Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich energisch für die Bekämpfung von Korruption ein. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und schadet der gesamten Gesellschaft. Wir werden sicherstellen, dass alle Ebenen der Regierung transparent und rechenschaftspflichtig sind. Durch effektive Kontrollmechanismen und eine konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen werden wir eine faire und integre Verwaltung sicherstellen. Unsere Mission ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wiederherzustellen und eine saubere, ethische Regierung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die Schaffung einer regierungsunabhängigen Justiz ein. Aktuell darf Deutschland keine EU-Haftbefehle ausstellen, was die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten beeinträchtigt. Besonders Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von politischer Einflussnahme befreit sein, um ihre Aufgaben im Sinne der Rechtsstaatlichkeit effektiv wahrnehmen zu können. Eine starke und unabhängige Justiz ist entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die faire Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, einen neuen Straftatbestand einzuführen: "Verrat am Deutschen Volk" für politische Korruption. Dieser Straftatbestand wird mit einer Höchststrafe belegt, die den vollständigen Entzug sämtlicher Personenmerkmale (Name, Vermögen, Ausbildungen, Titel, etc.) einschließt. Zusätzlich wird jegliches Geld, das mit der Korruption in Verbindung gebracht werden kann, einschließlich Firmen- und Privatvermögen, eingezogen. Diese drastischen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass politische Vertreter unbestechlich bleiben und ausschließlich im Interesse des Volkes handeln.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt ein Politikverbot für alle Personen vor, denen eine Nähe zu nicht-EU-Stiftungen nachgewiesen werden kann. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Souveränität der deutschen Politik zu wahren, indem ausländische Interessen nicht durch politische Entscheidungsträger in Deutschland vertreten werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die politischen Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und potenzielle Einflussnahme von außen auf die Politik minimiert wird.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt vor, die Diäten der Volksvertreter an das Medianeinkommen der Bevölkerung zu koppeln und dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern. Unser Bestreben ist es, für Fairness zu sorgen und sicherzustellen, dass die Vergütung der Volksvertreter im Einklang mit den finanziellen Verhältnissen der Bürger steht. Durch diese Maßnahme sollen mögliche Entfremdungen zwischen Politikern und Bürgern vermieden und eine gerechtere Entlohnung der Volksvertreter gewährleistet werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein Verbot von Nebentätigkeiten während der Ausübung eines politischen Amtes, das hinreichend vergütet wird. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Amtsträger zu sichern und sicherzustellen, dass ihre volle Aufmerksamkeit dem politischen Mandat gilt. Dies schützt vor möglichen Interessenkonflikten und fördert eine transparente und engagierte Ausübung politischer Ämter. Es sei darauf hingewiesen, dass Bürgermeister oder ähnliche Amtsträger, die keine oder nur geringe Aufwandsentschädigungen erhalten, weiterhin ihre berufliche Tätigkeit ausüben können müssen, um sich selbst finanzieren zu können.

Die Anti-Korruptions-Partei befürwortet die Einführung einer Anwesenheitspflicht in Parlamenten. Unser Ziel ist es, mehr Verantwortlichkeit und Transparenz in der Politik sicherzustellen. Durch eine verbindliche Anwesenheitspflicht werden die Volksvertreter dazu angehalten, aktiv an den parlamentarischen Prozessen teilzunehmen und die Interessen der Bürger effektiv zu vertreten. Diese Maßnahme stärkt die demokratischen Prinzipien und fördert eine engagierte Teilnahme der Abgeordneten am politischen Geschehen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Streichung von Dienstwagen mit Chauffeur in politischen Ämtern. Unser Ziel ist es, Sparsamkeit zu fördern und sicherzustellen, dass politische Amtsträger gleichbehandelt werden. Durch die Streichung dieser Privilegien wird eine effizientere Nutzung von Ressourcen gewährleistet und ein Zeichen für Gleichheit und Verantwortung gesetzt. Diese Maßnahme unterstützt die Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Offenlegung der Einkommensverhältnisse von politischen Amtsträgern und Parteien. Dies betrifft ausschließlich Einnahmen, während Ausgaben weiterhin als privat oder parteiintern betrachtet werden können. Unser Ziel ist es, Transparenz in der politischen Landschaft zu schaffen und das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter zu stärken. Durch die Offenlegung der Einkommen wird gewährleistet, dass potenzielle Interessenskonflikte erkannt werden können und die Bürger ein klares Bild von den finanziellen Verhältnissen ihrer politischen Repräsentanten erhalten. Diese Maßnahme fördert die Integrität und Verantwortlichkeit in der Politik.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Sitzverteilung bei Wahlen so gesetzlich zu regeln, dass eine Abrundung der Wählerstimmen zur Anwendung kommt. Beispielsweise erhalten Parteien mit 20,9% und 20,1% der Stimmen beide 20 Sitze in einem Parlament mit 100 Sitzen. Ziel ist es, kleinere Parlamente zu schaffen und die damit verbundenen Kosten zu senken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein einjähriges Politikverbot für Abgeordnete, die gegen die Verfassung verstoßen. Bei verfassungswidrigen Handlungen oder Gesetzen sollen die betreffenden Politiker nicht nur für die Dauer einer Legislaturperiode von ihrem Amt ausgeschlossen werden, sondern auch sämtliche, ausstehenden Bezüge verlieren. Das Verbot gilt ab dem Tag der gerichtlichen Entscheidung. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Integrität der politischen Institutionen gewahrt bleibt und die Verantwortung der gewählten Vertreter gestärkt wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, Politiker für Verfassungsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Bei festgestellten Verfassungsbrüchen soll eine sofortige Amtsabgabe erfolgen. Zusätzlich soll ein Politikverbot auf Lebenszeit sowie eine Haftstrafe von mindestens 10 Jahren verhängt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Integrität der Verfassung gewahrt bleibt und Politiker für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Öffentliche Straßen und Plätze sollen für alle Bürger zugänglich bleiben, unabhängig von der Anwesenheit von Regierungsvertretern. Sperrungen oder Verkehrsverzögerungen, die ausschließlich aus Gründen des Schutzes oder der Sicherheit von Regierungsvertretern vorgenommen werden, sind zu unterbinden. Dieses Verbot soll sicherstellen, dass die Öffentlichkeit nicht für den Schutz von Politikern benachteiligt wird und der Zugang zu öffentlichen Räumen für alle Bürger gewährleistet bleibt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert ein vollständiges Verbot der indirekten Parteienfinanzierung durch das Ausland. Es soll nicht mehr möglich sein, dass Vereine oder Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, dieses Geld an politische Parteien weiterleiten. Dieses Schlupfloch in der Parteienfinanzierung muss geschlossen werden, um den Einfluss ausländischer Geldgeber auf die deutsche Politik zu verhindern und die politische Unabhängigkeit zu wahren.