Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Wir werden sicherstellen, dass die Mittel gerecht und effizient verteilt werden, um die Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste in den Gemeinden zu stärken. Durch eine transparente und verantwortungsbewusste Haushaltsführung werden wir sicherstellen, dass die Kommunen die finanziellen Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich entschieden dafür ein, dass für jeden Euro an Militärausgaben mindestens fünf Euro in die Bildung unserer Kinder investiert werden müssen. Unsere Überzeugung ist, dass die Zukunft unseres Landes durch die Bildung der nächsten Generation geprägt wird. Dieser verbindliche Mechanismus stellt sicher, dass Bildung stets im Vordergrund steht und genügend Ressourcen erhalten, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung für alle Kinder zu gewährleisten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine Neudefinition des Steuersystems nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika ein. Im Falle einer Differenz von Lohnsteuern zwischen dem Ausland und Deutschland muss der Restbetrag an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Zum Beispiel, wenn im Ausland 10% Steuern anfallen und in Deutschland 30%, müsste Deutschland den Differenzbetrag von 20% einziehen (30% - 10%). Diese Maßnahme dient der gerechten Besteuerung und bekämpft effektiv Steuerflucht, indem sie sicherstellt, dass der volle Steuerbetrag an den deutschen Staat entrichtet wird.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für eine verbesserte Kontrolle von Fördergeldern und Zuschüssen ein. Wir schlagen vor, externe Firmen bei Kostenrahmensprengung zu beauftragen, die 50% der gefundenen Fehler einbehalten. Dies schafft einen Markt für die Aufdeckung von Fördergeldveruntreuung, der sich durch die Rückzahlung selbiger finanziert. Unser Ziel ist es, Transparenz und Effizienz in der Fördermittelvergabe sicherzustellen, sodass staatliche Gelder verantwortungsbewusst und im Sinne der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Abschaffung und Veräußerung des Bundespräsidentenpalasts ein. Unser Ziel ist es, öffentliche Mittel sparsam zu verwenden und die Ressourcen effizienter einzusetzen. Durch die Veräußerung des Palasts können finanzielle Mittel für dringendere öffentliche Bedürfnisse freigesetzt werden. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Steuergelder verantwortungsbewusst verwendet werden und den Bürgern zugutekommen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, Nutznießer bei Körperschaften öffentlichen Rechts abzuschaffen. Unser Ziel ist es, Transparenz und Effizienz im öffentlichen Sektor zu fördern. Durch die Abschaffung von Nutznießern, wie beispielsweise Abrechnungscentern bei AOK und Co, sollen öffentliche Mittel effektiver eingesetzt und Missbrauch verhindert werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Verwaltung zu optimieren und sicherzustellen, dass öffentliche Ressourcen direkt dem Gemeinwohl dienen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert eine Senkung des Maximalsteuersatzes, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Entlastung von 10%-20% ermöglicht es den deutschen Steuerzahlern, mehr verfügbares Geld für Wohnen, Leben und Entertainment auszugeben. Kurz gesagt: Mehr Geld bei den Bürgern führt zu mehr Geld bei den Unternehmen, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Freiheit der Bürger zu erhöhen und gleichzeitig einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen. Durch eine Senkung des Maximalsteuersatzes werden Anreize für Investitionen und Konsum geschaffen, was langfristig zu einem positiven Wachstumseffekt führen wird.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erhöhung der Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Dokumente auf 25 Jahre. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Transparenz im Steuerwesen zu erhöhen und Steuerhinterziehung sowie andere steuerrechtliche Vergehen zu erschweren. Eine längere Aufbewahrungsfrist ermöglicht es den Finanzbehörden, auch über einen längeren Zeitraum hinweg auf relevante Unterlagen zugreifen zu können, um eine gerechte und faire Besteuerung sicherzustellen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, dass Steuervergehen nicht mehr verjähren dürfen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass alle steuerrechtlichen Verstöße auch nach vielen Jahren noch verfolgt und bestraft werden können. Durch die Abschaffung der Verjährung wird es den Finanzbehörden ermöglicht, Steuerhinterziehung und andere Vergehen konsequent zu ahnden, um eine gerechte Besteuerung und die Integrität des Steuersystems zu wahren.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuervergehen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Verantwortlichen auch bei Selbstanzeigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Möglichkeit zur Straffreiheit hat oft dazu geführt, dass Steuervergehen nicht ernsthaft verfolgt wurden, und es muss ein Anreiz geschaffen werden, die Steuergesetze einzuhalten, anstatt sich darauf zu verlassen, dass Selbstanzeigen ohne Konsequenzen bleiben.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Reform der Vermögenssteuer, die derzeit aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (Az. 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121) ausgesetzt ist. Eine angemessene Vermögensbesteuerung ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicherzustellen. Die Reform soll sicherstellen, dass Vermögen fair und gerechter besteuert wird, um den Staat und die Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.