Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich energisch für die Bekämpfung von Korruption ein. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und schadet der gesamten Gesellschaft. Wir werden sicherstellen, dass alle Ebenen der Regierung transparent und rechenschaftspflichtig sind. Durch effektive Kontrollmechanismen und eine konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen werden wir eine faire und integre Verwaltung sicherstellen. Unsere Mission ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wiederherzustellen und eine saubere, ethische Regierung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine umfassende Aufklärung der NSU-Morde ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Opfer sowie ihre Familien Gerechtigkeit erfahren. Transparenz und Offenheit sind die Grundprinzipien unserer Ermittlungen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz wiederherzustellen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die umfassende Aufklärung des CumEx-Skandals ein. Wir werden sicherstellen, dass alle Verantwortlichen für Steuerhinterziehung und betrügerische CumEx-Geschäfte zur Rechenschaft gezogen werden. Unser Ziel ist es, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und sicherzustellen, dass jeder, der versucht, das Steuersystem zu manipulieren, die Konsequenzen zu spüren bekommt. Transparenz und strenge Kontrollmechanismen sind der Schlüssel zur Verhinderung von Finanzbetrug und Steuerhinterziehung.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich vehement für die Schaffung einer regierungsunabhängigen Justiz ein. Aktuell darf Deutschland keine EU-Haftbefehle ausstellen, was die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten beeinträchtigt. Besonders Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von politischer Einflussnahme befreit sein, um ihre Aufgaben im Sinne der Rechtsstaatlichkeit effektiv wahrnehmen zu können. Eine starke und unabhängige Justiz ist entscheidend für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die faire Behandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen innerhalb kirchlicher Kreise. Wir werden sicherstellen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer Gerechtigkeit erfahren. Keine Institution, auch nicht die Kirche, sollte Straftäter schützen. Wir setzen uns für transparente Ermittlungen ein, die keine Rücksicht auf institutionelle Machtstrukturen nehmen und sicherstellen, dass die Würde der Opfer im Vordergrund steht.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, einen neuen Straftatbestand einzuführen: "Verrat am Deutschen Volk" für politische Korruption. Dieser Straftatbestand wird mit einer Höchststrafe belegt, die den vollständigen Entzug sämtlicher Personenmerkmale (Name, Vermögen, Ausbildungen, Titel, etc.) einschließt. Zusätzlich wird jegliches Geld, das mit der Korruption in Verbindung gebracht werden kann, einschließlich Firmen- und Privatvermögen, eingezogen. Diese drastischen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass politische Vertreter unbestechlich bleiben und ausschließlich im Interesse des Volkes handeln.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein, insbesondere des RICO Acts. Unser Ziel ist es, eine konsequente und effektive Strafverfolgung gegen kriminelle Organisationen zu ermöglichen. Durch spezielle Gesetze, ähnlich dem RICO Act, werden wir sicherstellen, dass Organisierte Kriminalität effizient bekämpft wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Gesellschaft vor schweren Verbrechen zu schützen und die Strafverfolgung auf ein neues, wirksames Niveau zu heben.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Jugendstrafe für Personen über 18 Jahre abzuschaffen. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres gilt man als souverän genug, und dies sollte sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Unsere Forderung ist es, die Anerkennung der vollen Erwachsenenrechte im Strafrecht umzusetzen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Straffreiheitsgrenze von unter 14 auf unter 10 Jahre herabzusetzen. Mit der durch das Internet beschleunigten Reife der Kinder ist es wichtig, eine zeitgemäße Berücksichtigung der kindlichen Entwicklung im Strafrecht sicherzustellen. Unsere Forderung ist es, das Schutzalter zu senken und damit eine angemessene rechtliche Grundlage für den Umgang mit jüngeren Straftätern zu schaffen. Dies ermöglicht eine frühzeitige Intervention und Förderung der kindlichen Entwicklung.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Einführung eines Zeugenschutzprogramms nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Unser Ziel ist es, den Schutz und die Sicherheit von Zeugen in Strafverfahren zu gewährleisten. Ein effektives Zeugenschutzprogramm ist entscheidend, um Zeugen zu ermutigen, sich offen zu äußern und zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Diese Maßnahme stärkt die Rechtsstaatlichkeit und schafft einen sicheren Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt vor, dass Aktionäre mit einem Anteil von 1% oder mehr für Unternehmen, an denen sie teilhaben, monetär haften sollen. Es ist dabei wichtig sicherzustellen, dass absichtliche Verkäufe vor Bekanntwerden von relevanten Informationen unter Strafe gestellt werden. Diese Maßnahme fördert eine verantwortungsbewusste Beteiligung von Aktionären und dient der Prävention von Marktmanipulation. Die Haftung der Aktionäre soll sicherstellen, dass die Interessen aller Beteiligten im Unternehmen sorgfältig berücksichtigt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei befürwortet die Legalisierung von Drogenkonsum und setzt darauf, die Verfolgung des Besitzes unter Menge X in das Ermessen der Polizei zu stellen. Unser Ziel ist es, eine effektivere Drogenbekämpfung zu ermöglichen und gleichzeitig die Justiz zu entlasten. Durch die Entkriminalisierung von Besitz in geringen Mengen soll die Polizei mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Hintermänner und des illegalen Drogenhandels haben. Diese Maßnahme fördert eine sinnvolle Nutzung der polizeilichen Ressourcen und setzt den Fokus auf die wirksame Bekämpfung der Ursachen von Drogenproblemen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Sicherheitstools ein. Unser Ziel ist es, die Cybersecurity zu stärken und digitale Selbstverteidigung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Werkzeugen, die zur Sicherung von IT-Systemen dienen, möchten wir Fachleuten und Unternehmen die Möglichkeit geben, effektive Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu ergreifen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung einer sicheren digitalen Umgebung und trägt dazu bei, die Gesellschaft vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Forensik ein. Unser Ziel ist es, eine effektive Aufklärung von Cyberkriminalität zu ermöglichen. Durch die Entkriminalisierung von forensischen Untersuchungsmethoden im Bereich der Informationstechnologie möchten wir Experten und Ermittlungsbehörden die notwendigen Mittel geben, um digitale Verbrechen aufzudecken und Täter zu identifizieren. Diese Maßnahme fördert die Sicherheit im digitalen Raum und trägt dazu bei, Cyberkriminalität effizient zu bekämpfen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung der Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen ein. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsforschung und -entwicklung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Methoden zur Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen möchten wir Experten die Möglichkeit geben, Schwachstellen aufzudecken und somit die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen und trägt dazu bei, die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger gegenüber Angriffen zu machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erweiterung der BSI Sicherheitsstandards um regelmäßige, unangekündigte Penetrationstests und weitere Maßnahmen. Unser Ziel ist es, echte Sicherheit zu gewährleisten, anstatt sich allein auf zertifizierte Sicherheit zu verlassen. Durch regelmäßige, unangekündigte Pen-Tests und weitere Sicherheitsprüfungen soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, aktuelle Sicherheitslücken aufzudecken und präventive Maßnahmen zu entwickeln, um die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, dass Steuerschulden nicht verjähren dürfen. Es handelt sich hierbei um Geld, das allen Bürgern zugutekommen sollte. Unser Ziel ist es, Gerechtigkeit und Verantwortung in der Steuerpolitik zu gewährleisten. Durch die Nichtverjährung von Steuerschulden wird sichergestellt, dass sämtliche finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllt werden und keine ungerechtfertigten Vorteile für Schuldner entstehen. Diese Maßnahme fördert die Integrität des Steuersystems und gewährleistet eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Erweiterung der Gesetzeslage hinsichtlich Aufklärungshilfe bei sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein. Aktuell verhindert die Gesetzeslage aktiv die Aufklärung von derartigen Fällen, indem sie potenzielle Informanten kriminalisiert. Unser Ziel ist es, dieses Missverhältnis zu beheben und Menschen zu ermutigen, bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mitzuhelfen, ohne selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Maßnahme fördert den Schutz von Kindern und schafft ein Umfeld, in dem Missbrauchsfälle effektiver verhindert und aufgedeckt werden können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Begrenzung der Abmahnkosten für Privatpersonen. Gemäß dieser Regelung dürfen Abmahnungen maximal den Kaufpreis des betreffenden Produkts plus 10% betragen. Der Kaufpreis wird dabei am für die Privatperson verfügbaren Markt ermittelt. Ein gewerbstätiges Verhalten muss vom Kläger nachgewiesen werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Privatpersonen vor überzogenen und unverhältnismäßigen Abmahnkosten zu schützen und sicherzustellen, dass Abmahnungen gerecht und angemessen sind. Dadurch wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Rechten der Verbraucher geschaffen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für härtere Strafen bei undeklariertem Product Placement ein. Wer versteckte Werbung platziert, ohne dies eindeutig kenntlich zu machen, soll nicht nur strafrechtlich belangt werden, sondern auch das dahinterstehende Unternehmen, das von der verborgenen Werbung profitiert, mit einem Bußgeld belegt werden. Ein solches Vorgehen stellt sicher, dass Verbraucher geschützt und Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, die versuchen, ihre Produkte unbemerkt in Medien und Inhalten zu platzieren. Die Strafen sollen als Abschreckung dienen und die Transparenz im Marketing erhöhen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, das Verfassungsgericht vor einer einfachen Mehrheit abzusichern. Um zu verhindern, dass zukünftige Regierungen mit nur knapper Mehrheit weitreichende Änderungen durchsetzen und das Fundament der Demokratie gefährden, ist es notwendig, eine höhere Zustimmungsschwelle einzuführen. Dies schützt das Verfassungsgericht vor politischer Willkür und sorgt dafür, dass fundamentale Entscheidungen nur mit breiter politischer Unterstützung getroffen werden können. So bleibt das höchste Gericht der Demokratie unabhängig und stabil.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Ausweitung des Exhibitionismus-Straftatbestands auf Frauen ein. Ziel ist es, Gleichberechtigung im rechtlichen Sinne zu fördern und sicherzustellen, dass alle Geschlechter gleichermaßen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine drastische Erhöhung der Strafen für Fahrerflucht, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bei Fahrerflucht soll künftig ein Führerscheinentzug von 5 Jahren verhängt werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortung von Fahrern im Straßenverkehr zu stärken und den Opferschutz zu verbessern. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass Fahrer, die sich nach einem Unfall vom Tatort entfernen, zur Verantwortung gezogen werden und die potenziellen Folgen ihrer Handlungen ernsthaft in Betracht ziehen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Umstellung der Straßenverkehrsstrafen auf ein Tagessatzsystem. Dieses System soll eine gerechtere und individuellere Bestrafung gewährleisten, die sich nach den finanziellen Verhältnissen der Verurteilten richtet. Statt fester Geldbußen, die oft eine unverhältnismäßige Belastung für einkommensschwache Personen darstellen, sollen die Strafen als Tagessätze festgelegt werden. So wird sichergestellt, dass alle Verkehrsteilnehmer angemessen und fair bestraft werden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Sitzverteilung bei Wahlen so gesetzlich zu regeln, dass eine Abrundung der Wählerstimmen zur Anwendung kommt. Beispielsweise erhalten Parteien mit 20,9% und 20,1% der Stimmen beide 20 Sitze in einem Parlament mit 100 Sitzen. Ziel ist es, kleinere Parlamente zu schaffen und die damit verbundenen Kosten zu senken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Abschaffung der Störerhaftung. Diese Regelung führt oft dazu, dass Internetanbieter oder andere Dritte für das Verhalten von Nutzern verantwortlich gemacht werden. Durch die Abschaffung dieser Haftung wird die Eigenverantwortung der Nutzer gestärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter vereinfacht. Dies fördert nicht nur ein offenes und kreatives Internet, sondern schützt auch die Rechte der Anbieter vor ungerechtfertigten Ansprüchen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und Online-Durchsuchungen. Diese Maßnahmen verletzen die Grundrechte der Bürger und schaffen ein Klima der Angst und des Misstrauens. Der Schutz der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung sind zentrale Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats und müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Politikern regelt. Dieser Paragraph bricht gegen die Rechtsgrundlage des Grundgesetzes, Artikel 3, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Eine solche Regelung widerspricht den Prinzipien der Meinungsfreiheit und der demokratischen Auseinandersetzung.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 90 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph, der die Beleidigung von staatlichen Organen und Institutionen regelt, steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und der demokratischen Diskussion. Eine solche Regelung ist nicht zeitgemäß und sollte abgeschafft werden, um eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der Politik zu ermöglichen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, Politiker für Verfassungsverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Bei festgestellten Verfassungsbrüchen soll eine sofortige Amtsabgabe erfolgen. Zusätzlich soll ein Politikverbot auf Lebenszeit sowie eine Haftstrafe von mindestens 10 Jahren verhängt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Integrität der Verfassung gewahrt bleibt und Politiker für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Reform des Gerichtskostengesetzes soll sicherstellen, dass die Partei, die in einem Gerichtsverfahren gewinnt, keine Gerichtskosten tragen muss. Stattdessen soll bei Verfahrensverlusten für Schuldner eine Ersatzhaft eingeführt werden. Dies soll dazu beitragen, das Rechtssystem gerechter zu gestalten und die finanzielle Belastung für die Gewinner von Prozessen zu verringern.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine gesetzliche Regelung, die Morddrohungen ernst nimmt und diese mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. Morddrohungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Leben und die Sicherheit von Individuen dar und sollten daher mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen belegt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, potenzielle Täter abzuschrecken und das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die restlose Streichung von § 192a des Strafgesetzbuches, der die verhetzende Beleidigung regelt. Dieser Paragraph schränkt die Meinungsfreiheit ein und verhindert eine offene Diskussion über gesellschaftlich relevante Themen. Es ist wichtig, dass die Bürger die Freiheit haben, ihre Meinung zu äußern, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Die Abschaffung dieser Regelung soll zu einer gerechteren und offeneren Gesellschaft führen, in der unterschiedliche Meinungen respektiert werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, den Missbrauch von Begrifflichkeiten wie "Faschismus" und "Nazi" sowie anderen nationalsozialistischen Bezeichnungen gesetzlich zu unterbinden. Diese Begriffe werden zunehmend missbräuchlich verwendet, was zur Verharmlosung historischer Schrecken führt. Um dem entgegenzuwirken, soll das Strafgesetzbuch so angepasst werden, dass Verstöße mit bis zu 30 Tagessätzen geahndet werden.