Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die vollständige Digitalisierung sämtlicher Amtsvorgänge ein. Unser Fokus liegt auf der Erleichterung und Reduzierung von Amtsgängen für die Bürger. Ein "Digitaler Staat" bedeutet mehr Effizienz, schnellere Prozesse und eine verbesserte Bürgernähe. Durch innovative Technologien wollen wir sicherstellen, dass der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für die Bürger so einfach und benutzerfreundlich wie möglich wird. Diese Maßnahme soll die Lebensqualität der Bürger verbessern und den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, eine zentrale Softwarebehörde zu schaffen, die öffentliche, open-source Software entwickelt. Diese Software soll zentral für alle Ämter gelten und auch von anderen Staaten frei verwendet werden dürfen, wenn gewünscht. Unser Ziel ist es, transparente und effiziente Verwaltungsprozesse zu fördern, indem hochwertige Softwarelösungen für den öffentlichen Sektor geschaffen werden. Diese Maßnahme stärkt die Zusammenarbeit, spart Ressourcen und fördert Innovation im öffentlichen Dienst.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, dass Software, die von Behörden eingesetzt wird, verpflichtend open source sein muss, einschließlich des Betriebssystems. Dies dient dem Schutz vor Korruption durch die Privatwirtschaft und fördert die Unabhängigkeit von anderen Ländern und insbesondere von Unternehmen. Wir weisen auf das Risiko von Spionage und Sicherheitslücken in Closed-Source-Software hin und setzen uns für transparente Verwaltungsprozesse und maximale Sicherheit im Umgang mit sensiblen Daten ein.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, ein Cloudverbot für alle deutschen Behörden zu erlassen, einschließlich namhafter Anbieter wie Amazon, Telekom und Azure. Unser Ziel ist es, die Sicherheit sensibler Daten zu maximieren und die Unabhängigkeit deutscher Behörden zu wahren. Durch diese Maßnahme möchten wir sicherstellen, dass die Verwaltung ihre Daten in sicheren, lokalen Umgebungen speichert und somit vor potenziellen Gefahren durch externe Einflüsse schützt.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Anpassung der Mindestinternetgeschwindigkeit an moderne Medien. Mit einem Minimum von 20 MBit pro Person setzen wir uns für einen zeitgemäßen Zugang zur digitalen Kommunikation ein. In einer vernetzten Welt sind schnelle Internetverbindungen entscheidend für Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu den Möglichkeiten der digitalen Welt haben und von den Chancen profitieren können, die moderne Medien bieten.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Abbau von Bürgerdaten ein, einschließlich biometrischer Daten wie Fingerabdrücke im Pass. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und sich gegen übermäßige Datensammlung zu positionieren, auch wenn dies möglicherweise im Widerspruch zu EU-Recht steht. Wir streben an, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden, und setzen uns dafür ein, dass persönliche Daten nur in dem Maße erfasst werden, wie es für eine angemessene Sicherheit notwendig ist.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Sicherheitstools ein. Unser Ziel ist es, die Cybersecurity zu stärken und digitale Selbstverteidigung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Werkzeugen, die zur Sicherung von IT-Systemen dienen, möchten wir Fachleuten und Unternehmen die Möglichkeit geben, effektive Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu ergreifen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung einer sicheren digitalen Umgebung und trägt dazu bei, die Gesellschaft vor digitalen Bedrohungen zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung von IT-Forensik ein. Unser Ziel ist es, eine effektive Aufklärung von Cyberkriminalität zu ermöglichen. Durch die Entkriminalisierung von forensischen Untersuchungsmethoden im Bereich der Informationstechnologie möchten wir Experten und Ermittlungsbehörden die notwendigen Mittel geben, um digitale Verbrechen aufzudecken und Täter zu identifizieren. Diese Maßnahme fördert die Sicherheit im digitalen Raum und trägt dazu bei, Cyberkriminalität effizient zu bekämpfen.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für die Dekriminalisierung der Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen ein. Unser Ziel ist es, die Sicherheitsforschung und -entwicklung zu fördern. Durch die Entkriminalisierung von Methoden zur Umgehung digitaler Sicherheitsmaßnahmen möchten wir Experten die Möglichkeit geben, Schwachstellen aufzudecken und somit die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern. Diese Maßnahme unterstützt die Entwicklung innovativer Sicherheitslösungen und trägt dazu bei, die digitale Infrastruktur widerstandsfähiger gegenüber Angriffen zu machen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Erweiterung der BSI Sicherheitsstandards um regelmäßige, unangekündigte Penetrationstests und weitere Maßnahmen. Unser Ziel ist es, echte Sicherheit zu gewährleisten, anstatt sich allein auf zertifizierte Sicherheit zu verlassen. Durch regelmäßige, unangekündigte Pen-Tests und weitere Sicherheitsprüfungen soll die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberbedrohungen gestärkt werden. Diese Maßnahme trägt dazu bei, aktuelle Sicherheitslücken aufzudecken und präventive Maßnahmen zu entwickeln, um die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Ausweitung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation. In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Unser Ziel ist es, die gleichen Schutzstandards für elektronische Kommunikation zu etablieren wie für herkömmliche Briefe. Durch die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf digitale Kommunikation sollen Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Diese Maßnahme fördert das Vertrauen in digitale Kommunikation und stärkt die Grundrechte der Bürger.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Abschaffung des SS7-Protokolls im Mobilfunknetz. Dieses veraltete System birgt erhebliche Sicherheitsrisiken, da es Hackern ermöglicht, in Kommunikationsnetzwerke einzudringen und sensible Daten abzufangen. Stattdessen sollten moderne und sichere Technologien implementiert werden, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer gewährleisten und die Sicherheit der mobilen Kommunikation erhöhen.

Es soll eine 100%ige Förderung für Kommunen eingeführt werden, die bereit sind, ihre Prozesse anzupassen und zu vereinheitlichen, um deutschlandweit geeinte, digitale kommunale Softwareprodukte zu entwickeln. Die Koordination und Förderung der Entwicklung dieser Produkte soll auf Bundesebene erfolgen, um eine effiziente und flächendeckende Digitalisierung in den Kommunen sicherzustellen. Ziel ist es, eine moderne, benutzerfreundliche und interoperable digitale Infrastruktur zu schaffen, die es den Kommunen ermöglicht, effizienter und bürgerfreundlicher zu arbeiten.