Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung von Untätigkeitsklagen in Mietangelegenheiten ein. Mieter sollen die Möglichkeit erhalten, gegen Vermieter vorzugehen, die notwendige Reparaturen nach einer angemessenen Frist nicht durchführen. Ausnahmen gelten bei höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen oder fehlenden Handwerkern. Bei Untätigkeit des Vermieters sind die Kosten für einen eventuellen Auszug, beispielsweise Hotelaufenthalte, von diesem zu übernehmen. Die Miete ist zu erstatten. Insolvenz und Verkauf des Vermieters beeinträchtigen die Rechte der Mieter nicht, und nachfolgende Vermieter können Schadensersatzansprüche gegen den vorherigen Vermieter geltend machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung zur Herausgabe gestohlener Gegenstände im Strafgesetzbuch (StGB). Der aktuelle Istzustand, der die Herausgabe im Zivilrecht regelt, führt häufig zu unklaren und langwierigen Prozessen. Durch eine klare Festlegung im StGB sollen Opfer von Diebstahl einfacher und schneller zu ihren gestohlenen Gegenständen gelangen können.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung im Geschlechtseintrag (SBGG) muss geändert werden, um Missbrauch zu verhindern. Aktuell ermöglicht es Tätern, die Geschlechtsänderung auszunutzen, um in besonders schützenswerte Bereiche wie bswp. Frauensaunen oder Frauenfitnessstudios zu gelangen. Dieser Missbrauch muss verhindert werden, indem klare Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass Personen mit fragwürdigen Absichten ausgeschlossen werden können, ohne ihre Rechte zur Selbstbestimmung zu untergraben. Ziel ist es, einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch des Gesetzes durch Täter, wie Triebtäter, verhindert und gleichzeitig die Rechte von Transpersonen schützt. Die bestehenden Paragraphen §13 und §14 müssen angepasst werden, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, während gleichzeitig der Schutz von besonders schützenswerten Bereichen gewährleistet bleibt.

Der Designschutz sollte nur für Elemente, Dinge oder Bauteile gewährt werden, die sich durch besondere Eigenschaften auszeichnen, wie z. B. einen einzigartigen Wiedererkennungswert oder eine innovative Form, die nicht anders umsetzbar ist. Gerichte müssen in der Lage sein, Designschutzansprüche zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten, um Missbrauch und Marktverzerrungen zu verhindern. Ein Design darf nicht einfach dazu genutzt werden, den Markt zu dominieren oder Konkurrenten unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Beispielsweise können Klemmbausteine, die keine besonderen Designmerkmale aufweisen, nicht als Design geschützt werden, um ein ungerechtfertigtes Monopol zu vermeiden. Das Ziel ist es, dass der Designschutz ausschließlich echten Innovationen vorbehalten bleibt, die einen klaren Mehrwert für die Verbraucher bieten und keine Wettbewerbsverzerrung verursachen.

Die Versicherungsregelungen für die Polizei sollen bundesweit so geändert werden, dass alle Insassen eines Polizeifahrzeugs auch ohne polizeilichen Anlass versichert sind. Diese Reform soll es der Polizei ermöglichen, sowohl als Helfer in Notfällen als auch in ihrer Rolle als Staatsgewalt agieren zu können, ohne Bedenken hinsichtlich der Versicherung der Personen im Fahrzeug zu haben. Durch diese Maßnahme wird ein umfassender Schutz für alle Beteiligten gewährleistet, unabhängig vom Anlass des Einsatzes.