Unsere Forderungen

Unsere Partei setzt sich dafür ein, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeinschaft werden wir sicherstellen, dass die Polizei die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger versteht. Transparenz, Schulungen und bürgernahe Polizeiarbeit sind Schlüssel zur Schaffung eines positiven und vertrauenswürdigen Verhältnisses zwischen Polizei und Gemeinschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt auf eine erhöhte Straßenpräsenz, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Durch verstärkte Patrouillen und sichtbare Polizeipräsenz in Gemeinden werden wir ein sicheres Umfeld schaffen. Gleichzeitig fördern wir den Dialog zwischen Bürgern und Polizei, um eine effektive Zusammenarbeit für ein sicheres Wohnumfeld zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, ein Cloudverbot für alle deutschen Behörden zu erlassen, einschließlich namhafter Anbieter wie Amazon, Telekom und Azure. Unser Ziel ist es, die Sicherheit sensibler Daten zu maximieren und die Unabhängigkeit deutscher Behörden zu wahren. Durch diese Maßnahme möchten wir sicherstellen, dass die Verwaltung ihre Daten in sicheren, lokalen Umgebungen speichert und somit vor potenziellen Gefahren durch externe Einflüsse schützt.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung eines Zeugenschutzprogramms nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Unser Ziel ist es, den Schutz und die Sicherheit von Zeugen in Strafverfahren zu gewährleisten. Ein effektives Zeugenschutzprogramm ist entscheidend, um Zeugen zu ermutigen, sich offen zu äußern und zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Diese Maßnahme stärkt die Rechtsstaatlichkeit und schafft einen sicheren Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt ein Politikverbot für alle Personen vor, denen eine Nähe zu nicht-EU-Stiftungen nachgewiesen werden kann. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Souveränität der deutschen Politik zu wahren, indem ausländische Interessen nicht durch politische Entscheidungsträger in Deutschland vertreten werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die politischen Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und potenzielle Einflussnahme von außen auf die Politik minimiert wird.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Sicherheitstools ein. Unser Ziel ist es, die Cybersecurity zu stärken und digitale Selbstverteidigung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Werkzeugen, die zur Sicherung von IT-Systemen dienen, möchten wir Fachleuten und Unternehmen die Möglichkeit geben, effektive Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu ergreifen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung einer sicheren digitalen Umgebung und trägt dazu bei, die Gesellschaft vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Forensik ein. Unser Ziel ist es, eine effektive Aufklärung von Cyberkriminalität zu ermöglichen. Durch die Entkriminalisierung von forensischen Untersuchungsmethoden im Bereich der Informationstechnologie möchten wir Experten und Ermittlungsbehörden die notwendigen Mittel geben, um digitale Verbrechen aufzudecken und Täter zu identifizieren. Diese Maßnahme fördert die Sicherheit im digitalen Raum und trägt dazu bei, Cyberkriminalität effizient zu bekämpfen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung der Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen ein. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsforschung und -entwicklung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Methoden zur Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen möchten wir Experten die Möglichkeit geben, Schwachstellen aufzudecken und somit die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen und trägt dazu bei, die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger gegenüber Angriffen zu machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erweiterung der BSI Sicherheitsstandards um regelmäßige, unangekündigte Penetrationstests und weitere Maßnahmen. Unser Ziel ist es, echte Sicherheit zu gewährleisten, anstatt sich allein auf zertifizierte Sicherheit zu verlassen. Durch regelmäßige, unangekündigte Pen-Tests und weitere Sicherheitsprüfungen soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, aktuelle Sicherheitslücken aufzudecken und präventive Maßnahmen zu entwickeln, um die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, das Verfassungsgericht vor einer einfachen Mehrheit abzusichern. Um zu verhindern, dass zukünftige Regierungen mit nur knapper Mehrheit weitreichende Änderungen durchsetzen und das Fundament der Demokratie gefährden, ist es notwendig, eine höhere Zustimmungsschwelle einzuführen. Dies schützt das Verfassungsgericht vor politischer Willkür und sorgt dafür, dass fundamentale Entscheidungen nur mit breiter politischer Unterstützung getroffen werden können. So bleibt das höchste Gericht der Demokratie unabhängig und stabil.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert Maßnahmen, um Deutschland von ausländischen Polizei- und Geheimdiensten zu befreien, um ein ordentliches politisches Asyl zu gewährleisten. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf den Verfahren, sondern insbesondere auf dem Schutz politisch Verfolgter vor ausländischer Einflussnahme. Aktuell agieren ausländische Polizei- und Geheimdienstbehörden ohne Autorisierung oder Duldung in Deutschland. Dies muss gestoppt werden, um sowohl die Sicherheit deutscher Bürger als auch die der politisch Verfolgten in Deutschland zu gewährleisten. Ein stabiles und sicheres Umfeld ist grundlegend für den Schutz der Menschenrechte.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Innenstädten zwischen 22 und 6 Uhr. Diese Maßnahme soll die Lebensqualität der Anwohner verbessern und Lärmemissionen reduzieren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung eines CEC-Zeichens, das zusätzlich zum bestehenden CE-Zeichen verwendet wird. Das C steht für "Controlled" oder "gesichert" und soll Verbrauchern signalisieren, dass Produkte nicht nur den grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen, sondern auch umfassender getestet und zertifiziert wurden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität von Produkten zu stärken und einen höheren Standard für Produktsicherheit zu etablieren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung, die Morddrohungen ernst nimmt und diese mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Morddrohungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit von Individuen dar und sollten daher mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen belegt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle Täter abzuschrecken und das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Abschaffung des SS7-Protokolls im Mobilfunknetz. Dieses veraltete System birgt erhebliche Sicherheitsrisiken, da es Hackern ermöglicht, in Kommunikationsnetzwerke einzudringen und sensible Daten abzufangen. Stattdessen sollten moderne und sichere Technologien implementiert werden, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer gewährleisten und die Sicherheit der mobilen Kommunikation erhöhen.

Es soll eine sofortige Ausweisung und ein anschließendes Einreiseverbot für Personen verhängt werden, die antisemitische Handlungen in Deutschland begehen und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles tun, um ihn zu bekämpfen. Personen, die sich in Deutschland antisemitisch äußern oder entsprechende Straftaten begehen, sollen umgehend des Landes verwiesen werden, um ein klares Signal gegen Antisemitismus zu setzen und die Sicherheit sowie das Wohlbefinden der jüdischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Ein Einreiseverbot soll sicherstellen, dass solche Personen in Zukunft nicht erneut in das Land einreisen können, um antisemitische Taten zu wiederholen.