Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich entschieden dafür ein, dass für jeden Euro an Militärausgaben mindestens fünf Euro in die Bildung unserer Kinder investiert werden müssen. Unsere Überzeugung ist, dass die Zukunft unseres Landes durch die Bildung der nächsten Generation geprägt wird. Dieser verbindliche Mechanismus stellt sicher, dass Bildung stets im Vordergrund steht und genügend Ressourcen erhalten, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung für alle Kinder zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, einen neuen Straftatbestand einzuführen: "Verrat am Deutschen Volk" für politische Korruption. Dieser Straftatbestand wird mit einer Höchststrafe belegt, die den vollständigen Entzug sämtlicher Personenmerkmale (Name, Vermögen, Ausbildungen, Titel, etc.) einschließt. Zusätzlich wird jegliches Geld, das mit der Korruption in Verbindung gebracht werden kann, einschließlich Firmen- und Privatvermögen, eingezogen. Diese drastischen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass politische Vertreter unbestechlich bleiben und ausschließlich im Interesse des Volkes handeln.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein, insbesondere des RICO Acts. Unser Ziel ist es, eine konsequente und effektive Strafverfolgung gegen kriminelle Organisationen zu ermöglichen. Durch spezielle Gesetze, ähnlich dem RICO Act, werden wir sicherstellen, dass Organisierte Kriminalität effizient bekämpft wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Gesellschaft vor schweren Verbrechen zu schützen und die Strafverfolgung auf ein neues, wirksames Niveau zu heben.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung des NetzDG ein, um die Meinungsfreiheit zu stärken und diktatorischen Missbrauch zu verhindern. Wir erkennen die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer gegen Rechte Hetze an, jedoch muss eine effektive Vorkehrung gegen den Missbrauch durch die Regierung oder andere Akteure gewährleistet sein. Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Lösung zu schaffen, die Meinungsfreiheit schützt und gleichzeitig sicherstellt, dass dieses Gesetz nicht als Werkzeug für autoritäre Maßnahmen missbraucht werden kann.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung der Majestätsbeleidigung und ähnlicher Sonderrechte ein. Jeder Bürger, unabhängig von seiner Position, sollte vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Gleichheit und Fairness in der Rechtsprechung sicherzustellen und sicherzustellen, dass niemand aufgrund seiner Position Sonderrechte genießt. Jeder Bürger verdient den gleichen Respekt vor dem Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Gleichberechtigung und den Schutz aller Geschlechter ein. Wir fordern die Ausweitung des Exhibitionismus-Straftatbestands auf Frauen, um sicherzustellen, dass alle Opfer von belästigendem Verhalten gleichermaßen geschützt werden. Gleichberechtigung bedeutet gleichen Schutz vor Übergriffen für jeden Bürger, unabhängig vom Geschlecht. Diese Maßnahme unterstreicht unser Engagement für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine innovative Herangehensweise an Gesetzgebung ein, indem neue Gesetzesänderungen an Erfolgsprüfungen gekoppelt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Gesetze nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen. Durch die Implementierung von Erfolgsprüfungen werden Gesetzesänderungen praxisorientiert überwacht und bei Bedarf angepasst. Unser Ziel ist es, eine effektive und an den realen Bedürfnissen der Bürger orientierte Gesetzgebung zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Jugendstrafe für Personen über 18 Jahre abzuschaffen. Mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres gilt man als souverän genug, und dies sollte sich auch im Strafrecht widerspiegeln. Unsere Forderung ist es, die Anerkennung der vollen Erwachsenenrechte im Strafrecht umzusetzen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die Straffreiheitsgrenze von unter 14 auf unter 10 Jahre herabzusetzen. Mit der durch das Internet beschleunigten Reife der Kinder ist es wichtig, eine zeitgemäße Berücksichtigung der kindlichen Entwicklung im Strafrecht sicherzustellen. Unsere Forderung ist es, das Schutzalter zu senken und damit eine angemessene rechtliche Grundlage für den Umgang mit jüngeren Straftätern zu schaffen. Dies ermöglicht eine frühzeitige Intervention und Förderung der kindlichen Entwicklung.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt ein Gesetz gegen die Täuschung von Verbrauchern vor. Gemäß diesem Vorschlag soll jeder, der durch sein geschäftliches Handeln Aktionen durchführt, die geeignet sind, den Verbraucher zu täuschen, mit einem Bußgeld von bis zu fünf Prozent des letzten Jahresumsatzes bestraft werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Verbraucher vor irreführenden Geschäftspraktiken zu schützen und Unternehmen zu ermutigen, transparent und ehrlich gegenüber ihren Kunden zu agieren.

Die Anti-Korruptions-Partei schlägt vor, dass Aktionäre mit einem Anteil von 1% oder mehr für Unternehmen, an denen sie teilhaben, monetär haften sollen. Es ist dabei wichtig sicherzustellen, dass absichtliche Verkäufe vor Bekanntwerden von relevanten Informationen unter Strafe gestellt werden. Diese Maßnahme fördert eine verantwortungsbewusste Beteiligung von Aktionären und dient der Prävention von Marktmanipulation. Die Haftung der Aktionäre soll sicherstellen, dass die Interessen aller Beteiligten im Unternehmen sorgfältig berücksichtigt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die restlose Streichung von § 54 des Urheberrechtsgesetzes ein. Unser Ziel ist es, eine moderne, gerechte und praxistaugliche Urheberrechtsregelung zu schaffen. Die Streichung von § 54, der die Vergütungspflicht regelt, ermöglicht eine flexiblere Handhabung von urheberrechtlich geschützten Werken. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Interessen von Kreativen, Verbrauchern und der Gesellschaft insgesamt in Einklang zu bringen und den digitalen Wandel angemessen zu berücksichtigen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Erweiterung der Gesetzeslage hinsichtlich Aufklärungshilfe bei sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein. Aktuell verhindert die Gesetzeslage aktiv die Aufklärung von derartigen Fällen, indem sie potenzielle Informanten kriminalisiert. Unser Ziel ist es, dieses Missverhältnis zu beheben und Menschen zu ermutigen, bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mitzuhelfen, ohne selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Maßnahme fördert den Schutz von Kindern und schafft ein Umfeld, in dem Missbrauchsfälle effektiver verhindert und aufgedeckt werden können.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Änderung des Grundgesetzes, die die Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Staaten wieder verbietet. Deutsche Staatsbürger sollten ausschließlich den deutschen Gerichten und deren Rechtsprechung unterliegen. Dieses Verbot dient dem Schutz der nationalen Souveränität und der Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger, indem sichergestellt wird, dass sie nur in ihrem Heimatland rechtlich verfolgt werden können. Es ist wichtig, ein System zu etablieren, das die Unabhängigkeit und Integrität des deutschen Rechtssystems stärkt.