Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei. Was das bedeutet
Anti-Korruptions-Partei Gründungsinitiative

Anti-Korruptions-Partei · Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei.

Politische Arbeitsstände

Unsere Forderungen

Konkrete Reformvorschläge für nachvollziehbare Entscheidungen, wirksame Kontrolle und faire staatliche Verfahren.

Herkunft und Prüfung

Der historische Forderungsbestand wurde technisch übernommen und bleibt aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verfügbar. Ein technischer Altimport belegt weder eine menschliche redaktionelle Prüfung noch eine demokratische Beschlussfassung. Prüfung und Korrekturen werden deshalb bei jeder Forderung ausdrücklich ausgewiesen.

Aktiver Filter
Forderung 1 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Prüfung der Eignung von Richtern bei wiederholten Eingriffen in Grundrechte

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Richter müssen Verantwortung tragen – Eignung prüfen!

Richter, die wiederholt in schwerwiegende Grundrechteingriffe wie Hausdurchsuchungen oder andere Maßnahmen unter Richtervorbehalt eingreifen, müssen regelmäßig auf ihre Eignung für den Richterberuf überprüft werden. Dies gilt insbesondere, wenn solche Eingriffe trotz gerichtlicher Feststellung von Unrechtmäßigkeit oder Überlastung erfolgen. Richter dürfen nicht einfach als "erlaubt" akzeptieren, sondern müssen jederzeit das Recht und die Verfassung wahren. Ihr Handeln sollte nicht durch bloße Überlastung oder Formalismus bestimmt werden, sondern durch eine klare Verantwortung, die Rechte der Bürger zu schützen und die Integrität des Rechtssystems zu bewahren. Ein unabhängiges und faires Justizsystem ist unverzichtbar für den Schutz der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte.

Forderung 2 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Abschaffung der Justizbezogenen Teile des NATOTrStatVtrG

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Justizbezogene Teile des NATOTrStatVtrG abschaffen!

Die justizbezogenen Teile des NATO-Truppenstatuts und des NATO-Truppenstatusgesetzes (NATOTrStatVtrG) sollen abgeschafft werden. Der deutsche Rechtsstaat muss ausschließlich durch die deutsche Gerichtsbarkeit bestimmt werden, ohne Einflüsse von ausländischen Institutionen oder Abkommen. Eine Ausnahme soll lediglich für ausländische Konsulate bestehen, um deren diplomatische Immunität zu gewährleisten. Diese Reform stärkt die deutsche Souveränität und gewährleistet, dass die Rechtsprechung und Gerechtigkeit in Deutschland durch deutsche Gerichte ausgeübt wird, ohne dass ausländische Regelungen eingreifen können.