutzt werden und unnötige Ausgaben vermieden werden. Die Neustrukturierung soll den ÖRR zu einem modernen und effizienten Medium machen, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine verbesserte Kontrolle von Fördergeldern und Zuschüssen ein. Wir schlagen vor, externe Firmen bei Kostenrahmensprengung zu beauftragen, die 50% der gefundenen Fehler einbehalten. Dies schafft einen Markt für die Aufdeckung von Fördergeldveruntreuung, der sich durch die Rückzahlung selbiger finanziert. Unser Ziel ist es, Transparenz und Effizienz in der Fördermittelvergabe sicherzustellen, sodass staatliche Gelder verantwortungsbewusst und im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Offenlegung der Einkommensverhältnisse von politischen Amtsträgern und Parteien. Dies betrifft ausschließlich Einnahmen, während Ausgaben weiterhin als privat oder parteiintern betrachtet werden können. Unser Ziel ist es, Transparenz in der politischen Landschaft zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter zu stärken. Durch die Offenlegung der Einkommen wird gewährleistet, dass potenzielle Interessenskonflikte erkannt werden können und die Bürger ein klares Bild von den finanziellen Verhältnissen ihrer politischen Repräsentanten erhalten. Diese Maßnahme fördert die Integrität und Verantwortlichkeit in der Politik.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein vollständiges Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch das Ausland. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Vereine oder Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, dieses Geld an politische Parteien weiterleiten. Dieses Schlupfloch in der Parteienfinanzierung muss geschlossen werden, um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf die deutsche Politik zu verhindern und die politische Unabhängigkeit zu wahren.

Die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes vom 27. September 2024 führt zu einer intransparenten Preisgestaltung und steigenden Kosten für das Gesundheitssystem. Bereits jetzt verzeichnen die Krankenkassen zweistellige Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben. Wir fordern die sofortige Preisfindung durch eine unabhängige Expertenkommission und die Rücknahme der aktuellen Regelungen. Nur durch transparente und effektive Preisgestaltung können die steigenden Gesundheitsausgaben eingedämmt und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Viele Verbraucher glauben, beim Erwerb digitaler Inhalte tatsächlich Eigentum zu erhalten, obwohl sie lediglich eine zeitlich oder lizenzrechtlich eingeschränkte Nutzungslizenz erwerben. Dies führt zu Frustration, wenn Inhalte aufgrund abgelaufener Lizenzen nicht mehr verfügbar sind. Wir fordern eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Kauf und der Miete digitaler Güter. Ein Kauf muss das dauerhafte Besitzen und Nutzen ohne Abhängigkeit vom Anbieter beinhalten, einschließlich der Möglichkeit, die Inhalte offline und mit eigener Software abzuspielen. Andernfalls darf nur von einer Miete oder Lizenznutzung gesprochen werden. Diese Klarstellung schützt Verbraucher vor irreführenden Begrifflichkeiten und sorgt für mehr Transparenz auf dem digitalen Markt.

Wir fordern, dass Dark Patterns, die gezielt die Entscheidung der Nutzer manipulieren, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unzulässig definiert und mit Strafen belegt werden. Dies betrifft insbesondere den bewussten Einsatz von Opt-out-Mechanismen, bei denen Nutzer ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen in Datenverarbeitungsprozesse einwilligen. Für Unternehmen, die solche Dark Patterns bereits angewendet haben, sollen sämtliche zuvor gegebenen Einwilligungen für ungültig erklärt werden, sodass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederhergestellt werden. Durch diese Maßnahmen wird ein klares Signal gegen die Manipulation von Nutzern gesetzt und der Datenschutz in der digitalen Welt gestärkt. Die klare Unterscheidung zwischen Opt-in und Opt-out sowie die konsequente Bekämpfung von Dark Patterns sichern die Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.