Gründungsinitiative – derzeit weder eingetragener Verein noch politische Partei. Was das bedeutet

Herkunft und Prüfung

Der historische Forderungsbestand wurde technisch übernommen und bleibt aus Gründen der Nachvollziehbarkeit verfügbar. Ein technischer Altimport belegt weder eine menschliche redaktionelle Prüfung noch eine demokratische Beschlussfassung. Prüfung und Korrekturen werden deshalb bei jeder Forderung ausdrücklich ausgewiesen.

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Forderung 1 · technisch verfügbar seit Korrigierter Arbeitsstand

Versicherungen für Polizei reformieren

Herkunft: technischer Altimport · keine Prüfung behauptet

Technische Übernahme aus dem historischen Forderungsbestand. Eine demokratische Beschlussfassung oder menschliche redaktionelle Prüfung ist damit nicht belegt.

Korrekturhinweis vom : Beim technischen Import wurde eine sprachliche oder strukturelle Bereinigung als eigene Revision protokolliert. Eine menschliche Prüfung oder demokratische Beschlussfassung ist damit nicht belegt.
Versicherungen für Polizei reformieren und alle Insassen abdecken!

Die Versicherungsregelungen für die Polizei sollen bundesweit so geändert werden, dass alle Insassen eines Polizeifahrzeugs auch ohne polizeilichen Anlass versichert sind. Diese Reform soll es der Polizei ermöglichen, sowohl als Helfer in Notfällen als auch in ihrer Rolle als Staatsgewalt agieren zu können, ohne Bedenken hinsichtlich der Versicherung der Personen im Fahrzeug zu haben. Durch diese Maßnahme wird ein umfassender Schutz für alle Beteiligten gewährleistet, unabhängig vom Anlass des Einsatzes.