Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei. Was das bedeutet
Anti-Korruptions-Partei Gründungsinitiative

Anti-Korruptions-Partei · Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei.

Politische Arbeitsstände

Unsere Forderungen

Konkrete Reformvorschläge für nachvollziehbare Entscheidungen, wirksame Kontrolle und faire staatliche Verfahren.

Herkunft und Prüfung

Der historische Forderungsbestand wurde technisch übernommen und bleibt aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verfügbar. Ein technischer Altimport belegt weder eine menschliche redaktionelle Prüfung noch eine demokratische Beschlussfassung. Prüfung und Korrekturen werden deshalb bei jeder Forderung ausdrücklich ausgewiesen.

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Forderung 1 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Absicherung des Verfassungsgerichts gegen einfache Mehrheit: Schutz vor willkürlichen Entscheidungen

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Die Stabilität unserer Demokratie sichern!

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich dafür ein, das Verfassungsgericht vor einer einfachen Mehrheit abzusichern. Um zu verhindern, dass zukünftige Regierungen mit nur knapper Mehrheit weitreichende Änderungen durchsetzen und das Fundament der Demokratie gefährden, ist es notwendig, eine höhere Zustimmungsschwelle einzuführen. Dies schützt das Verfassungsgericht vor politischer Willkür und sorgt dafür, dass fundamentale Entscheidungen nur mit breiter politischer Unterstützung getroffen werden können. So bleibt das höchste Gericht der Demokratie unabhängig und stabil.

Forderung 2 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Abschaffung von "Trusted Flagger"-Systemen

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Keine Zensur durch geheime Kontrolleure!

Das "Trusted Flagger"-System und ähnliche Mechanismen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ermöglichen es bestimmten Akteuren, Inhalte im Netz gezielt zu melden und löschen zu lassen. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die freie Meinungsäußerung dar und öffnet der Zensur Tür und Tor. Wir fordern die vollständige Abschaffung dieser und vergleichbarer Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene. Stattdessen müssen transparente und rechtsstaatliche Mechanismen etabliert werden, die eine faire und neutrale Moderation von Inhalten ermöglichen, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden. Ein freies Internet ist essenziell für Demokratie und gesellschaftliche Debatten. Jegliche Maßnahmen, die in Richtung staatlicher oder privater Zensur gehen, müssen konsequent verhindert werden.

Forderung 3 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Schutz der Begriffe Journalist und Journalismus

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Journalismus ist kein Beruf wie jeder andere – schützen wir den Begriff!

Die Begriffe „Journalist“, „Journalismus“ und „Zeitung“ sind mehr als nur Bezeichnungen für Berufe und Medien. Sie stehen für eine klare Verantwortung, unabhängig und objektiv Informationen zu verbreiten, die das Fundament einer funktionierenden Demokratie bilden. Wir fordern, diese Begriffe gesetzlich zu schützen, um ihre Missbrauchsfähigkeit zu verringern. Nur echte, ausgebildete Journalisten und etablierte Zeitungen sollten diese Begriffe verwenden dürfen. Ein solcher Schutz sorgt dafür, dass die Gesellschaft auch weiterhin auf verlässliche, seriöse Informationsquellen vertrauen kann und der Journalismus als unverzichtbare Säule der Meinungsbildung erhalten bleibt.