Unsere Forderungen

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für den Abbau von Bürgerdaten ein, einschließlich biometrischer Daten wie Fingerabdrücke im Pass. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen und sich gegen übermäßige Datensammlung zu positionieren, auch wenn dies möglicherweise im Widerspruch zu EU-Recht steht. Wir streben an, eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der individuellen Freiheiten zu finden, und setzen uns dafür ein, dass persönliche Daten nur in dem Maße erfasst werden, wie es für eine angemessene Sicherheit notwendig ist.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die sofortige Einführung von verpflichtenden Prüfungen für Ärzte bezüglich ihrer Neutralität gegenüber Krankenkassen. Bei Vergehen soll ein Berufsverbot verhängt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die Einführung einer zentralen, anonymen Krankenkassenkarte ein. Unser Ziel ist es, die Integrität im Gesundheitswesen zu sichern und den Datenschutz zu stärken. Durch verpflichtende Prüfungen und eine anonyme Krankenkassenkarte sollen mögliche Interessenskonflikte vermieden und persönliche Daten besser geschützt werden. Diese Maßnahmen dienen der Gewährleistung eines fairen und neutralen Gesundheitssystems.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die vollständige Ausweitung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation. In einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Unser Ziel ist es, die gleichen Schutzstandards für elektronische Kommunikation zu etablieren wie für herkömmliche Briefe. Durch die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf digitale Kommunikation sollen Bürger vor unzulässigen Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden. Diese Maßnahme fördert das Vertrauen in digitale Kommunikation und stärkt die Grundrechte der Bürger.

Die Anti-Korruptions-Partei setzt sich für ein Verbot der Profilbildung und des Trackings von Personen durch Werbetreibende und Unternehmen ein. Den Menschen ist häufig nicht bewusst, welche tiefgreifenden Informationen über sie durch das Sammeln und Analysieren ihrer Daten gewonnen werden. Ein solches Verbot soll sicherstellen, dass die Privatsphäre der Bürger gewahrt bleibt und sie nicht ohne ihr Wissen oder Einverständnis in personalisierte Werbe- und Marketingstrategien eingebunden werden. Transparente Informationen über Datennutzung und die Möglichkeit zur Kontrolle über persönliche Daten müssen in den Fokus gerückt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), verdeckte Wohnungsdurchsuchungen und Online-Durchsuchungen. Diese Maßnahmen verletzen die Grundrechte der Bürger und schaffen ein Klima der Angst und des Misstrauens. Der Schutz der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung sind zentrale Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats und müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Die Anti-Korruptions-Partei fordert, die Impressumspflicht für Privatpersonen eindeutig auszuschließen. Diese Regelung sollte nur für gewerbliche Anbieter gelten, um die Freiheit der Meinungsäußerung und die Privatsphäre von Individuen zu schützen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es wichtig, dass Bürger ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen ihre Ansichten und Meinungen teilen können.

Wir fordern, dass Dark Patterns, die gezielt die Entscheidung der Nutzer manipulieren, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unzulässig definiert und mit Strafen belegt werden. Dies betrifft insbesondere den bewussten Einsatz von Opt-out-Mechanismen, bei denen Nutzer ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen in Datenverarbeitungsprozesse einwilligen. Für Unternehmen, die solche Dark Patterns bereits angewendet haben, sollen sämtliche zuvor gegebenen Einwilligungen für ungültig erklärt werden, sodass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wiederhergestellt werden. Durch diese Maßnahmen wird ein klares Signal gegen die Manipulation von Nutzern gesetzt und der Datenschutz in der digitalen Welt gestärkt. Die klare Unterscheidung zwischen Opt-in und Opt-out sowie die konsequente Bekämpfung von Dark Patterns sichern die Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.