Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich energisch für die Abschaffung von Sonderrechten religiöser Institutionen ein. Wir werden sicherstellen, dass keine Religion politische Privilegien genießt und die Gesetzgebung nicht beeinflusst. Unsere Zielsetzung ist eine Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Die Abschaffung von Sonderrechten garantiert eine faire und demokratische Entscheidungsfindung, frei von privilegierten Einflüssen religiöser Gruppen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die Schaffung einer regierungsunabhängigen Justiz ein. Aktuell darf Deutschland keine EU-Haftbefehle ausstellen, was die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten beeinträchtigt. Besonders Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von politischer Einflussnahme befreit sein, um ihre Aufgaben im Sinne der Rechtsstaatlichkeit effektiv wahrnehmen zu können. Eine starke und unabhängige Justiz ist entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die faire Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Gleichberechtigung und den Schutz aller Geschlechter ein. Wir fordern die Ausweitung des Exhibitionismus-Straftatbestands auf Frauen, um sicherzustellen, dass alle Opfer von belästigendem Verhalten gleichermaßen geschützt werden. Gleichberechtigung bedeutet gleichen Schutz vor Übergriffen für jeden Bürger, unabhängig vom Geschlecht. Diese Maßnahme unterstreicht unser Engagement für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine innovative Herangehensweise an Gesetzgebung ein, indem neue Gesetzesänderungen an Erfolgsprüfungen gekoppelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen. Durch die Implementierung von Erfolgsprüfungen werden Gesetzesänderungen praxisorientiert überwacht und bei Bedarf angepasst. Unser Ziel ist es, eine effektive und an den realen Bedürfnissen der Bürger orientierte Gesetzgebung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Jugendstrafe für Personen über 18 Jahre abzuschaffen. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres gilt man als souverän genug, und dies sollte sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Unsere Forderung ist es, die Anerkennung der vollen Erwachsenenrechte im Strafrecht umzusetzen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Straffreiheitsgrenze von unter 14 auf unter 10 Jahre herabzusetzen. Mit der durch das Internet beschleunigten Reife der Kinder ist es wichtig, eine zeitgemäße Berücksichtigung der kindlichen Entwicklung im Strafrecht sicherzustellen. Unsere Forderung ist es, das Schutzalter zu senken und damit eine angemessene rechtliche Grundlage für den Umgang mit jüngeren Straftätern zu schaffen. Dies ermöglicht eine frühzeitige Intervention und Förderung der kindlichen Entwicklung.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, die Impressumspflicht für Privatpersonen eindeutig auszuschließen. Diese Regelung sollte nur für gewerbliche Anbieter gelten, um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Privatsphäre von Individuen zu schützen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es wichtig, dass Bürger ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen ihre Ansichten und Meinungen teilen können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Einführung eines verpflichtenden Vaterschaftstests bei jeder Geburt. Dieser Schritt soll rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Vaterschaft beseitigen und sicherstellen, dass alle Beteiligten von Beginn an klare rechtliche Verhältnisse haben. Ein solcher Test würde auch dazu beitragen, mögliche Betrugsfälle zu verhindern und die Rechte der Väter zu stärken.

Die aktuelle rechtliche Situation bezüglich Erste Hilfe birgt Unsicherheiten und Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen. Wir fordern eine explizite Regelung, die erste Hilfe eindeutig und ohne rechtliche Konsequenzen ermöglicht. Es muss klar festgelegt werden, dass jede Person, die in Notfällen Erste Hilfe leistet, ohne die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung handeln kann. Diese Regelung soll dazu beitragen, dass Helfende nicht durch bürokratische Hürden oder rechtliche Unsicherheiten abgeschreckt werden, und sorgt für eine klare rechtliche Grundlage, die sowohl Helfende als auch Opfer schützt. Durch die Festlegung der Straffreiheit wird die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft gefördert und die Verantwortung für Notfälle klar geregelt.